„Grüner Pass“ könnte israelische Gesellschaft spalten

von Arthur Schwartzman

Die meisten Israelis ließen sich freiwillig impfen, aber viele lehnen den „Grünen Pass“ als üblen staatlichen Zwang ab

Foto: Tomer Neuberg/Flash90

Als ob die israelische Gesellschaft nicht schon gespalten genug wäre, taucht nun eine weitere Bedrohung auf, die einen zusätzlichen Riss verursachen könnte. Immer mehr Menschen machen sich Sorgen über den so genannten „Grünen Pass“, und ihre Bedenken werden endlich öffentlich gemacht.

In einem Artikel für die Wirtschaftszeitung Globes schrieben Dr. Aviv Segev und Prof. Asa Kasher über das Dokument: „Dies ist kein grüner Pass, es ist ein schwarzes Loch.“ Das Duo erachtete das Dokument als epidemiologisch irrelevant, da der Anreiz darin besteht, einen sicheren Raum für geimpfte Menschen zu schaffen, was jedoch aufgrund mangelnder Informationen über die Wirksamkeit der Impfstoffe und darüber hinaus deren Fähigkeit, die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen, scheitern könnte.

Siehe dazu: Proteste gegen Corona-Impfstoff und den sogenannten „Grünen Pass“

Israelische Demonstranten in Tel Aviv setzen den Grünen Pass mit dem gelben Davidstern gleich, den die Nazis den Juden in Europa aufzwangen.

Eine größere Sorge ist, dass Israels wachsende Einmischung in unsere medizinischen Daten und Aufzeichnungen ein schlüpfriger Abhang zu paternalistischer Regierungsführung ist.

„Der Grüne Pass“ spiegelt eine paternalistische, archaische Politik wider, die mit den demokratischen und bürgerlichen Prinzipien eines aufgeklärten Staates unvereinbar ist. Die Gesellschaft in Israel ist gespalten genug, zerrissen durch viele Jahre politischer Kämpfe. Die Corona-Krise ist ein weiterer sozialer Aufruhr, der unsere Integrität als eine Gesellschaft bedroht, und der grüne Pass ist ein Abgrund, der die Kluft in der israelischen Gesellschaft vertiefen wird“, so die Experten weiter.

Dr. Aviv Segev ist Psychiater, Leiter der Abteilung für Notfallpsychiatrie am Shalvata Mental Health Center und Dozent an der Fakultät für Psychiatrie der Universität Tel Aviv.

Prof. Asa Kasher ist Philosoph, Experte für Berufsethik, Israel-Preisträger und Autor des IDF-Ethikkodex.

Beide sind Mitglieder des Public Emergency Council für die Corona-Krise.

Ein „grüner Pass“ eines Mitarbeiters von Israel Heute.

In einem Artikel für das Online-Nachrichtenportal Walla! äußert auch Rechtsanwalt Gil Harel, Inhaber einer Kanzlei, die sich auf Deliktsrecht und medizinische Kunstfehler spezialisiert hat, seine Bedenken. Er schreibt: „Die Tatsache, dass der Grüne Pass zwischen Gruppen diskriminiert – eine Gruppe hat Zugang zu öffentlichen Plätzen und die andere nicht – verletzt das Grundrecht des Individuums und das Recht auf Gleichheit, als Ableitung aus dem Grundgesetz: Menschenwürde und Freiheit, muss das vorgeschlagene Gesetz die Bedingungen der Einschränkungsklausel erfüllen.“

Nirit Anderman schrieb für den Kulturteil von Ha’aretz: „Die Absicht, Geimpfte und Genesende in die Kultursäle zurückkehren zu lassen, die in der Knesset diskutiert wird, verstößt gegen das Prinzip der Gleichheit ganzer Altersgruppen, und es ist ohnehin noch nicht versprochen worden, dass der Impfstoff Ansteckung verhindert. Bei allem Leid ist es besser, zu warten.“

Die israelischen Demonstranten fordern von der Regierung, dass die Wirtschaft und die kulturellen Einrichtungen wieder für alle geöffnet werden, ohne Diskriminierung.

Mehr als alles andere trennt der Grüne Pass die Menschen in zwei Gruppen, von denen die eine als gefährlich und die andere als sicher gilt. Das schafft Feindseligkeit innerhalb der Gesellschaft. Die staatlichen Sanktionen reichen nicht aus, Mobbing und Schikane folgen den Verweigerern (aus welchen Gründen auch immer) in ihrem privaten oder beruflichen Umfeld. Die Spannungen sind schon jetzt hoch, und eine zivile Diskussion wird jeden Tag schwieriger, da die Regierung der Öffentlichkeit, die noch nicht geimpft wurde, die Last aufbürdet, „wieder zur Normalität zurückzukehren“.

Siehe: Der Impfstoff befreit uns vielleicht nicht: Israelis verärgert

Bis jetzt wurden etwa vier Millionen Menschen in Israel geimpft, was einen internationalen Rekord in Bezug auf den Bevölkerungsanteil darstellt. Der Grüne Pass wurde ursprünglich entwickelt, um die Öffentlichkeit zum Impfen zu motivieren, aber gibt es bei solch beeindruckenden Zahlen wirklich einen Bedarf für solche Maßnahmen? Die Bevölkerung scheint größtenteils bereit zu sein, sich impfen zu lassen. Mehr als 80 % der älteren Bevölkerung sind bereits geimpft. Kann ein Mensch mit einem geringen Risiko sein Recht behalten, „nein“ zu sagen, oder muss die Regierung ihn für seine Entscheidung bestrafen?

Einige werfen der Regierung eine autoritäre Herangehensweise im Umgang mit der Corona-Krise vor. Auf dem schwarzen Schild steht: „Nein zur Nötigung“

Eine weitere Herausforderung, der sich Israel bei der Einführung dieser Pässe gegenübersieht, ist, dass es die Impfverweigerer dazu ermutigen könnte, sich absichtlich krank zu machen, damit auch sie den begehrten Pass bekommen, um ohne die Pfizer-Spritze zu reisen und kulturelle Veranstaltungen zu besuchen (diejenigen, die COVID hatten und genesen sind, sind auch für den Grünen Pass berechtigt). Werden wir einen Trend zu COVID-Partys sehen oder das Entstehen von geheimen Telegram-Gruppen für Treffen mit Erkrankten, die das Virus gerne weitergeben? Da die Verweigerer in die Ecke gedrängt werden, ist es nicht abwegig, solche Ergebnisse zu vermuten.

Ich glaube, der Grüne Pass ist gefährlich für die Struktur der israelischen Gesellschaft. Wir sollten uns bemühen, ein Gleichgewicht zwischen der öffentlichen Sicherheit und unseren Freiheiten als Bürger in einem demokratischen jüdischen Staat zu finden. Die Entscheidung jedes Einzelnen, sich impfen zu lassen oder nicht, sollte nicht von staatlichem Zwang abhängen, der von öffentlichem Druck abgeleitet oder durch Sanktionen erzwungen wird. Ich hoffe, dass der Gesetzgeber die Warnungen der Ethiker beherzigt und die Herausforderungen und Gefahren dieser Politik in Betracht zieht.

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