Zwangsimpfung in Israel – ist das richtig?

Die Regierung erwägt Einschränkungen für Impfverweigerer, kritische Stimmen befürchten Einschränkung bürgerlicher Freiheiten

Zwangsimpfung in Israel – ist das richtig?
Photo: Olivier Fitoussi/Flash90

 

Für viele signalisiert die Freigabe des neuen Impfstoffs COVID-19 das Licht am Ende eines dunklen Tunnels, für andere ist der Impfstoff, bzw. die Regelungen dazu, eine Bedrohung der Menschenrechte und bürgerlicher Freiheiten. Wird Israel die Impfung verpflichtend vorschreiben, und wie kann es sich auf die Gesellschaft auswirken, falls dies der Fall sein sollte?

 

Ein Grund zur Besorgnis?

 

Obwohl der Ausbruch der Pandemie noch gar nicht so lange zurückliegt, haben wir bereits einen zugelassenen Impfstoff in der Hand. Laut Wellcome Trust, einer Forschungsorganisation mit Sitz in London, dauert die Entwicklung eines Impfstoffs normalerweise etwa 10 Jahre, wobei die erste Forschungsphase 2-5 Jahre dauert, die präklinische Entwicklung 2 Jahre, die klinische Entwicklung in 3 Phasen etwa 5 Jahre, die behördliche Prüfung 1-2 Jahre und schließlich die Herstellung und Lieferung. Der Einsatz ist hoch, er kostet 500 Millionen Dollar. Wenn man den politischen Druck, den Druck der Medien, die Kritik der medizinisch-wissenschaftlichen Gemeinschaft hinzufügt und das Ganze mit großen wirtschaftlichen Bedenken krönt, sollte es uns überraschen, dass bisher Tausende von Fläschchen ihren Weg zum Ben Gurion Flughafen gefunden haben. Die Menschen sind vorsichtig.

 

Pfizer rühmt sich mit einer Erfolgsquote von 90 % für sein Produkt, und es hält einen einzigartigen Status als der allererste Boten-RNA (mRNA)-Impfstoff auf dem Markt. Während die FDA (Food and Drug Administration – Lebensmittel und Medikamente Behörde) nachweisen muss, dass bei seiner Anwendung keine kurzfristigen Nebenwirkungen auftreten können, ist noch nicht bekannt, ob bei Patienten langfristige gesundheitliche Probleme auftreten können. Sollte dennoch etwas passieren, können die Hersteller nicht zur Rechenschaft gezogen werden, da das Gesetz die Impfstoffhersteller vor einer Anklage wegen Konstruktionsfehlern schützt, solange sie nachweisen können, dass der Impfstoff ordnungsgemäß hergestellt wurde und mit ausreichenden Warnhinweisen versehen war. Ähnlich wie in den USA gibt es auch in Israel ein Programm zur Entschädigung bei Impfschäden. Der Grund dafür ist, dass die Arzneimittelhersteller in der Vergangenheit in Hunderten von Prozessen wegen Impfschäden Millionenbeträge gezahlt haben, was sie schließlich von der Herstellung von Impfstoffen abhielt. Die Regierung entschied, dass sie eingreifen musste, um die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen zu stimulieren und sie so von einem Großteil der Verantwortung zu befreien.

 

Was ist zu tun?

 

In einer kürzlich von Channel 13 durchgeführten Umfrage erklärten sich 23% der Israelis bereit, sich impfen zu lassen, 26% würden gerne einige Monate warten, 20% würden warten, bis andere zuerst geimpft werden, und 22% sagten, sie würden das Medikament rundweg ablehnen.

Das Gesundheitsministerium sieht diese Zahlen nicht gerne. In einer Besprechung mit dem Epidemie-Behandlungsteam wurde die Möglichkeit geprüft, ein Gesetz zu erlassen, das die Bevölkerung verpflichtet, sich gegen das Virus impfen zu lassen, und gleichzeitig ein Programm mit verfahrenstechnischen und rechtlichen Anreizen für den Teil der Bevölkerung vorbereitet, der sich für eine Impfung entscheidet. Mögliche Einschränkungen für die Verweigerer: Sie erhalten kein Zertifikat, das ihnen Bewegungsfreiheit ermöglicht, müssen nach der Rückkehr aus dem Ausland in Quarantäne gehen, dürfen nicht ins Kino und in andere kulturelle Einrichtungen, haben keinen Zutritt zu Hotels, dürfen nicht in Fitnessstudios oder zu Sportveranstaltungen. Weitere Maßnahmen zur Demoralisierung der Verweigerer werden in Erwägung gezogen.

Viele, die den Impfstoff ablehnen, oder zumindest in der Anfangsphase der aktiven Anwendung in der Öffentlichkeit, sind um ihre Rechte und Freiheiten besorgt. Das Recht, nein zu sagen, schwindet nicht durch ein direktes Dekret, sondern durch bürokratische Manöver, die darauf abzielen, das Leben der Verweigerer, sei es aus Gewissensgründen oder aus religiösen Gründen, sehr schwer zu machen.

 

Eine Frage der Freiheit

 

Moshe Feiglin, Chef der Bewegung Israel Tomorrow und Befürworter des Common Sense Modells, schrieb auf seiner Webseite über die ethischen Implikationen solcher Manöver:

“Unnötig zu sagen, dass jeder vernünftige Mensch, der ein Mindestmaß an menschlicher Freiheit und Souveränität über seinen Körper hat, sehr gut versteht, dass dies nicht getan werden kann. Der Mensch ist souverän über seinen Körper (außer bei Selbstmord), und wenn es dem Staat erlaubt ist, über die Körper seiner Bürger zu verfügen, wird dieses Vorhaben schnell in eine sehr gefährliche Richtung führen. Selbst die Befürworter des neuen Impfstoffs verstehen dies und wissen, dass ein Versuch, Impfungen gesetzlich zu erzwingen, das gegenteilige Ergebnis erzielen und den Verweigerern in die Hände spielen wird. Deshalb setzen die Impfbefürworter auf bürokratischen Zwang. Für Eltern, die ihre Kinder nicht geimpft haben, wird es keinen Kindergarten geben, in den sie sie morgens schicken können – und sie werden sowieso nicht arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen können und so weiter und so fort. So hoffen die Befürworter des Impfstoffs, diesen durch Bürokratie, die diktatorischer ist als jedes Gesetz, der gesamten Bevölkerung aufzuzwingen.”

 

In Israel sagen wir: “Mit der Gesundheit spielt man nicht” (בבריאות לא משחקים). Wenn es um Fragen geht, die unser Wohlergehen betreffen, sollten wir diese mit aller Ernsthaftigkeit behandeln. Ich stimme von ganzem Herzen zu, dass mit unserer Gesundheit nicht zu spaßen ist, doch die Trends, die uns seit Beginn der Pandemie verfolgen, sind zunehmend alarmierend: Verbot von Gottesdiensten und Gebeten in unseren Synagogen und Kirchen, Überwachung unserer Telefone, Abriegelungen speziell an den Feiertagen, etc. alles angeblich zum Wohle der Sicherheit der Bürger, während gleichzeitig die Politiker, die uns das auferlegen, ihren eigenen Empfehlungen und Anweisungen nicht folgen. Wir können mit gesundem Menschenverstand gegen COVID-19 kämpfen, aber es darf nicht dazu kommen, dass wir unsere gottgegebenen Freiheiten opfern!

 

“Jede Gesellschaft, die ein wenig Freiheit aufgeben würde, um ein wenig Sicherheit zu gewinnen, wird weder das eine noch das andere verdienen und beides verlieren.” – Benjamin Franklin

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