Gesetzentwurf wird Hetze gegen ultraorthodoxe Juden unter Strafe stellen

Doch ein solches Gesetz wird mit Sicherheit als “Beweis” dafür angeführt werden, dass die Regierung Netanjahu mit dem Faschismus flirtet.

von Ryan Jones | | Themen: Orthodoxe Juden
ultraorthodoxe Juden
Religiöse Abgeordnete wollen verbieten, was sie als hasserfüllte Aufstachelung gegen orthodoxe Juden in Israel bezeichnen. Foto: Olivier Fitoussi/Flash90

In weiten Teilen des fortschrittlichen Westens steht es bereits unter Strafe, Muslime und andere religiöse Minderheiten zu diffamieren, während Christen offen verspottet und verhöhnt werden, ohne dass dies zu Konsequenzen führt. Israels ultraorthodoxe Juden sehen sich in einer ähnlichen Situation als Beschützer des nationalen Glaubens, die regelmäßig verleumdet werden, während Muslime und andere weitgehend tabu sind.

Da die Ultra-Orthodoxen heute mehr politische Macht haben als je zuvor, wollen sie etwas dagegen unternehmen.

Am Mittwoch brachten Abgeordnete der Koalitionspartei Vereinigtes Tora-Judentum einen Änderungsantrag zum israelischen Strafgesetzbuch ein, der die öffentliche Aufwiegelung gegen die Haredi oder die ultraorthodoxe Bevölkerung unter Strafe stellt. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung mit 54:34 Stimmen angenommen.

Im Text des Gesetzes heißt es:

“Wir beobachten ein wachsendes Phänomen der Hetze gegen die ultra-orthodoxe Bevölkerung.”

“Insbesondere gibt es schwerwiegende Fälle, in denen gewählte Amtsträger mit dem Ziel der Spaltung des Volkes und der Maximierung des politischen Gewinns hetzen, während sie der gesamten Öffentlichkeit und der Einheit des Volkes schaden.”

“Dieser Schaden hat auch andere Folgen, einschließlich der Verfestigung des Rassismus in der Gesellschaft gegenüber der ultra-orthodoxen Bevölkerung.”

Die Abgeordneten halten die Änderung für notwendig, nachdem die Staatsanwaltschaft kürzlich entschieden hat, dass die Hetze der Mainstream-Medien gegen ultraorthodoxe Juden nicht gegen das geltende Strafgesetzbuch verstößt, das Hassreden als gegen bestimmte ethnische Gruppen gerichtet definiert.

Mit anderen Worten: Derzeit ist es zulässig, ultraorthodoxe Juden öffentlich zu diffamieren, solange die Person, die dies tut, auch jüdisch ist.

Bei den wöchentlichen Anti-Regierungs-Demonstrationen in Israel geht es nicht mehr um die Justizreform, sondern um ultraorthodoxe Juden und ihren Platz in der Gesellschaft. Die Kritiker von Premierminister Benjamin Netanjahu bestehen darauf, dass er den Ultraorthodoxen zu sehr verpflichtet ist und sie auf Kosten der säkularen Gesellschaft ungerechtfertigt bevorzugt.

Diese Kritik hat jedoch regelmäßig die Grenze zu dem überschritten, was als Hetze bezeichnet werden könnte, etwa als die Fernsehmoderatorin Galit Gutman in einer beliebten Morgentalkshow sagte, die ultraorthodoxen Juden seien “Blutsauger”, weil viele von ihnen nicht in der Armee dienen, weniger arbeiten und weniger Steuern zahlen.

Einer der Befürworter des Gesetzentwurfs, der Abgeordnete Yisrael Eichler, wies darauf hin, dass eine solche Rhetorik die israelische Gesellschaft nur weiter spaltet und letztlich irreparablen Schaden anrichten könnte. Schon jetzt weigern sich viele säkulare Israelis, orthodoxe Juden als ihre Brüder anzuerkennen.

Siehe: Sehen Israelis einander noch als Brüder?

“Mit dem Gesetzentwurf soll der ständigen Diffamierung und medialen Hetze gegen ultraorthodoxe Juden ein Ende gesetzt werden”, so Eichler. “Nach dem Gesetzentwurf müssen die Medien vorsichtig sein, was sie sagen, wenn sie den ultraorthodoxen Sektor oder ein anderes Segment der Gesellschaft diffamieren”, fügte er hinzu.

Auf der anderen Seite ist dies jedoch genau die Art von Gesetz, die Oppositionsaktivisten als “Beweis” dafür anführen werden, dass die derzeitige rechtsgerichtete religiöse Regierung mit dem Faschismus liebäugelt. Die Verleumdung orthodoxer Juden zu verbieten, so sagen sie, sei undemokratisch, so wie sie auch jede Art von “Hassrede” gegen arabische Muslime ablehnen.

Kommt euch das bekannt vor, Christen?

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Eine Antwort zu “Gesetzentwurf wird Hetze gegen ultraorthodoxe Juden unter Strafe stellen”

  1. Havershalom sagt:

    “Mit dem Gesetzentwurf soll der ständigen Diffamierung und medialen Hetze gegen ultraorthodoxe Juden ein Ende gesetzt werden”, so Eichler. “Nach dem Gesetzentwurf müssen die Medien vorsichtig sein, was sie sagen, wenn sie den ultraorthodoxen Sektor oder ein anderes Segment der Gesellschaft diffamieren”, fügte er hinzu.

    Das ist ein sehr guter, hoffentlich weiterführender Anfang einer Regelung.
    Der gesunde, eigentlich normale Menschenverstand müsste doch schon ausreichen, den Anderen zumindestens zu achten und nicht zu diffamieren. Dadurch verhärten sich die Seiten ganz massiv.
    Aber, wenn diese Situationen ersteinmal hochgeschaukelt sind, ist oft nichts mehr mit Verstand und Liebe zum Nächsten, sebst unter “Brüdern”.
    Adonai möge SEIN Gelingen dazu schenken.

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