Die rechte Hand weiß nicht, was die andere rechte tut

An diesem Wochenende kam es zu einer ersten Krise in der neuen Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu.

von Aviel Schneider | | Themen: Benjamin Netanjahu

Die erste Autoritätskrise in der neuen Koalition. In der Nacht zwischen Donnerstag und Freitag haben jüdische Siedler fünf weiße Baracken auf einen leeren Steinhügel in Samaria aufgebaut. In den Medien wird dies entweder als Außenposten oder illegaler Außenposten im biblischen Kernland Judäa und Samaria bezeichnet. Dieser Außenposten wurde zum Gedenken an den verstorbenen Rabbiner der jüdischen Siedlerbewegung, Haim Druckmann, errichtet. Deshalb der Name Or Haim, übersetzt Licht des Lebens. Die Regierung musste entscheiden, was mit dem Außenposten gemacht werden soll. Abreißen und evakuieren oder stehenlassen, bis sich die rechte Koalition darüber am Regierungstisch einigt. Die Räumung verlief schneller als gedacht und Mitglieder der Koalition widersprachen sich gegenseitig.

Wer hat in diesem Fall das Sagen, Israels Vereidigungsminister Yoav Galant oder Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, der gleichzeitig Minister im Verteidigungsministerium und für die Zivilverwaltung einschließlich der Koordinierung der Regierungsaktivitäten in Judäa und Samaria verantwortlich ist. Bisher war dies die Aufgabe des Verteidigungsministers. Oder hat Israels Minister für Innere Sicherheit Itamar Ben-Gvir das letzte Wort, denn Israels Grenzpolizei, die hauptsächlich in den sogenannten besetzten Gebieten tätig ist, wurde gemäß den neuen Koalitionsvereinbarungen von der Polizei abgekoppelt und in den Vereinbarungen Ben-Gvir zugeteilt.

Im Prinzip ist Israels Verteidigungsminister für die Sicherheit und somit auch für die Evakuierung verantwortlich. Galant ist der Einzige, der Gewalt anwenden darf. Aber mit Blick auf die Verträge kann jeder der drei Minister den Fall für sich behaupten. Und so haben sich alle drei Minister wenige Stunden vor dem Schabbateingang widersprochen. Eigentlich ist die Zivilverwaltung für solche Evakuierungen verantwortlich, also in diesem Fall Smotrich. Der Minister für Innere Sicherheit Ben-Gvir ist für die Grenzpolizei verantwortlich, die solche Evakuierungen bisher immer durchgeführt hat. Und Israels Verteidigungsminister ist der politische Befehlshaber über das Zentralkommando und bestimmt daher, was in Judäa und Samaria passiert. Und so schoss jeder mit seinen Befehlen um sich.

In den frühen Morgenstunden ordnete Galant an, die fünf Hütten auf dem Steinhügel zu evakuieren. Dann forderte Ben-Gvir seine Truppen auf, die Evakuierung der jüdischen Siedler zu stoppen. Smotrich behauptet am selben Morgen: „Ich habe angewiesen, nicht zu evakuieren, aber Galant hat trotzdem eine Evakuierung angeordnet.“ Galant machte Smotrich klar: „Jede Aktion im Feld muss nach dem Gesetz erfolgen.“ In den ersten Stunden blieb Benjamin Netanjahus Regierungsbüro stumm. Erst kurz vor Schabbateingang meldete seine Kanzlei: „Die Regierung unterstützt die Außenposten nur dann, wenn sie legal und im Voraus mit dem Premierminister und den Sicherheitskräften koordiniert werden, was in diesem Fall nicht der Fall war.“ Anfang der Woche wird Israels Regierungschef Netanjahu eine Diskussion zu diesem Thema einberufen.

Netanjahu hat diese Siedler aus ihren Häusern vertrieben.
Netanjahu hat diese Siedler aus ihren Häusern vertrieben. Foto: Twitter-Screenshot nach Paragraph 27

Die Regierungsgegner beschreiben dies so: „Eine verrückte und extreme Regierung, die Israels Sicherheit mehr Schaden als Heil anrichten wird. Die rechte Hand weiß nicht, was die extremere rechte Hand tut. Smotrich gegen Galant, Galant gegen Ben-Gvir und Benjamin Netanjahu zögert wie üblich. Ein ungeschickter Haufen, der sich über alles streiten wird.“ Nicht nur das, die rechtsnationale Regierung von Benjamin Netanjahu wurde am Wochenende daran erinnert, wie schlimm sie vor einem Jahr die Regierung von Bennet und Lapid in den Medien verurteilten. Damals haben sie dem Volk versprochen, sie würden solche Außenposten nicht räumen. Kurz vor Schabbateingang machte Netanjahus nationalrechte Siedler-Koalition dasselbe und evakuierte jüdische Siedler.

Die rechten Koalitionspartner sind alle sauer. Wieder hält sich Benjamin Netanjahu nicht an die Vereinbarungen. War es nicht Bezalel Smotrich, der vor etwa einem Jahr Benjamin Netanjahu einen Lügner aller Lügner nannte, Sohn des Lügners? Sie haben Netanjahu daran erinnert, dass Vereinbarungen gehalten werden müssen. „Herr Ministerpräsident, Koalitionsverträge müssen respektiert werden und das liegt zu 100 Prozent in ihrer Verantwortung”, unterstrich die religiöse Knessetabgeordnete und Siedlerin Orit Struck. Eine ihrer Parteikolleginnen, Son Har-Melech, war empört, dass für die Evakuierung arabische Arbeiter ausgewählt wurden. „Sie zerstörten unter Gelächter mit großem Vergnügen jüdisches Eigentum.“

Minister Smotrich: „Galant ordnete die Räumung in völligem Widerspruch zu den Koalitionsvereinbarungen an.“ Ben-Gvir merkte an, alles müsse nach geltendem Recht geregelt werden, doch das müsse sowohl für Juden als auch für Palästinenser gelten. „Jeder muss die Rechtsstaatlichkeit respektieren und dafür muss eine gleiche und einheitliche Politik geschaffen werden“, erklärte Ben-Gvir. „Es ist unfassbar, dass Palästinenser in ganz Judäa und Samaria problemlos bauen können und die Zivilverwaltung setzt gegenüber den Palästinensern in der C Zone kein Gesetz durch. Nur wenn es um Juden geht, führt die Zivilverwaltung bei illegalen Bauten eine selektive Räumung durch. Bei den Palästinensern wird hingegen nichts getan. Dort wird nichts abgerissen.“

Egal wie rechts, national oder orthodox die neue Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu aussieht, alles hängt von Bibi ab, ob er sich an die Koalitionsvereinbarungen hält oder nicht. Wir werden sehen, was die Koalition daraus lernen wird, um sich nicht wieder vor ihren Wählern zu blamieren.

 

 

2 Antworten zu “Die rechte Hand weiß nicht, was die andere rechte tut”

  1. marie.luise.notar sagt:

    Leider war das ja wohl auch zu erwarten

  2. Serubabel Zadok sagt:

    Die Siedler hätten nicht evakuiert werden dürfen. Das war ein großer Fehler.

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