Deutschland und der Verbot der Hisbollah

Deutschland verbot die Hisbollah-Aktivitäten im Land, ohne sie jedoch als Terrororganisation zu erklären.

Deutschland und der Verbot der Hisbollah
EPA-EFE/CLEMENS BILAN

Es scheint, dass Deutschlands Verbot der Aktivitäten der Hisbollah innerhalb seiner Grenzen und in Europa im Allgemeinen begrenzt ist. Deutschland hatte sich jahrelang geweigert, den politischen Zweig der Hisbollah wegen seiner wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem Iran zu einer terroristischen Organisation zu erklären. Als Zeichen des Sinneswandels verbot die Bundesregierung der bewaffneten Gruppe jegliche Aktivitäten auf ihrem Boden. Sie tat dies jedoch, ohne die Gruppe rechtlich als terroristische Organisation zu definieren, da sie keine offizielle Zweigstelle im Land unterhält.

Interessanterweise erklärten andere europäische Länder, wie zum Beispiel Großbritannien im vergangenen Januar, die gesamte Gruppe zu einer terroristischen Organisation. Unmittelbar nach der deutschen Entscheidung begann die Polizei mit einer landesweiten Operation, die auf Moscheen und Gemeindezentren abzielte, die mit der Hisbollah in Verbindung stehen.

 

Die Hisbollah ein Vertreter des Iran

Obwohl die Hisbollah eine libanesische Organisation ist, arbeitet sie fast ausschließlich für die Interessen der Islamischen Republik Iran. Die Spitzenkommandeure der Terrorgruppe bringen dies in ihren Reden laut und deutlich zum Ausdruck. Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah, gab mehrfach öffentlich zu, dass die Organisation vom Iran Hilfe in Form von Geld, Waffen und militärischer Ausbildung erhält.

Bundesinnenminister Horst Seehofer begründete die Entscheidung, die Aktivitäten der Hisbollah im Land zu verbieten, damit, dass die Gruppe für Terroranschläge verantwortlich sei, bei denen weltweit Hunderte von Menschen ums Leben kamen, und weil eines ihrer zentralen Ziele die Vernichtung des Staates Israel sei.

Damit agiert die libanesische Gruppe in krassem Gegensatz zu den nationalen Interessen Deutschlands, zu denen auch das Engagement für die Sicherheit Israels gehört. Nach Angaben des deutschen Geheimdienstes sind derzeit schätzungsweise 1000 Mitglieder der Hisbollah im Land ansässig.

Das jetzt entstehende Gesetz erlaubt es den deutschen Behörden, Eigentum der Hisbollah zu beschlagnahmen, Demonstrationen und Versammlungen offizieller Mitglieder zu verhindern. So wird der Marsch gegen Israel, den die Hisbollah seit Jahren organisiert, einschließlich der Verbreitung ihres Schriftmaterials und ihrer Fahnen, nicht mehr stattfinden.

 

Internationale Reaktion

Der Iran reagierte schnell auf die Entscheidung und drohte damit, dass Deutschland “die Konsequenzen für das Verbot der Aktivitäten der Hisbollah tragen werde“. Nach Angaben des iranischen Außenministeriums hat sich Deutschland “dem israelischen und amerikanischen Druck gebeugt”. Der Iran fügte weiter hinzu, die Entscheidung “ignoriere die Realität in Vorderasien”.

Israel und die Vereinigten Staaten lobten die Entscheidung Deutschlands, die Aktivitäten der Hisbollah zu verbieten. Die Außenministerien Saudi-Arabiens und Bahrains schlossen sich dem an und erklärten, die Entscheidung trage wesentlich zum Krieg gegen den Terror bei. Die Vereinigten Staaten führen derzeit eine Kampagne durch, um andere Länder davon zu überzeugen, ähnliche Entscheidungen zu treffen, in der Hoffnung, dass die Aktivitäten der Terrorgruppe in allen EU-Ländern geächtet werden. Es ist klar, dass die Hisbollah in Europa langsam aber sicher an Boden verliert.

 

Israels Mossad und die deutsche Entscheidung

Der israelische Mossad verfolgt und überwacht die Aktivitäten der Hisbollah in Europa seit vielen Jahren. Im Besonderen verfolgt er die schiitischen Netzwerke, die eng mit der Terrororganisation verbunden sind. Zu den Personen, die diesem Netzwerk angehören, gehören meist schiitische Geschäftsleute, die sich ideologisch mit der Hisbollah identifizieren und sie bei der Geldwäsche unterstützen.

Die Hisbollah hat eine Reihe von Dachverbänden, die als wohltätige Stiftungen getarnt sind, sowie Schulen, die sie in Deutschland betreibt. Zweck dieser Organisationen ist es unter anderem, den Iran bei der Bespitzelung iranischer Oppositionsführer, die in ganz Europa leben, und von Israelis zu unterstützen.

Nach Angaben des israelischen Nachrichtensenders Channel 12 ist der Mossad seit vielen Jahren den verschiedenen in Deutschland operierenden Netzwerken der Hisbollah auf der Spur. Der israelische Geheimdienst lieferte den deutschen Behörden Beweise für die Aktivitäten der Hisbollah auf deutschem Territorium.

Gegenwärtig richten sich alle Augen auf den Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Wird er sich seinen europäischen Nachbarn anschließen, um die Terrororganisation ein für alle Mal zu verbieten?

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