Dämonisierungs-Kampagne gegen Israel

Internationale Gremien bemühen sich wieder, Israel als Kriegsverbrecher darzustellen

von Yossi Aloni | | Themen: BDS
Foto: EPA/ABED AL HASHLAMOUN

Eine wichtige Ankündigung der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, soll am 30. April erfolgen. Sie betrifft die mögliche Untersuchung des Gerichts gegen Israel wegen möglicher „Kriegsverbrechen“, die es angeblich begangen hat und die Frage, ob der internationale Gerichtshof für die palästinensischen Gebiete zuständig ist.

Vor diesem Hintergrund veröffentlichte NGO Monitor einen Bericht, in dem die von verschiedenen NGOs eingereichten Klagen analysiert werden. Die vorgebrachten Behauptungen basieren demnach auf unzuverlässigen und voreingenommenen Quellen und sind daher aus rechtlicher Sicht höchst ungenau; sie weichen von der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs ab, löschen und erfinden historische Fakten und ignorieren den palästinensischen Terrorismus.

Mindestens 50 Schriftsätze wurden beim IStGH eingereicht, von denen einige von NGOs eingereicht wurden, die eine Dämonisierungskampagne gegen Israel leiten und andere wurden sogar von europäischen Regierungen finanziert. Zu den beteiligten NGOs, die falsche Anschuldigungen erhoben, gehören das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR), Al-Haq, Al Mezan und Al-Dameer. Das PCHR, Al-Haq und Al-Dameer haben Verbindungen zur Terrorgruppe Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP).

Andere Gruppen, die an der ungeheuerlichen Kampagne beteiligt sind, die sich zu Unrecht gegen Israel richtet, sind die Defense for Children International – Palestine (DCI-P), die ebenfalls mit der PFLP in Verbindung steht, die Legal Representation of Persecution Victims, die American Muslims for Palestine (AMP), eine Pro-BDS-Organisation, die FIDH, die International Commission of Jurists (ICJ), die International Association of Democratic Lawyers (IADL) und die Popular Conference for Palestinians Abroad.

Der Bericht des NGO-Monitor wurde in einer Online-Veranstaltung am vergangenen Mittwoch (22. April) veröffentlicht. An der Veranstaltung nahmen namhafte Teilnehmer wie Oberst Richard Kemp, der ehemalige Kommandeur der britischen Truppen in Afghanistan und Anne Herzberg, die Rechtsberaterin von NGO Monitor, die die Aktivitäten der Organisation in Den Haag leitet, teil.

Herzberg erklärte, dass „diese Organisationen entscheidenden Einfluss auf die Entscheidungen des IStGH haben und ihre Tätigkeit ohne die umfangreiche Finanzierung, die sie von europäischen Regierungen wie der Schweiz, Holland, Schweden und der Europäischen Union (EU) erhalten, nicht stattfinden könnte. Die Chancen sind hoch, dass wir die gleichen fehlerhaften Argumente und Berichte weiterer Organisationen sehen werden, die im Rechtsgutachten des Staatsanwalts vom 30. April zitiert wurden.“

Vor etwa einem Monat legte NGO Monitor zusammen mit dem Jerusalem Center for Public Affairs, Palestinian Media Watch und dem Lawfare Project dem IStGH ein Dokument vor, in dem ausführlich begründet wird, warum der internationale Gerichtshof keine rechtliche Befugnis hat, in den palästinensischen Gebieten tätig zu werden.

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