Das Internationale Strafgericht gegen den Jüdischen Staat

Antisemitismus in den höchsten Kreisen: Torpediert der Internationale Strafgerichtshof Israels Existenzrecht?

Foto: EPA - KOEN VAN WEEL

Am vergangenen Freitag veröffentlichte Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) eine Erklärung, in der es hieß: „Kurz gesagt bin ich zufrieden; denn erstens werden Kriegsverbrechen im Westjordanland, darunter auch in Ostjerusalem und dem Gazastreifen begangen; zweitens, werden potenzielle Fälle aus diesen Situationen zulässig; und drittens, gibt es keine wesentlichen Gründe, davon auszugehen, dass eine Investigation nicht den Interessen der Justiz dienen würde.“ Bensouda nutzte in ihrer Erklärung den Begriff „Palästinensischer Staat“ – ein klarer Hinweis auf die antisemitische Voreingenommenheit des ICC.

Um das Gesamtbild zu verstehen, muss man einmal Bensouda genauer betrachten. Bensouda ist eine schwarz-muslimische Immigrantin, eine nicht gewählte, legale Bürokratin. Als solches ist sie das Gesicht der europäischen, politisch korrekten Kultur, die Logik und jegliche menschlichen Werte zu Nonsens verkommen lässt. Und es ist diese Kultur, die mithilfe von Millionen europäischer Muslime Europa zurück in den bekannten moralisch gerechtfertigten Antisemitismus fallen lässt. Fatou Bensouda ist dabei die Verkörperung dieser gerade entstehenden schwachsinnigen Kultur.

Dass hier ganze Bevölkerungen dabei sind, zu verblöden, kann man an Bensoudas Gebrauch des Begriffs „Palästinensischer Staat“ erkennen. Und nur um das einmal klarzustellen, es ist ein Unterschied, ob ein Politiker diesen Begriff benutzt, oder ob ein hochrangiger Jurist dies tut. Ein Politiker gebraucht diesen Begriff für seine politische Agenda. Ein Jurist dagegen muss sich an bestehende Gesetze halten. Weil ein Palästinensischer Staat nun mal nur in den Köpfen einiger Leute existiert, deutet der Gebrauch dieses Begriffes eines nichtexistierenden Staates in einem legalen Rahmen durch Bensouda auf eine politische Agenda hinter der ICC-Erklärung. Um es noch klarer auszudrücken: Der ICC, oder jeder andere Gerichtshof, wird unrechtmäßig, wenn er sich politisch betätigt und Autorität ausübt, die er nicht hat. Bensouda repräsentiert den ICC und ihr scheint dieses legale Kauderwelsch egal zu sein. Doch anderen ist es nicht egal.

Ein ähnliches ICC-Statement, ausgestellt im April, fordert die Untersuchung angeblicher US-Kriegsverbrechen in Afghanistan. Die Trump-Regierung reagierte mit einer Warnung. Sollte der ICC mit seiner Agenda bezüglich einer Untersuchung fortfahren, werde die Trump-Regierung „sich wehren“, hieß es. Das könnten zum Beispiel Einreisesperren für ICC-Richter in die USA sein oder Sanktionen auf Geldmittel, die in den USA angelegt sind, aber auch strafrechtliche Verfolgung durch amerikanische Gerichte.

Warum wird die Entscheidung des ICC, Israels (angebliche) Kriegsverbrechen zu untersuchen, eigentlich antisemitisch genannt? Warum sagt Premierminister Netanjahu, dass „der ICC zu einer politischen Waffe im Kampf gegen Israel geworden ist“? Netanjahu behauptet, das sei unter anderem der Fall, da „die Vertreterin der Anklage die ernsten, legalen Erklärungen, die ihr vorgelegt worden sind, vollkommen ignoriert hat. Sie ignoriert ebenso die Wahrheit und die Geschichte, indem sie impliziert, dass es an ein Kriegsverbrechen grenze, dass die Juden in ihrem eigenen Land leben“.

Netanjahu bezog sich dabei u.a. auf die „Rückkehrmärsche“ in Gaza, die andere „Demonstrationen“ nennen. Das erklärte Ziel dieser Märsche ist die massenhafte Infiltration von Palästinensern in ihre Dörfer und Städte, in denen ihre Vorfahren vor 1949 gelebt haben, was wiederum bedeutet, dass ihr Ziel die Zerstörung des jüdischen Staates ist. Wenn der ICC also Israels Kampf gegen diese Märsche als Kriegsverbrechen einstuft, dann ist das nichts weiter als eine effektive Verweigerung des Existenzrechtes Israels. Frankreich und Deutschland haben bereits erklärt, dass dies wiederum mit Antisemitismus gleichzustellen ist.

Ich schreibe diesen Artikel am ersten Tag von Chanukka. Das ist passend, erinnert es mich doch an die Ereignisse vor 2160 Jahren, als Simon der Makkabäer sich den Drohungen des Antiochus widersetzte, der das Hasmonäische Königreich (Israel) vernichten wollte. Simon sagte damals diese bis heute gültigen Worte: „Wir haben kein fremdes Land besetzt und uns nichts angeeignet, was uns nicht gehörte, sondern wir haben nur das Erbe unserer Väter zurückgeholt, das unsere Feinde zu Unrecht vorübergehend an sich gerissen hatten. Wir nutzen nur die Gelegenheit und halten das Erbe unserer Väter fest.“ (1. Makkabäer 15, 33-34)

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