Biden-Besuch in Israel soll Wogen glätten, könnte aber alle Parteien verärgern

Sowohl Israel als auch die Palästinenser warnen den amerikanischen Präsidenten davor, sie zu sehr unter Druck zu setzen

von Israel Kasnett | | Themen: Biden
US-Präsident Joe Biden hofft, bei seinem bevorstehenden Besuch in Israel und den Palästinensergebieten alle zufriedenzustellen, wird aber wahrscheinlich beide Seiten verärgern. Foto: BiksuTong/Shutterstock

(JNS) Im Vorfeld des noch unbestätigten Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Israel im nächsten Monat sind bereits verschiedene Berichte darüber aufgetaucht, was der Präsident während seiner Reise in die Region erreichen will. Einem Bericht zufolge haben Bidens Berater, Brett McGurk und Amos Hochstein, Saudi-Arabien diskret besucht, um über die Erhöhung der Ölproduktion, ein Abkommen über die beiden Rotmeerinseln Tiran und Sanafir und eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu sprechen.

Gleichzeitig ist man in Israel besorgt über die Zugeständnisse, die Biden und sein außenpolitisches Team den Palästinensern machen wollen, um sich bei ihnen beliebt zu machen, insbesondere nachdem die vorherige Regierung den Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, wegen seiner ablehnenden Haltung gemieden hat. Bidens Team will eine Kehrtwende in der amerikanischen Politik demonstrieren, und es ist möglich, dass sie sich dafür sehr anstrengen werden, sogar zum Nachteil Israels.

 

Warum kommt Biden?

Professor Eytan Gilboa, Experte für die amerikanisch-israelischen Beziehungen an der Bar-Ilan-Universität und Senior Fellow am Jerusalem Institute for Strategy and Security, nennt eine Reihe von Gründen für Bidens Kommen.

Erstens stehen in den USA die Zwischenwahlen an, und die Demokraten müssen ihre Unterstützung im Inland stärken, da die Partei, die an der Macht ist, in der Regel Sitze im Senat und im Repräsentantenhaus verliert. Berichten zufolge liegt Bidens Beliebtheit derzeit bei 36 Prozent, ein Tiefstand in seiner anderthalbjährigen Amtszeit. Diese Reise könnte eine Möglichkeit sein, die Werte zu steigern und den Demokraten zu helfen, zumindest die Sitze in beiden Häusern zu halten.

Zweitens möchte Biden zeigen, dass er Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat. Die Obama-Regierung verfolgte einen anderen Ansatz, und die ersten beiden Besuche des ehemaligen Präsidenten Barack Obama im Nahen Osten – Ägypten und die Türkei im Jahr 2009 – führten am jüdischen Staat vorbei. Seine Absicht war es, Israel zu distanzieren, um sich mit der muslimischen Welt zu versöhnen. Dies erwies sich als Fehler, den Biden nun zu korrigieren versucht.

Drittens spielt neben amerikanischen innenpolitischen Bedenken auch die israelische Innenpolitik eine Rolle.

Laut Gilboa glaube Biden, dass „der Besuch das Ansehen des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und seiner Regierung in den Augen der israelischen Wähler verbessern könnte, und dass der Präsident aufgrund der Geschichte seiner Beziehungen zum ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu daran interessiert ist, diese Regierung aufrecht zu erhalten”.

Und dann ist da noch der regionale Aspekt.

Das amerikanische Engagement im Nahen Osten

In den letzten Jahren bestand die amerikanische Politik darin, sich aus dem Nahen Osten zurückzuziehen. Dieser Besuch ist auch als Botschaft gedacht, dass die Vereinigten Staaten die Region nicht im Stich lassen und ihre Verbündeten unterstützen.

Der Besuch ist zudem ein Signal an den Iran, die Botschaft lautet: “Wenn ihr kein neues Atomabkommen wollt, dann müssen wir vielleicht unsere Politik in der Region ändern.”

Das wichtigste Thema, das die Staats- und Regierungschefs besprechen werden, ist natürlich der Iran. Die jüngste Aufdeckung der systematischen Betrugs- und Diebstahlspolitik des Irans gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) sowie die Verheimlichung von Beweisen vor der Organisation zeigen, dass man dem Iran nicht trauen kann. Bennett rief die internationale Gemeinschaft am Mittwoch dazu auf, angesichts dieser Beweise Maßnahmen zu ergreifen.

Biden versprach, dass der Iran unter seiner Führung nicht zur Atommacht werden wird. Wie Gilboa bemerkte, “wird Israel wissen wollen, wie er das erreichen will”.

 

Israelisch-palästinensischer Konflikt

Die Staats- und Regierungschefs werden auch die Palästinenserfrage erörtern.

Gilboa zufolge will die Regierung Biden das Vermächtnis des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Israel annullieren.

“Sie bestehen auf einem amerikanischen Konsulat für Palästinenser in Jerusalem”, sagte Gilboa, “aber die Vereinigten Staaten haben nirgendwo auf der Welt eine Botschaft und ein Konsulat am selben Ort. Die Eröffnung des Konsulats soll also ein politisches Statement sein.

Israel hat den Amerikanern gesagt, sie könnten auch ein Konsulat in Ramallah oder Abu Dis eröffnen, aber dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Bislang haben die Amerikaner das geplante Konsulat in Jerusalem noch nicht eröffnet, als Grund dafür gilt ihre Sorge, dass die israelische Regierung in diesem Fall zerfallen würde.

Siehe: Bennett, Lapid sagen ‘NEIN’ zu einem amerikanischen Konsulat für Palästinenser in Jerusalem Bennett und Lapid sagen „NEIN“ zu amerikanischem Konsulat für Palästinenser in Jerusalem

“Aber Biden will Abbas dafür entschädigen”, sagte Gilboa. “Das wird mit dem Besuch erreicht werden. Seine Idee ist es, Abbas zu stärken. Die USA verstehen, dass die Hamas stärker wird und Abbas keine Unterstützung mehr hat – dass Jenin nicht mehr unter seiner Kontrolle ist.”

Siehe: Was hat die palästinensische Wut auf PA-Chef Abbas ausgelöst?

Bidens Team hat sein Interesse an einem Besuch des Präsidenten in Ramallah bekundet, wo er Abbas treffen möchte, dazu wolle er möglicherweise ein arabisches Viertel im Osten Jerusalems zu besuchen. Dies könnte ihm zusätzliche Punkte an der palästinensischen Front einbringen.

Die Amerikaner, so Gilboa, “wollen es allen recht machen, aber sie entfremden alle. Bennett sagt: ‘Wenn ihr mich zu sehr unter Druck setzt, bekommt ihr Netanjahu’. Abbas sagt: ‘Wenn ihr mich zu sehr unter Druck setzt, bekommt ihr die Hamas’.

“Es ist voller Widersprüche”, sagte er. “Wenn sie den Palästinensern Zugeständnisse machen, werden sie am Ende die israelische Regierung stürzen.”

 

Großmachtkonkurrenz mit Russland und China

Neben Themen wie Russland, Ukraine und China werden die Staats- und Regierungschefs vor allem über Saudi-Arabien sprechen.

Gilboa zufolge könnte Riad darauf reagieren, indem es dem Abraham-Abkommen beitritt.

“Ein Beitritt Saudi-Arabiens zum Abraham-Abkommen wäre ein großer und drastischer Schritt”, sagte er.

Jonathan Schanzer, Senior Vice President der Foundation for Defense of Democracies, erklärte gegenüber JNS, dass die Agenda des Präsidenten mehr als nur die Palästinenser umfasse.

“Das Abkommen über die Inseln im Roten Meer gibt dem außenpolitischen Team von Biden nun die Möglichkeit, auf eine Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien zu drängen”, sagte er. “Die Stabilität in Jordanien bleibt ein großes Anliegen. Ein Schulterschluss mit Israel im Wettbewerb der Großmächte mit Russland und China ist ebenfalls von großer Bedeutung. Und dann ist da noch die enorme Frage des Iran-Deals und, falls dieser scheitert, die Frage nach einem ‘Plan B’, um eine Nuklearkrise zu verhindern.”

“All diese Themen sind dringlicher als das Palästina-Dossier”, so Schanzer. “Dennoch wird das Biden-Team sicherstellen, dass es Unterstützung für die palästinensische Sache signalisiert. Aber wir sollten das nicht mit einer Prioritätensetzung verwechseln.”

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