Israels Ministerin für öffentliche Diplomatie, Galit Distel Atbaryan (Likud), hat am Freitag den Plan des ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak zum Sturz der Regierung enthüllt.
Auf ihrem Twitter-Konto veröffentlichte die Likud-Abgeordnete ein Interview mit Barak vom Juli 2020 im Forum 555, einer Gruppe von Piloten und Navigatoren im Ruhestand.
In dem Gespräch erläuterte Barak seinen “Masterplan”, um in einer künftigen Koalition Unruhe zu stiften, wie sie derzeit von Premierminister Benjamin Netanjahu angeführt wird, der seit Anfang des Jahres mit unerbittlichem Widerstand gegen seine Initiative zur Justizreform zu kämpfen hat.
Atbaryan fasste das Interview zusammen und erinnerte daran, dass dieses Interview einige Jahre vor der Regierungsübernahme durch die derzeitige rechtsgerichtete und religiöse Koalition stattfand, die mit ihrer Initiative zur Justizreform begann.
Der Plan habe darin bestanden, die Zivilbevölkerung absichtlich aufzuwiegeln, eine Gefahr für die Demokratie vorzutäuschen und Proteste zu finanzieren, unter anderem auch durch den Kauf von Fahnen.
Auf die Frage nach einer möglichen Wiederholung des “Erfolgs von 1999”, als Barak zum Premierminister gewählt wurde, sagte er: “Ein befreundeter Historiker hat mir einmal gesagt: ‘Ehud, sie werden dich anrufen, wenn die Leichen im Yarkon-Fluss schwimmen’. Ich möchte betonen: Es werden nicht die Leichen von sich illegal in den Gebieten aufhaltenden Palästinensern schwimmen, und auch nicht die israelischer Araber. Die schwimmenden Leichen werden von Juden sein, die von Juden getötet wurden”.
Sollte Netanjahu irgendwie von der Bildfläche verschwinden und sich die Lage Israels an verschiedenen Fronten verschlechtern, so sei “ich besser als jede andere Person im Lande geeignet und bereit, das Steuer zu übernehmen”.
In einer Rede vor dem in London ansässigen Think Tank Chatham House im März ging Barak ausführlich darauf ein, wie Proteste eine Regierung zu Fall bringen könnten.
Der Politiker sagte, er sei sich sicher, dass seine Seite gewinnen würde, “weil ich unser Volk kenne, und wir haben sogar empirische Beweise dafür”.
Er verwies auf die Forschungen der Professorin Erica Chenoweth und der Politikwissenschaftlerin Maria J. Stephan, die gemeinsam das 2012 erschienene Buch “Why Civil Resistance Works: The Strategic Logic of Nonviolent Conflict” (“Die strategische Logik des gewaltfreien Konflikts”).
Barak sagte, die beiden Forscherinnen hätten Hunderte von Bürgerprotesten zwischen 1900 und 2006 untersucht und einen gemeinsamen Nenner gefunden: Proteste, die erfolgreich waren, umfassten 3,5 % der Bevölkerung, d. h. etwa 8 % der erwachsenen Bevölkerung, und hielten die Proteste, Boykotte und den zivilen Ungehorsam “beharrlich und ausdauernd” aufrecht.
“Am Ende wird die Regierung entweder fallen oder kapitulieren”, sagte Barak. “Wir haben diese Zahl bereits in weniger als drei Monaten überschritten, wir sind also auf dem richtigen Weg.”
In einem am Freitag veröffentlichten Twitter-Post behauptete Barak, das veröffentlichte Video-Interview sei unvollständig und enthalte keine neuen Informationen.
“Netanjahus Sprachrohre haben, aus Versehen (?), das Ende des Satzes gekürzt: ‘Dann sagte ich ihm: Lass es nicht geschehen und lass sie nicht geschehen.’
Diese ‘faszinierende Entdeckung’ ist nichts Neues. Ich habe diese Geschichte in der Vergangenheit mindestens dreimal live wiederholt”, schrieb er.
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