Angst vor Minderheits-Regierung

Lieberman gibt grünes Licht für eine von der Arabischen Liste unterstützte Regierung – Netanjahu beruft Notsitzung ein

von Israel Heute Redaktion |
Benny Gantz und Avigdor Lieberman Foto: Avshalom Sassoni/Flash90

Am Samstagabend gab der Vorsitzende der Partei Jisrael Beitenu, Avigdor Lieberman, der Partei Blau Weiß sein Okay für die Bildung einer Minderheits-Regierung, die durch äußere Unterstützung der Vereinigten Arabischen Liste gebildet werden soll. Das berichtete die Zeitung Israel Hayom. Damit solle Netanjahu gezwungen werden, seine Forderungen für einen Eintritt in eine Regierung der nationalen Einheit herunterzuschrauben.

Benny Gantz, der Vorsitzende der Partei Blau Weiß, besitzt derzeit das Mandat zur Bildung einer funktionsfähigen Regierung, um Ministerpräsident zu werden. Am Mittwoch läuft dieses Mandat ab und bisher hat er es nicht geschafft, eine Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen. Sollte er es nicht schaffen, bis zum Ablauf des Mandats eine Regierung zu bilden, könnte wohl eine dritte Wahl bevorstehen. Um diese Wahlen zu verhindern, versucht man eine Minderheit-Regierung mit arabischer Unterstützung von außen zu bilden.

Die mögliche Minderheits-Regierung von Gantz würde 47 Sitze erreichen, die aus den koalierenden Parteien Blau Weiß, der Arbeitspartei Gescher und Jisrael Beitenu zusammengestellt werden, und Unterstützung von außen von der Vereinigten Arabischen Liste bekommen.

Knessetabgeordneter Ahmed Tibi von der Vereinigten Arabischen Liste, der sich letzte Woche sehr gegen Israels militärische Aktionen im Gazastreifen aussprach und nach einer Auseinandersetzung aus der Knesset geworfen wurde, äußerte sich zu der aktuellen politischen Situation und bestätigte die Möglichkeit, dass die Vereinigte Arabische Liste eine Minderheits-Regierung unter Gantz von außen unterstützen würde.

„Die Liste ist bereit, im Rahmen ihrer Wahlprinzipien und -versprechen, einiges zu tun, um Netanjahu, den kriminellen Führer und Lügner zu entfernen, solange der arabische Sektor auch etwas davon hat“, sagte er. „Es gibt Kontakte, aber es gibt keinen offiziellen Vorschlag“, adressierte er Behauptungen von einer Einigung mit Blau Weiß.

Der stellvertretende Verteidigungsminister Avi Dichter (Likud) warnte vor einer solchen Regierung mit der Unterstützung der Vereinigten Arabischen Liste. Er berichtete, wie er als ehemaliger Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet von Ayman Odeh, Knessetabgeorneter für die Vereinigte Arabische Liste, als Mörder bezeichnet wurde und wies darauf hin, dass die beiden Knessetabgeordneten Benny Gantz und Gabi Aschkenasi von der Partei Blau Weiß, die die arabischen Parteien unterstützen würden, als ehemalige Generalstabschefs der Israelischen Armee demnach ebenfalls als Mörder bezeichnet werden müssten.

„Ab kommendem Dienstag könnten Zerstörer Israels, wie Ayman Odeh und andere, die tragende Säule sein, auf der die Minderheits-Regierung von Gantz unseren Staat führt“, erklärte er und rief besonders Lieberman und Amir Peretz auf, Gantz Vernunft einzureden und die Minderheits-Regierung zu verhindern, bevor es zu spät ist. „Stoppt diese Achterbahn bevor sie anfängt, sich zu bewegen. Lasst es nicht zu“, appellierte er an die ehemaligen Verteidigungsminister.

Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der wohl schon vorausgesehen hatte, dass Gantz und Lieberman versuchen werden, eine Minderheits-Regierung zu bilden, warnte, dass das eine „Katastrophe“ und eine „historische Gefahr für die Sicherheit Israels“ werden würde und berief für Sonntag eine dringende Notfallsitzung ein. Er erklärte, dass es sich bei der möglichen Einheitsregierung um einen „Notfall“ handele, wie es ihn nie zuvor gegeben habe. „Neuwahlen sind eine Katastrophe, aber eine Regierung, die durch die arabischen Parteien unterstützt wird, ist eine noch größere Katastrophe. Das ist eine Gefährdung des Staates Israel und beschädigt Israels Sicherheit. Dieser Schritt muss auf jeden Fall gestoppt werden“, erklärte Netanjahu.

Ob das Pokerspiel Liebermans die von ihm erwarteten Früchte bringen wird, d.h eine Einheitsregierung von Blau-Weiß und Likud, das werden die nächsten Tage zeigen.

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