ANALYSE: Warum Bidens Nahost-Reise letztlich ein Misserfolg war

Viele bewerten Bidens Besuch in Israel und Saudi-Arabien als einen Erfolg. Doch das stimmt nur bedingt, denn der US-Präsident hat einige der alten Fehler wiederholt.

von Yochanan Visser | | Themen: Biden
US-Präsident Joe Biden reist nach zwei Tagen in Israel weiter nach Saudi-Arabien. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

US-Präsident Joe Biden ist nach seiner viertägigen Reise in den Nahen Osten ins Weiße Haus zurückgekehrt. Neben Israel besuchte der Präsident auch Saudi-Arabien, wo er an einem virtuellen Treffen gemäßigter arabischer Oberhäupter teilnahm. Biden traf zudem mit führenden Vertretern der Golfstaaten und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el Sisi zusammen, der ebenfalls an der virtuellen Konferenz zu Sicherheitsfragen in der saudischen Hafenstadt Dschidda teilnahm.

Zusammefassend muß man feststellen, dass Bidens Besuch nur ein Teilerfolg war, da kein wirklicher Durchbruch bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien erzielt wurde.

Darüber hinaus vermittelte Biden verwirrende Botschaften über seine Herangehensweise an den Konflikt zwischen den palästinensischen Arabern und Israel und schien dabei die gleichen alten Fehler zu begehen, die bisher zu keiner Lösung des nunmehr hundertjährigen Konflikts geführt haben.

In Israel hat Biden die Herzen der Israelis gestohlen, als er bei seiner Ankunft erklärte, dass “man kein Jude sein muss, um Zionist zu sein”.

Der Präsident bewegte außerdem viele, als er bei seinem Besuch des Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem vor zwei Überlebenden dieses Völkermords an sechs Millionen Juden kniete, der in Israel mit dem Wort “Shoah” (Katastrophe) bezeichnet wird.

Während einer Rede in Yad Vashem erinnerte Biden an seinen Vater, der ihm die Liebe zu Israel einflößte und mit ihm viel über den Holocaust sprach.

Siehe: Biden: ‘Solange es die USA gibt…’

 

Wiederholung alter politischer Fehler

Biden bestätigte zwar, dass die Vereinigten Staaten Jerusalem als Israels Hauptstadt betrachten, zeigte aber auch, dass die USA unter seiner Führung zu alten politischen Positionen in der Palästinenserfrage zurückgekehrt sind.

So erklärte der Präsident, dass die so genannte Zweistaatenlösung weiterhin der beste Weg zum Frieden sei.

Diese Position wurde von jedem US-Präsidenten seit Bill Clinton vertreten, mit Ausnahme von Donald Trump, der radikal mit der traditionellen Herangehensweise an den Konflikt brach und statt der Strategie “Land für Frieden”, die frühere Präsidenten erfolglos auf den Friedensprozess angewandt hatten, eine Strategie “Frieden für Frieden” einführte.

Dabei berücksichtigte Trumps Team, das aus Jason Greenblatt und Jared Kushner, letzterer ist Trumps Schwiegersohn, bestand, die palästinensische Reaktion.

Als diese Reaktion wiederum eine totale Ablehnung des Trumpschen Friedensplans zeigte, führte dies schließlich zu den sogenannten Abraham-Abkommen.

Die Führer der arabischen Länder, die ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hatten, waren des palästinensischen Verhaltens überdrüssig geworden und setzten nun ihre eigenen Interessen in den Vordergrund.

Zuvor hatte Trump die PLO-Büros in den USA geschlossen und die beträchtliche US-Unterstützung für das UNRWA, die für palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen zuständige UN-Einrichtung, eingestellt. Aber auch dieser Teil von Trumps Politik wurde von Bidens demokratischer Regierung wieder rückgängig gemacht.

Siehe: Ist das Hin und Her in der amerikanischen Außenpolitik die neue Norm?

 

Wiederaufnahme der Finanzierung des UNRWA

Nach seinem Treffen mit Palästinenserführer Mahmoud Abbas am vergangenen Freitag in Bethlehem kündigte Biden an, dass seine Regierung erneut 220 Millionen Dollar an das UNRWA überweisen werde, womit sich der Gesamtbeitrag der USA für die UN-Einrichtung in diesem Jahr auf mehr als 280 Millionen Dollar beläuft.

Trump hatte die Finanzierung des UNRWA im Jahr 2018 eingestellt, weil die Organisation offenkundig korrupt ist und in den UNRWA-Schulen ständig Hassunterricht erteilt wird, der zur Verschärfung des Konflikts und nicht zu dessen Lösung beiträgt.

Siehe: EU streicht Gelder für antisemitische palästinensische Schulbücher

Während seines Besuchs in Israel gab Biden zu, dass er die Zeit für neue Friedensverhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht für gekommen hält, und ließ interessanterweise jegliche Kritik an der israelischen Politik in Bezug auf die so genannten “Siedlungen” in Judäa und Samaria aus.

 

Besuch im arabischen Jerusalem

In Israel zeigte man sich jedoch überrascht von der Art und Weise, wie der amerikanische Präsident seinen Besuch in einem Krankenhaus im arabischen Jerusalem gestaltete.

Bidens Limousine war während seines Besuchs in Israel mit der amerikanischen und der israelischen Flagge geschmückt, doch als er in den arabischen Teil Jerusalems fuhr, war die israelische Flagge verschwunden und durch die amerikanische Flagge “Stars and Stripes” ersetzt.

In seiner Rede im Augusta Victoria Hospital im arabischen Jerusalem verglich Biden die palästinensischen Araber mit den Iren, die 400 Jahre lang unter britischer Besatzung lebten, und zitierte ein bekanntes irisches Gedicht, in dem die Hoffnung auf eine “Flutwelle der Gerechtigkeit” zum Ausdruck kommt.

Der US-Botschafter in Israel, Tom Nides, bestritt später, dass Bidens Bemerkung politisch gefärbt gewesen sei, und erklärte, dass es bei dem betreffenden Besuch um Gesundheitsfürsorge und nicht um Politik gegangen sei.

Der US-Präsident spendete 95 Millionen US-Dollar für Krankenhäuser im arabischen Jerusalem. Nides erklärte dies mit Bidens Herz für Krankenhäuser und alles, was mit dem Gesundheitswesen zu tun hat, da sein Sohn Beau 2015 an Hirnkrebs starb. Bidens erste Frau und seine Tochter Naomi waren zuvor bei einem Autounfall ums Leben gekommen.

Nach Bidens Abreise aus Israel bezeichnete die Mehrheit der israelischen Kommentatoren den Besuch als Erfolg und äußerte die Erwartung, dass sich dieser Erfolg in Saudi-Arabien fortsetzen würde.

Tatsächlich waren allerlei Verhaltensänderungen Saudi-Arabiens gegenüber Israel zu beobachten. Doch letztlich war das einzige offensichtliche Ergebnis der Geheimverhandlungen zwischen den USA und Saudi-Arabien ein israelisches Einverständnis mit der Rückgabe von zwei Inseln im Roten Meer von Ägypten an Saudi-Arabien.

 

Rückgabe der Inseln als einziger Erfolg

Diese unbewohnten Inseln, Tiran und Sanafir, waren von Israel im Sechstagekrieg 1967 von Ägypten erobert worden, das die Inseln seit 1950 kontrollierte.

Nach der Unterzeichnung des Camp-David-Friedensabkommens zwischen Israel und Ägypten kehrten die Inseln 1979 unter ägyptische Herrschaft zurück.

Erst viel später, im Jahr 2017, einigten sich Saudi-Arabien und Ägypten darauf, die Verwaltung der Inseln grundsätzlich an Saudi-Arabien zu übertragen, doch muss das Abkommen gemäß den Bestimmungen des Camp-David-Abkommens auch von Israel ratifiziert werden.

Tiran und Sanafir sind Teil des saudischen Megaplans NEOM, der die Gründung einer riesigen Stadt entlang der ägyptischen und saudischen Küste vorsieht.

Saudi-Arabien möchte die Inseln zu einer Touristenattraktion machen, was dem Frieden in der Region einen endgültigen Charakter verleihen wird.

Bislang war auf Tiran und Sanafir eine UN-Friedenstruppe stationiert, die nun durch Überwachungskameras ersetzt wird.

Die Inseln wurden vor dem Sechstagekrieg von Ägypten genutzt, um die Wasserstraße nach Eilat in Israel abzusperren, was Israel einen casus belli, somit den letzten und entscheidenden von einer Reihe von Gründen für einen Präventivschlag gegen die von Ägypten angeführten arabischen Armeen lieferte.

Die Zustimmung Israels zur saudischen Kontrolle wurde nun als erster wirklicher Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern dargestellt, während die Regierung in Jerusalem ebenfalls behauptete, die saudische Ankündigung, den Luftraum für alle Fluggesellschaften zu öffnen, sei der erste Schritt zur Normalisierung.

Die saudische Regierung bestritt dies später vehement und wiederholte die Forderung nach einem israelischen Rückzug aus Judäa, Samaria und Ostjerusalem als Vorbedingung für eine Normalisierung der Beziehungen.

 

Frostiges Gespräch mit saudischem Kronprinzen

Einigen Beobachtern zufolge war Biden für das enttäuschende Ergebnis seiner Mission in Saudi-Arabien verantwortlich und schien an allen Fronten gewinnen zu wollen.

Biden eröffnete sein Gespräch mit Kronprinz Mohammed Bin Salman (MBS), indem er Saudi-Arabiens mangelnde Einhaltung der Menschenrechte rügte und auf die Rolle von MBS bei der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul am 2. Oktober 2018 anspielte.

MBS reagierte Berichten zufolge verärgert und prangerte im Gegenzug mutmaßliche amerikanische Menschenrechtsverletzungen im Irak und anderswo auf der Welt an.

Der Beginn des Gesprächs wurde von einem amerikanischen Beamten, der anonym bleiben wollte, als “frostig” beschrieben.

Damit hat Biden gezeigt, dass er die arabische Mentalität nicht versteht und schon gar nicht die zentrale Bedeutung der Ehre im Nahen Osten.

Siehe: Bidens Misserfolg: Strategische Folgen

Zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte der US-Präsident versprochen, Saudi-Arabien wegen der Ermordung von Khashoggi und anderer Menschenrechtsverletzungen im Königreich wie einen Ausgestoßenen zu behandeln.

Die neuen Realitäten in der Welt zwangen ihn jedoch, von seiner früheren Absicht abzurücken, und dies erklärt auch, warum Biden während der Konferenz in Dschidda mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el Sisi zusammentraf, der ebenfalls keine weiße Weste hat, wenn es um Menschenrechte geht.

Die Gespräche mit den beiden arabischen Staatsoberhäuptern zielten darauf ab, die Anti-Iran-Koalition zu stärken, wobei die Vereinigten Staaten eine Vorreiterrolle einnehmen sollten, so dieselben Beobachter.

 

Die iranische Bedrohung wird von Tag zu Tag brisanter

Die Frage der zunehmenden iranischen Bedrohung ist der Grund für die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Golfstaaten und für die Spekulationen über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien.

Die iranische Bedrohung für den Weltfrieden und die Existenz Israels wird von Tag zu Tag akuter, da der Iran nun in der Lage ist, eine Atomwaffe zu produzieren, so Kamal Kharrazi, ein enger Vertrauter von Ayatollah Ali Khamenei, dem obersten Führer des Iran.

Kharrazi behauptete, das Regime in Teheran habe noch keine Entscheidung über die Herstellung einer Atomwaffe getroffen, doch nach neuen Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien hat der Iran vor kurzem neue IR-8-Zentrifugen in Betrieb genommen, mit denen schnell auf 90 Prozent angereichertes Uran hergestellt werden kann, was es dem Iran ermöglichen würde, innerhalb weniger Wochen eine Atombombe zu bauen.

Aus diesem Grund erklärte der Generalstabschef der israelischen Armee, Aviv Kochavi, am vergangenen Sonntag, dass die israelische Heimatfront in verstärktem Maße und Tempo auf einen Krieg gegen den Iran vorbereitet werden müsse.

Kochavis Äußerungen kamen, nachdem der Besuch Bidens deutlich gemacht hatte, dass die USA nicht bereit sind, eine “glaubwürdige militärische Option” gegen den Iran einzusetzen, wie der israelische Premierminister Yair Lapid bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten gefordert hatte.

 

Siehe: Israel enttäuscht von Biden über Annäherung an den Iran

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