Eli Podeh, Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem, glaubt, dass der bevorstehende Wirtschaftsgipfel in Bahrain „das Potenzial besitzt, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu verschärfen“.
Podeh räumt ein, dass die palästinensischen Araber in allen Prozessen, die darauf abzielen, den mittlerweile 100 Jahre alten Konflikt zu lösen, „notorische Verweigerer“ gewesen sind. Gleichermaßen kritisiert er jedoch auch die US-Regierung von Donald J. Trump dafür, dass sie sich „mit keiner der am Konflikt beteiligten Parteien beraten, austauschen oder koordinieren.“
Die Weigerung der Palästinensischen Autonomiebehörde, an dem Wirtschaftsgipfel in Bahrain teilzunehmen, ist Podeh zufolge „verständlich“, da sie befürchtet, dass ‘wirtschaftlicher Frieden’ eine „Alternative zu echtem diplomatischem Frieden“ sein wird.
Weiterhin fährt Podeh fort: „Enttäuschende historische Erfahrungen vom Beitrag der Wirtschaftskonferenzen zum diplomatischen Prozess, kombiniert mit den jüngsten Ereignissen, führen zu dem Schluss, dass es besser gewesen wäre, wenn Trump den Wirtschaftsgipfel insgesamt verschoben oder abgesagt hätte.“
Der israelische Nahostexperte könnte Recht haben, was die Gefahr angeht, dass der Wirtschaftsgipfel in Bahrain den Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel verschärfen könnte.
Wenn wir uns die aktuellen Ereignisse in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kontrollierten Gebieten ansehen, werden wir gewahr, dass sich die palästinensische Führung noch mehr anstrengen wird, Trumps Initiativen zur Schaffung einer anderen Realität im sogenannten Westjordanland (Judäa und Samaria) zum Scheitern zu bringen.
Gleichzeitig ist leicht einzusehen, warum es in naher Zukunft keine Chance gibt, einen „echten diplomatischen Frieden“ zwischen den Parteien zu erreichen, wie Podeh es ausdrückt.
Offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde haben letzte Woche angekündigt, dass sie versuchen werden, einen weiteren Volksaufstand zu organisieren, der mit der Konferenz in Bahrain zusammenfallen muss. Geschuldet ist diese Ankündigung insbesondere durch den bereits erfolgten Aufruf der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), am 25. Juni, wenn der Gipfel in Bahrain beginnt, einen Generalstreik zu initiieren.
Der Aufruf erfolgte, nachdem Ägypten und Jordanien beschlossen hatten, an der Konferenz teilzunehmen, was die palästinensische Führung zutiefst frustrierte.
Die Palästinensische Autonomiebehörde „bedauert zutiefst die Erklärung von Kairo und Amman über ihre Teilnahme am Gipfel und fordert sie und alle brüderlichen und befreundeten Länder auf, sich von der Teilnahme am Gipfel zu distanzieren“, sagte PA-Sprecher Ibrahim Melhim letzte Woche.
Die Entscheidung Jordaniens und Ägyptens sowie Marokkos und der Golfstaaten, an dem Gipfeltreffen teilzunehmen, „ist ein Schlag ins Gesicht der Palästinensischen Autonomiebehörde und drückt einen völligen Mangel an Vertrauen in ihren [der PA] Weg und ihre Führung aus“, so Professor Eyal Zisser von Universität in Tel Aviv.
Zisser glaubt, dass die PA „mehr als ihr Vetorecht gegen eine Normalisierung der israelisch-arabischen Beziehungen verlieren könnte, was sie im Grunde genommen schon vor langer Zeit verloren haben“.
„Was jetzt wirklich auf dem Spiel steht, ist ihre Möglichkeit, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“, so der Universitätsprofessor.
Tatsächlich hat sich die PA bereits vor langer Zeit dazu entschlossen, eine weitere Konfrontation mit Israel vorzubereiten.
Überproportional gestiegen ist beispielsweise die Anzahl der Sicherheitskräfte der PA seit 2013, als die Obama-Administration immer noch versuchte, den sterbenden Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
„Zwischen 2013 und 2017 stieg die Anzahl der Beamten in den verschiedenen Sicherheitsapparaten der Palästinensischen Autonomiebehörde von 23.163 auf 30.313. Von diesen zusätzlichen Beamten bekleiden 5.982 die Ränge von Oberstleutnant (+2.167) bis zum Generalmajor (+97)“, berichtete Palestinian Media Watch unter Berufung auf die NGO Aman.
In letzter Zeit konnten sogar Mitglieder dieses palästinensischen Sicherheitsapparats bei Schuss-Attacken auf israelische Bürger ausgemacht werden.
Hinzu kommt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde immer noch als legitimer Vertreter der Palästinenser gesehen wird, während die Bevölkerung in den von der Palästinensische Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten die Politik mehr als satt hat.
Eine kürzlich von dem prominenten palästinensischen Meinungsforscher Khalil Shikaki durchgeführte Umfrage ergab, dass stolze 82 Prozent der palästinensischen Araber die Palästinensische Autonomiebehörde für eine korrupte Körperschaft halten, während 60 Prozent den Rücktritt von Palästinenserchef Mahmud Abbas fordern.
Die Umfrage wurde nach neuen Enthüllungen über Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Veröffentlichung eines Berichts, aus dem hervorgeht, dass Abbas seine Minister trotz der wirtschaftlichen Krise der palästinensischen Gesellschaft mit einer Gehaltserhöhung von 67 Prozent ausgestattet hatte, durchgeführt.
Die neuen Enthüllungen über die folgenschwere Korruption in der Palästinensische Autonomiebehörde haben dazu geführt, dass nun noch härter gegen Anti-Korruptions-Aktivisten in der palästinensischen Gesellschaft durchgegriffen wird.
Die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde nahmen letzte Woche drei prominente Anti-Korruptions-Aktivisten fest, um Kritiker des Regimes in Ramallah zum Schweigen zu bringen.
Offizielle der Palästinensischen Autonomiebehörde behaupten nun, dass die jüngsten Enthüllungen, die erneut die grassierende Korruption und die Vetternwirtschaft in der Palästinensischen Autonomiebehörde aufdeckten, eine israelisch-amerikanische Verschwörung zur Schwächung des Abbas-Regimes angesichts seiner Weigerung sind, mit der Trump-Administration zusammenzuarbeiten.
Ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Palästinenser Lichtjahre von einem Frieden mit ihren israelischen Nachbarn entfernt sind, sind die anhaltenden Terrorwellen, die von der PA gefördert werden.
Am Montag wurde bekannt, dass die israelische Polizei einen palästinensischen Araber festnahm, der vor mehr als drei Monaten ein siebenjähriges jüdisches Mädchen aus einer jüdischen Gemeinde in der Nähe des palästinensischen Dorfes Dir Kadis in Samaria entführt und brutal vergewaltigt hatte – weil sie es „verdient hätte“, so der Verdächtige.
Die Nachricht von der Verhaftung von Nazmi Abed el-Hamid Kattousa (46), einem verheirateten Vater, der als Angestellter des Wartungspersonals an einer jüdischen Schule in der Nähe von Dir Kadis arbeitete, erregte große Empörung. Rechtsgerichtete israelische Politiker forderten gar die Todesstrafe.
Es war bereits das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass Dir Kadis in den israelischen Medien Schlagzeilen machte.
Letzte Woche entließ die Palästinensische Autonomiebehörde einen Fatah-Funktionär, der vier Juden erlaubte, an der Hochzeit seines Sohnes im palästinensischen Dorf in der Nähe der israelischen Stadt Modiin Illit teilzunehmen.
Die Einladung der Juden aus Modiin Illit hatte die Einrichtung eines speziellen Komitees der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Folge, das weitere Schritte gegen den Funktionär unternehmen soll, der in Dir Kadis als Ratsvorsitzender fungierte.
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