ANALYSE: Israel beunruhigt über Bidens Iran-Politik

Kann man der Biden-Administration vertrauen, dass sie Israels Interessen im Umgang mit dem Iran berücksichtigt? Taten sagen mehr als Worte.

von Yochanan Visser |
Joe Biden Foto: EPA-EFE/Doug Mills

Die israelische Regierung ist besorgt über die Politik der neuen US-Regierung von Präsident Joe Biden gegenüber dem Iran und seinen Verbündeten. Wie wir sehen werden, sind diese Sorgen berechtigt, da der Iran weiterhin illegale Aktivitäten und destabilisierende Aktionen im Nahen Osten durchführt.

Letzte Woche sprach Biden zu anderen Staats- und Regierungschefs, die an einer virtuellen Versammlung der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahmen. Er sprach kurz über den Iran und wiederholte seine Absicht, dass die Vereinigten Staaten zum Joint Comprehensive Plan Of Action (JCPOA) zurückkehren, dem Atomabkommen zwischen dem Iran und fünf Weltmächten (P5), darunter drei europäische, nämlich: Großbritannien, Deutschland und Frankreich.

„Wir sind bereit, das iranische Atomprogramm mit den P5 + 1 neu zu verhandeln“, sagte Biden, während er auch wiederholte, dass der Iran zuerst seine Verpflichtungen unter dem JCPOA erfüllen muss.

Bemerkenswert ist, dass Biden nun etwas hinzufügte, was nicht im JCPOA steht. Er sagte das Folgende über das Verhalten des Irans in der Region:

„Wir müssen auch die destabilisierenden Aktivitäten des Irans im Nahen Osten angehen. Daran werden wir in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen und anderen Partnern arbeiten.“

Wer sind diese „anderen Partner“?

Mit diesen anderen Partnern muss Biden auch Israel gemeint haben, denn er hat bereits Maßnahmen gegen Saudi-Arabien ergriffen, das eine Schlüsselrolle bei den Aktionen gegen den Iran während der Präsidentschaft von Donald J. Trump spielte.

Während der letzten vier Jahre entwickelte sich eine besondere Beziehung zwischen der Trump-Administration und dem de facto saudischen Staatschef, Kronprinz Mohammad Bin Salman (MBS). Diese besondere Beziehung war das Werk von Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, der oft nach Saudi-Arabien reiste, um mit MBS über den Iran und andere Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Nahen Osten zu sprechen.

Biden hat jedoch deutlich gemacht, dass er den kränkelnden König Salman als den einzigen rechtmäßigen Führer Saudi-Arabiens sieht und nur mit ihm sprechen wird. Der König ist jedoch alt und leidet angeblich an Alzheimer. Selbst an seinen besseren Tagen ist er nur noch für wenige Stunden arbeitsfähig.

Biden ergriff auch eine andere Maßnahme, die zeigt, dass er Saudi-Arabien nicht als Partner im Kampf gegen den Iran sieht.

Kurz nach seinem Amtsantritt ließ Biden die vom Iran gesponserte Terrorgruppe Ansar Allah, von den Medien üblicherweise als „die Houthis“ bezeichnet, von der US-Terrorliste streichen. Außerdem kündigte er an, dass die USA die finanzielle Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführte Anti-Houthi-Koalition im Jemen einstellen würden.

Unmittelbar nach dieser Ankündigung verstärkte Ansar Allah seine Angriffe mit Raketen und unbemannten Flugzeugen gegen Saudi-Arabien. Es war klar, dass dies etwas mit der neuen amerikanischen Politik zu tun hatte.

Bidens Maßnahme sorgte auch für Unverständnis und Irritation in Israel, das ebenfalls von Ansar Allah bedroht wurde. (Siehe: Iran-unterstützte Houthis bedrohen israelische Schifffahrt im Roten Meer)

Die vom Iran gesponserte Gruppe besitzt jetzt Langstreckenraketen, die Israel erreichen können und von Teheran geliefert wurden, und sie hat gedroht, sie gegen den jüdischen Staat einzusetzen, sollte es zu einem Krieg mit dem Iran oder seinen Stellvertretern kommen.

 

Diplomatische Gespräche mit dem Iran?

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, stellte später klar, dass es derzeit keine Pläne für ein diplomatisches Gespräch mit dem Iran gebe und dass die USA die harten, von Trump verhängten Sanktionen vorerst beibehalten würden.

Doch die Äußerungen konnten den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nicht beruhigen. Er sagte am Freitagabend in einer Presseerklärung, das Verhalten der USA gegenüber dem Iran und dem JCPOA sei „gefährlich“.

Der israelische Regierungschef sagte Folgendes:

„Israel bleibt verpflichtet, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu bekommen, und seine Haltung zum Atomabkommen hat sich nicht geändert. Israel glaubt, dass eine Rückkehr zum alten Abkommen (durch die USA) den Weg für ein Atomwaffenarsenal (im Iran) ebnen wird. Israel ist in dieser Angelegenheit in häufigem Kontakt mit den USA.“

In der Tat gibt es regelmäßige Kontakte zwischen israelischen Regierungsvertretern und ihren amerikanischen Amtskollegen in Bezug auf den Iran. Außenminister Gabi Ashkenazi hat bisher mindestens dreimal mit US-Außenminister Anthony Blinken gesprochen.

Ned Price, der Sprecher des Außenministeriums, stellte später klar, dass die USA auch weiterhin andere Länder dazu bewegen werden, keine Waffen an den Iran zu verkaufen.

Die meisten jüdischen Organisationen in den USA teilen die Bedenken der israelischen Regierung über Bidens Politik gegenüber dem Iran. Sie warnten den Präsidenten davor, zur Politik des früheren Präsidenten Barack Obama zurückzukehren, der alles in seiner Macht Stehende tat, um den Iran zu beschwichtigen und ihm entgegenzukommen.

 

Die Reaktion des Irans auf Bidens Politik

Der Iran reagierte kühl auf die Äußerungen der Amerikaner und machte deutlich, dass er keinen Schritt auf Bidens Hauptforderung nach einer Neuverhandlung des JCPOA eingehen werde.

Mohammad Javad Zarif, Irans Außenminister, sagte in einem Interview mit Press TV im Iran, dass Biden die gleiche Politik wie Trump verfolge. Er sagte auch, dass die „maximale Widerstandspolitik“ des Irans weitergehen werde, solange die USA ihre Verpflichtungen aus dem JCPOA nicht erfüllen. Zarif bezog sich damit auf die Aufhebung von mehr als 1600 Sanktionen, die während der Amtszeit von Donald Trump gegen den Iran und seine Führer verhängt wurden.

Die „maximale Druck“-Kampagne, die die USA unter Trump gestartet haben, habe den Iran bereits eine Billion Dollar gekostet, sagte Zarif. Der iranische Diplomat forderte „Entschädigungszahlungen“ von den USA, sobald Biden zum JCPOA zurückkehrt, und die Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran.

 

Iran und die Internationale Atomenergiebehörde

Eine neue Maßnahme, die der Iran aus Protest gegen die Art und Weise, wie das Land von den USA behandelt wird, ergreifen will, ist die Entfernung von Kameras, die die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Iran hat. Die IAEA hatte diese Kameras an Orten installiert, an denen der Iran Aktivitäten im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm durchführt. Der Iran drohte auch damit, den IAEA-Inspektoren nicht mehr zu erlauben, unangekündigte Besuche an Orten zu machen, an denen sie den Iran verdächtigen, an der militärischen Seite seines Atomprogramms zu arbeiten.

Nachdem IAEA-Chef Rafael Grossi jedoch nach Teheran geflogen war und mit der iranischen Führung gesprochen hatte, schien Teheran einzulenken und erreichte mit der IAEA eine vorläufige Vereinbarung von drei Monaten, die die derzeitigen Inspektionen und die Überwachung durch Kameras intakt lässt.

Im vergangenen Jahr entdeckten IAEA-Inspektoren zwei weitere Anlagen mit Spuren von radioaktivem Material. Der Iran hatte es versäumt, diese Anlagen an die UN-Behörde zu melden.

Eine dieser Anlagen, Marivan, befand sich in der Nähe der Stadt Abadeh im Zentraliran. Dort fanden die IAEA-Inspektoren Beweise dafür, dass der Iran an einem Mehrpunkt-Sprengsystem für einen Sprengkopf gearbeitet hat. Dieses System erlaubte es dem Iran, einen sogenannten „kalten Test“ mit einer Atomwaffe durchzuführen.

Die Anlage wurde im Juli 2019 gesprengt, woraufhin der Iran Reinigungsarbeiten auf dem Gelände durchführte. Erst ein Jahr später wurde der IAEO erlaubt, den Standort der abgerissenen Anlage zu untersuchen.

Der Iran hat bisher viermal gegen Bestimmungen des JCPOA verstoßen und damit auf die Politik der USA reagiert. Das Land produziert Uran, das auf 20 Prozent statt auf 3,65 Prozent angereichert ist, wie es das Abkommen erlaubt. Von dort aus würde die Anreicherung des Urans auf das für Atomwaffen notwendige Niveau von 90 Prozent nur wenige Monate dauern. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Iran in der Lage wäre, so schnell eine Atomwaffe zu produzieren, da der gesamte Prozess mindestens zwei Jahre dauern würde.

Die IAEA hat außerdem kürzlich entdeckt, dass der Iran metallisches Uran produziert, ein Material, das nur für die Produktion von Atomwaffen verwendet wird. (Siehe dazu: ANALYSE: Iran bedroht Israel weiterhin)

Der Iran weigert sich auch, die Herkunft von Uranpartikeln zu erklären, die IAEA-Inspektoren letztes Jahr im Teheraner Stadtteil Turcuzabad gefunden haben. Die Internationale Atomenergiebehörde wurde von der israelischen Regierung auf diese Anlage aufmerksam gemacht, nachdem der Mossad Anfang 2018 den iranischen Atomsprengsatz aus einem Lagerhaus in Teheran gestohlen hatte. (Siehe: ANALYSE: Wie Israel und andere das iranische Atomwaffenprogramm entlarvten)

Und schließlich hat der Iran eine neue Generation von Zentrifugen zur Urananreicherung eingesetzt, die viel schneller arbeiten als die alten P-1-Zentrifugen, die auf denen basieren, die Pakistan einst verwendete. Unter dem JCPOA war es dem Iran nur erlaubt, an den neuen Zentrifugen zu forschen, nicht aber, sie zu produzieren und einzusetzen.

Mit diesen Zentrifugen wird der Iran in der Lage sein, schneller die 200 Kilogramm 20-prozentiges Uran zu produzieren, die benötigt werden, um das Material weiter auf 90 Prozent anzureichern, was, wie erwähnt, für den Bau eines nuklearen Sprengkopfes notwendig ist.

Sie werden nun verstehen, dass die Sorgen von Premierminister Netanjahu und seiner Regierung mehr als berechtigt sind.

Aus diesem Grund hielt der israelische Regierungschef am Montag ein Treffen mit Ministern ab, die sich mit Sicherheit und Außenpolitik befassen, zusammen mit Mossad-Chef Yossi Cohen und Meir Ben-Shabbat, Israels nationalem Sicherheitsberater. Thema war eine neue Strategie gegenüber den USA und ihrer Iran-Politik.

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