ANALYSE: Hisbollah nach Verbot in Deutschland unter Druck

Warum hat Deutschland, nach jahrelangen Bitten, die libanesische Terrormiliz endlich gesetzlich verboten?

ANALYSE: Hisbollah nach Verbot in Deutschland unter Druck
Ahmad Khateib/Flash90

Am vergangenen Donnerstag hat Deutschland die Hisbollah, die iranische Terrororganisation im Libanon, endgültig verboten. Dies könnte den Weg für ein viel umfassenderes Verbot in der Europäischen Union ebnen.

Bis Donnerstag haben nur die Niederlande und das Vereinigte Königreich Maßnahmen gegen die Hisbollah ergriffen und alle Zweige der Organisation als Terrorgruppe und nicht nur den militärischen Zweig wie viele europäische Länder ausgewiesen.

Die deutsche Maßnahme ist für Israel sehr wichtig, da sie zusammen mit der Trump-Administration in den USA jahrelang daran gearbeitet hat, die deutsche Regierung unter Druck zu setzen, die Hisbollah zu verbieten.

Deutschland unterhält gute Beziehungen zum Iran, auch nachdem europäische Länder wie Frankreich und Dänemark mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes Terroranschläge der Hisbollah und des Iran auf europäischem Boden verhindert hatten.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Verbots der Hisbollah hat die deutsche Polizei Moscheen und andere schiitische Organisationen, die mit der Hisbollah in Berlin, Dortmund, Bremen und Münster verbunden sind, niedergeschlagen.

Steve Alter, ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer, gab auf Twitter Folgendes an: „BM (Bundesminister) Seehofer hat heute die Aktivitäten der schiitischen Terrororganisation Hisbollah (Partei Gottes) in Deutschland verboten. In mehreren Bundesländern laufen seit den frühen Morgenstunden gleichzeitig polizeiliche Maßnahmen. Rechtsstaatlichkeit kann auch in Krisenzeiten handeln. “

Tatsächlich hat die deutsche Polizei unmittelbar nach Bekanntgabe des Verbots mehrere Moscheen und andere muslimische Einrichtungen in verschiedenen Teilen Deutschlands durchsucht.

Nach dem Verbot der Hisbollah ist es nun verboten, die gelbe Hisbollah-Flagge oder andere Symbole der Terroristengruppe auch in den Medien zu zeigen und das Vermögen der Hisbollah in Deutschland wird beschlagnahmt.

Der erste Test zur Durchsetzung des Verbots wird am 15. Mai stattfinden, wenn der jährliche al-Quds-Marsch in Berlin stattfinden soll. Dieser Marsch wurde immer wieder von den 1.050 Hisbollah-Aktivisten in Deutschland organisiert und traditionell zu einem jährlichen Hassfest gegen Israel.

Das deutsche Innenministerium verband das Verbot der Hisbollah mit der Haltung der Gruppe zur Existenz des Staates Israel.

“Die Hisbollah fordert offen die gewaltsame Beseitigung des Staates Israel und stellt das Existenzrecht des Staates Israel infrage”, sagte das Ministerium in einer Erklärung.

Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der auch als Chef des US-Geheimdienstes fungiert, forderte alle anderen europäischen Länder auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und die Hisbollah zu verbieten

„Die Welt ist mit diesem Verbot der Hisbollah durch die Bundesregierung ein bisschen sicherer. Die gesamte US-Botschaft in Berlin arbeitet seit zwei Jahren mit der Bundesregierung und dem Bundestag zusammen, um dieses Verbot durchzusetzen. Es ist ein unglaublicher diplomatischer Erfolg, von dem wir hoffen, dass er viele Beamte in Brüssel dazu motiviert, ein EU-weites Verbot zu verhängen“, sagte Grenell gegenüber dem Fox News-Reporter Benjamin Weinthal.

Die Frage ist nun, warum Deutschland plötzlich gegen die Hisbollah vorging, die 1.050 aktive Mitglieder in Deutschland hat, von denen Dutzende im Namen der libanesischen Terrorgruppe an Geldwäsche und anderen kriminellen Aktivitäten beteiligt sind.

Immerhin ignorierte Deutschland wiederholt israelische und amerikanische Forderungen, gegen das inoffizielle Hauptquartier der Hisbollah im nordeuropäischen Land vorzugehen.

Kanal 12 in Israel gab die Antwort und berichtete am Samstag, dass die Deutschen von der israelischen Spionageagentur Mossad genaue Informationen darüber erhalten hätten, was die Hisbollah mit Unterstützung des Iran in Süddeutschland tat.

Der Mossad führte eine monatelange heikle Operation auf deutschem Boden durch und stellte fest, dass die Hisbollah in Süddeutschland Lagerhäuser eingerichtet hatte, in denen Hunderte Kilogramm Ammoniumnitrat gelagert wurden, ein Material, das zur Herstellung von Sprengstoffen verwendet wurde.

Israels berühmte Spionageagentur lieferte weiterhin Informationen über Hisbollah-Mitglieder, die Terroranschläge planten und über die Arbeitsweise einer Gruppe von Hisbollah-Agenten, die an Geldwäsche oder an anderen illegalen Aktivitäten beteiligt waren.

„Der Schritt ist das Ergebnis monatelanger Arbeit mit allen Parteien in Deutschland. Die Leiter der Dienste mussten explizite und rechtliche Beweise vorlegen … die die Organisation mit bedeutenden terroristischen Aktivitäten in Verbindung bringen und genau das haben wir getan”, sagte ein nicht genannter israelischer Beamter.

Israels scheidender Außenminister Israel Katz begrüßte die deutsche Entscheidung und sagte: “Es ist eine sehr wichtige Entscheidung und ein wertvoller und bedeutender Schritt im globalen Kampf gegen den Terrorismus.”

Der Iran hingegen verurteilte die deutsche Aktion gegen seinen Stellvertreter Hisbollah und schien die Deutschen zu bedrohen, als er ankündigte, dass Deutschland “Konsequenzen” sehen werde.

In einer wütenden Erklärung behauptete das Regime in Teheran, die Deutschen hätten der “Propagandamaschine der Zionisten und des verwirrten amerikanischen Regimes” nachgegeben, nachdem die Hisbollah eine angebliche “Schlüsselrolle im Kampf gegen den IS” hatte.

Wie Israel Heute am 21. April berichtete, kämpft die Hisbollah nicht gegen IS, sondern führt einen psychologischen Krieg gegen Israel, während sie versucht, auf den syrischen Golanhöhen Fuß zu fassen.

Nachdem die Hisbollah in der Nacht zum 24. April an drei Stellen den Grenzzaun an der libanesischen israelischen Grenze durchbrochen hatte, brachte sie riesige Plakate entlang der Grenze an, auf denen der ermordete Hisbollah-Führer Imad Mugniyeh und Soleimani, der ehemalige Kommandeur der Quds Brigaden des Korps der Islamischen Revolutionsgarden Qassem dargestellt waren, der ebenfalls Anfang Januar 2020 ermordet wurde.

Auf jedem Plakat in Farsi stand “Rache”, ein Hinweis auf das Gelübde der iranischen Führer, das nach der Ermordung von Soleimani durch die US-Luftwaffe zusammen mit Abu Mahdi al-Muhandis, dem Kommandeur der Kata-ib-Hisbollah, einer weiteren iranisch-schiitischen Miliz, geleistet wurde.

Israel ließ sich jedoch nicht abschrecken und griff in den letzten zwei Wochen wiederholt Hisbollah-Einheiten an, die in der Nähe seiner Grenze zu Syrien auf den Golanhöhen operierten, sowie ein Hisbollah-Waffendepot in der nordwestlichen Provinz Homs und verwundete dabei zehn Syrer.

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