80.000 demonstrieren in Tel Aviv gegen Justizreform

Medien und Politiker schüren vor der Verabschiedung der Justizreform die Angst vor einer Diktatur der neuen Regierung.

von Michael Selutin | | Themen: Benjamin Netanjahu, Wahlen
Blitze erhellen den Himmel, während Tausende von Israelis am 14. Januar 2023 auf dem HaBima-Platz in Tel Aviv gegen die Justizreform protestieren.
Blitze erhellen den Himmel, während Tausende von Israelis am 14. Januar 2023 auf dem HaBima-Platz in Tel Aviv gegen die Justizreform protestieren. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Schätzungsweise 80.000 Israelis versammelten sich am Samstagabend bei strömendem Regen auf dem Habima-Platz in Tel Aviv, um gegen die Pläne der Regierung zur Reform des israelischen Justizsystems zu protestieren. Zuvor hatte es eine Woche lang wachsende Spannungen und harte Worte zwischen Befürwortern und Gegnern der Justizreform gegeben.

Die Organisatoren des Protests gaben später an, dass nach ihren Schätzungen über 100.000 Israelis an der Demonstration auf dem Habima-Platz teilnahmen. Tausende von Menschen versammelten sich nach Angaben der Organisatoren auch in Haifa und vor der Residenz von Präsident Isaac Herzog in Jerusalem.

Während der Proteste in Jerusalem nahmen Polizeibeamte Berichten zufolge Demonstranten fest, die palästinensische Flaggen schwenkten. In Tel Aviv versuchten etwa 200 Demonstranten den Ayalon Highway zu blockieren, aber wurden von der Polizei zurückgehalten.

Hysterie oder Faschismus?

Die ehemalige Justizministerin Tzipi Livni sprach während der Demonstration in Tel Aviv und zeichnete ein verstörendes Bild der neuen Regierung:

„Eine Regierung in Israel zog gegen die demokratischen Institutionen selbst in den Krieg, um uneingeschränkt regieren zu können. Keine Debatte, keine legitime Kritik, sondern politische Machtübernahme. Nein, Wahlen geben den Machthabern nicht die Möglichkeit, die Demokratie selbst zu zerstören.“

“Gift, Lügen, gegenseitige Verleumdungen, jeden als Feind bezeichnen, der anders denkt; all das, damit wir vor dem großen Angriff, dem Abbau des Schutzwalls der Demokratie an allen Fronten, in Stücke zerbröseln und als Gesellschaft schwächer werden.“

Andere Sprecher verglichen die Justizreform mit der Machtübernahme der Nazis in Deutschland.

Israelis demonstrieren gegen die “Machtübernahme der Faschisten”
Das Volk hat entschieden

Bereits am Freitag veröffentlichte Premierminister Benjamin Netanjahu ein Video, in dem er das Volk aufrief, ruhig zu bleiben. “Wir haben dies vor den Wahlen diskutiert und wir haben von der Öffentlichkeit ein klares Mandat dafür erhalten”, erklärte Netanjahu im Video. “Ich schlage vor, dass sich alle beruhigen und sich auf eine sachliche Diskussion verständigen.”

“Wenn sie sagen, die kleinste Reform sei die Zerstörung der Demokratie, dann ist das nicht nur eine falsche Behauptung, sondern lässt auch nicht die Möglichkeit zu, durch einen substanziellen Dialog in der Knesset zu einer Verständigung zu kommen”, fügte Netanjahu hinzu.

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