Ein deutsches Gericht hat am Mittwoch das von der Polizei in zwei Städten verhängte Verbot des Sprechchors ‚Vom Fluss zum Meer wird Palästina frei sein‘ wegen Verbindungen zur Terrorgruppe Hamas und deren Satellitenorganisation Samidoun bestätigt.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied auf Antrag israelfeindlicher Aktivisten in Duisburg und Düsseldorf, dass die Polizei bei Kundgebungen im Dezember und April das Rufen der Parole untersagt hatte, wie die Nachrichtenagentur DPA berichtet.
Samidoun Deutschland und die Hamas hätten sich den Slogan „durch ständige Praxis zu eigen gemacht“, und „damit ist seine Verwendung grundsätzlich verboten“, urteilte das Gericht.
Das Bundesinnenministerium verbot am 2. November alle Aktivitäten der Hamas sowie von Samidoun und seinem Ableger HIRAK und ordnete dessen Auflösung an.
Die deutsche Polizei hatte sich geweigert, antiisraelische Kundgebungen in Duisburg und Düsseldorf zu genehmigen, weil sie die Wahrscheinlichkeit als hoch einschätzte, dass die Parole gesprochen und damit gegen das Verbot der Aktivitäten von Hamas und Samidoun verstoßen würde.
Die Beschwerdeführer, die sich gegen Israel wandten, nannten mehrere andere Parolen, die die Polizei angeblich verboten hatte, darunter „Israelische Verbrechen gegen Gaza“, „Stoppt den Völkermord“, „Yallah Intifada“ und „Israelischer Kindermörder“. Das Gericht entschied, dass diese Slogans legal seien und die Polizei keine rechtliche Handhabe habe, sie zu verbieten.
Siehe auch: Deutschland verbietet Pro-Hamas-Gruppe, die den „palästinensischen Widerstand“ unterstützt
(JNS)
