Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Vorsitzende der Partei Yashar, Gadi Eisenkot, haben sich am Donnerstag zu einem rund zweistündigen Sicherheitsgespräch in Jerusalem getroffen. An dem Treffen nahm auch Netanjahus Militärsekretär, Generalmajor Guy Markizano, teil.
In einer anschließenden gemeinsamen Erklärung teilten beide Seiten mit, Eisenkot sei über die aktuellen sicherheitspolitischen und diplomatischen Herausforderungen Israels informiert worden. Zudem habe man vereinbart, bei Bedarf weitere Unterrichtungen abzuhalten.
Dem Treffen war eine öffentliche Auseinandersetzung vorausgegangen. Eisenkot hatte sich am Mittwoch an Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gewandt und beklagt, dass seine wiederholten Bemühungen um Sicherheitsunterrichtungen erfolglos geblieben seien.
Als Politiker, den Staatspräsident Isaac Herzog mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt habe, benötige er umfassende Informationen über die Sicherheitslage, argumentierte Eisenkot. Besonders wichtig sei dies, da nach der Parlamentswahl vom 27. Oktober noch kein neuer Oppositionsführer offiziell ernannt worden sei.
Nach israelischem Recht muss der Ministerpräsident den Oppositionsführer mindestens einmal monatlich über sicherheitsrelevante Entwicklungen informieren. Ein entsprechender gesetzlicher Anspruch ergibt sich aus Eisenkots Auftrag zur Regierungsbildung allerdings nicht automatisch.
Streit über mögliche Militäraktionen gegen den Iran
Zusätzliche Brisanz erhielt die Auseinandersetzung durch israelische Medienberichte über mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Netanjahu und der Militärführung hinsichtlich weiterer Angriffe auf den Iran.
Demnach soll Generalstabschef Eyal Zamir Vorbehalte gegen bestimmte militärische Schritte geäußert haben, die Netanjahu während der laufenden Regierungsbildung erwogen haben soll. Eine unabhängige Bestätigung dieser Berichte liegt nicht vor.
Eisenkot forderte den Ministerpräsidenten deshalb auf, während der politischen Übergangsphase besondere Zurückhaltung bei sicherheitspolitischen Entscheidungen zu üben. Militärische Maßnahmen, die nicht zur Abwehr einer unmittelbaren Bedrohung notwendig seien, sollten möglichst einer neuen Regierung überlassen werden. Zudem müssten entsprechende Operationen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in der Regierung und im Sicherheitskabinett beraten und genehmigt werden.
Das Büro des Ministerpräsidenten wies die Vorwürfe zurück. Alle sicherheitspolitischen Entscheidungen würden auf Grundlage fachlicher Erwägungen und in Abstimmung mit den zuständigen Sicherheitsbehörden getroffen. Eisenkots Vorgehen bezeichnete das Büro als Versuch, sensible Sicherheitsfragen zu politisieren.
Netanjahu erklärte außerdem, dass bereits vor Eisenkots Schreiben an die Generalstaatsanwältin eine Sicherheitsunterrichtung vorbereitet worden sei. Ursprünglich sollte diese durch seinen Militärsekretär erfolgen, später wurde seine persönliche Teilnahme vereinbart.
Auch Verteidigungsminister Israel Katz verteidigte die Handlungsfähigkeit der geschäftsführenden Regierung. Auf X erklärte er, dass diese weder die Zustimmung der Opposition noch einer juristischen Instanz benötige, um der Armee Anweisungen zu erteilen.
אנחנו לא זקוקים לאישור מהאופוזיציה או משום גורם משפטי כדי להנחות את צה“ל לביצוע סיכולים בעזה, פעולות הגנה והתקפה בלבנון, שימור אזור הביטחון בסוריה להגנת יישובי הגולן, פינוי שכונת מחבלים בחברון – מבצע שהוכיח את עצמו מעל ומעבר ביצירת אפקט הרתעה חזק – והמשך הפעילות ההתקפית נגד הטרור ביהודה ושומרון.
גם מול איראן הוכחנו נחרצות ושיקול דעת, בתיאום מלא עם צה“ל – וכך יהיה גם כעת בהתאם למה שיידרש.
ביטחון ישראל לא נמצא במעבר ולא ממתין להליכים הפוליטיים שמתנהלים במקביל.
יש ראש ממשלה אחד, שר ביטחון אחד שמנחים את צה“ל – וממשלה אחת שאחראית על קבלת ההחלטות בכל
הנוגע לביטחון ישראל והגנת תושבי מדינת ישראל, וזאת כמובן תחת הפיקוח הקיים והמתבקש.כך היה וכך יהיה גם בעתיד.
— ישראל כ”ץ Israel Katz (@Israel_katz) November 12, 2026
Nach einer Sicherheitsberatung mit Zamir und weiteren Vertretern des Verteidigungsapparats wies Katz zudem Berichte über Meinungsverschiedenheiten in der Iran-Frage zurück. Zwischen ihm, Netanjahu und dem Generalstabschef bestehe Einigkeit über die israelische Iran-Politik.
Das Gespräch zwischen Netanjahu und Eisenkot zeigt, dass beide politischen Rivalen trotz ihrer Differenzen bereit sind, in Sicherheitsfragen miteinander zu kommunizieren. Ob dabei auch mögliche Militäraktionen gegen den Iran zur Sprache kamen, wurde nicht bekannt gegeben.
