Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Mittwoch zum vierten Mal in der Geschichte vor dem US-Kongress sprechen. Die Rede wird um 21 Uhr Ortszeit live in den jüdischen Staat übertragen.

Mit dieser Rede wird Netanjahu den ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill (1941, 1943 und 1952) überholen und die meisten Reden ausländischer Staatsoberhäupter vor dem US-Kongress halten. Der israelische Regierungschef hatte bereits 1996, 2011 und 2015 vor dem US-Kongress gesprochen.

Es ist die zehnte Rede eines israelischen Staats- oder Regierungschefs vor der amerikanischen Legislative, beginnend mit dem damaligen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin im Jahr 1976 und zuletzt mit Präsident Isaac Herzog im vergangenen Jahr.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson aus Louisiana, wird hinter Netanjahu sitzen, während Vizepräsidentin Kamala Harris wegen einer Terminkollision nicht anwesend sein wird, wie ihr Büro mitteilte. Andere Demokraten werden die Rede wahrscheinlich boykottieren, was Johnson und andere kritisieren.

„Die Demokraten scheinen immer eine Ausrede zu haben, um das Haus zu boykottieren, wenn der israelische Ministerpräsident vor dem Kongress spricht. Joe Biden hatte eine schwache Ausrede, um Netanyahus letzte Rede im Jahr 2015 zu verpassen, und jetzt wird Kamala Harris seine Rede morgen verpassen. Das ist unentschuldbar“, twitterte Johnson am Dienstag.

Democrats always seem to have an excuse for boycotting the Chamber when Israel’s Prime Minister addresses Congress.

Joe Biden had a weak excuse for missing the last Netanyahu address in 2015, and now Kamala Harris is skipping his speech tomorrow.

This is inexcusable. pic.twitter.com/fRmwCryWxs

— Speaker Mike Johnson (@SpeakerJohnson) July 23, 2024

Der Vizepräsident, der auch als Senatspräsident fungiert und bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt, ist traditionell anwesend, wenn ausländische Staatsoberhäupter sprechen. Die amtierende Senatspräsidentin Patty Murray wäre in Harris‘ Abwesenheit die Nächste hinter Netanjahu gewesen, aber auch die Senatorin aus Washington wird der Rede fernbleiben.

Daher wird der Senator von Maryland, Ben Cardin, der dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen vorsitzt und ein jüdischer, pro-israelischer Demokrat ist, während der Rede neben Johnson und hinter Netanjahu sitzen.

Die Sicherheitsvorkehrungen für Netanyahus Rede sind streng, da Proteste gegen Israels Krieg im Gazastreifen erwartet werden. Der Gebäudekomplex des Kapitols ist von hohen Zäunen umgeben, zusätzliche Polizeikräfte sind im Einsatz. Die Straßen rund um die Hauptstadt sind für den Verkehr gesperrt.

Netanjahu wolle einen „neuen Weg“ im Umgang mit der Bedrohung durch die „Achse des Bösen“ im Iran aufzeigen, sagte ein israelischer Beamter, der mit den Plänen des Ministerpräsidenten vertraut ist.

Der israelische Regierungschef wolle die Gefahren ansprechen, die der Iran sowohl für den jüdischen Staat als auch für andere Länder in der Region darstelle, so der Beamte.

In seiner Rede werde der Ministerpräsident voraussichtlich auch auf die Bemühungen Israels eingehen, einen vollständigen Sieg über die Hamas und die Befreiung der restlichen 120 Geiseln im Gazastreifen zu erreichen, sowie die Rechtmäßigkeit des Krieges und den Mut der israelischen Truppen betonen.

In Washington wird Netanjahu versuchen, angesichts der anhaltenden Konflikte an den Grenzen des jüdischen Staates und nach der Entscheidung von Präsident Joe Biden vom Sonntag, nicht mehr für die US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu kandidieren, die parteiübergreifende Unterstützung zu festigen.

Der israelische Ministerpräsident wird am Donnerstag im Weißen Haus mit Biden zusammentreffen, bevor er nach Florida reist, um den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu treffen, den republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2024, sowie Harris, die von Biden für die Nominierung der Demokraten unterstützt wurde.

Vor seiner Rede wird Netanjahu um 10 Uhr Ortszeit bei einem Gedenkgottesdienst für Senator Joe Lieberman (I-Conn.) in der Washington Hebrew Congregation sprechen. Weitere Redner sind die Senatoren Susan Collins (R-Maine) und Lindsey Graham (R-S.C.), Al Gore und Hadassah Lieberman.

(JNS)

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