Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sagte am Montag, er akzeptiere die Empfehlungen einer Gruppe, die die Neutralität der UNRWA, dem angeschlagenen UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, überprüft.

Kritiker hatten schon vor Monaten vorausgesagt, dass die Überprüfung die Verbindungen des UN-Hilfswerks zu Terrorgruppen im Gazastreifen beschönigen würde, und Oren Marmorstein, ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, kritisierte den veröffentlichten Bericht.

„Die Hamas hat die UNRWA so tief infiltriert, dass es nicht mehr möglich ist zu sagen, wo die UNRWA aufhört und die Hamas anfängt“, sagte Marmorstein. „Das Problem mit UNRWA-Gaza sind nicht ein paar faule Äpfel. Es ist ein fauler und giftiger Baum, dessen Wurzeln die Hamas sind“.

Catherine Colonna, ehemalige französische Außenministerin, leitete die Gruppe, die den Bericht am Montag veröffentlichte. In dem Bericht heißt es, der jüdische Staat habe es versäumt, Beweise für seine Behauptungen vorzulegen, dass UNRWA-Mitarbeiter in das von der Hamas am 7. Oktober verübte Massaker verwickelt waren, und allgemein über terroristische Aktivitäten im Gazastreifen zu berichten.

Der Bericht bezeichnet die Hilfsorganistion als „unersetzlich und unverzichtbar“ für die Palästinenser im Gazastreifen und anderswo und weist darauf hin, dass die UNRWA bereits über ein detailliertes Prüfverfahren verfüge, um die Einhaltung humanitärer Prinzipien zu gewährleisten.

Er merkte an, dass stärkere Schutzmechanismen in Bezug auf die Neutralität im israelisch-palästinensischen Konflikt eingeführt werden könnten.

„Der Generalsekretär akzeptiert die im Bericht von Frau Colonna enthaltenen Empfehlungen“, erklärte Stéphane Dujarric, Sprecher von Guterres.

„Er hat mit dem Generalkommissar Philippe Lazzarini vereinbart, dass die Organisation mit Unterstützung des Generalsekretärs einen Aktionsplan zur Umsetzung der im Abschlussbericht enthaltenen Empfehlungen erarbeiten wird“, fügte Dujarric über den UN-Generalsekretär hinzu.

Die Untersuchung, die getrennt von und parallel zu einer internen UN-Untersuchung durchgeführt wurde, befasste sich mit den Vorwürfen, dass 12 Mitarbeiter der UN-Hilfsorganisation an den Angriffen vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien.

Das UNRWA wollte den Geldgebern versichern, dass es die Beschäftigungs- und Neutralitätsbedingungen einhält, nachdem 16 Länder ihre Hilfe für das Hilfswerk eingestellt hatten. Einige Länder haben ihre Beiträge an die UNRWA bereits wieder aufgenommen. Washington ist rechtlich verpflichtet, die Finanzierung der Organisation mindestens bis zum nächsten Jahr auszusetzen.

Guterres „zählt auf die Zusammenarbeit der Gebergemeinschaft, der Gastländer und der Mitarbeiter, um die Empfehlungen vollständig umzusetzen“, sagte Dujarric. „Für die Zukunft ruft der Generalsekretär alle Beteiligten auf, das UNRWA aktiv zu unterstützen“.

Die drei nordischen Forschungsgruppen, die an der Überprüfung beteiligt waren, kritisieren Israel seit langem und verteidigen das UNRWA.

Kritiker behaupten seit langem, UNRWA agiere in Absprache mit der Hamas – und oft als deren Deckmantel. Das Hilfswerk, so der Vorwurf, schüre mit seinen Programmen für Jugendliche Hass und Gewalt und verschließe die Augen vor der militärischen Infrastruktur und den Lagern der Hamas an UNRWA-Standorten in Gaza.

Der Colonna-Bericht stellt fest, dass die UNRWA „ein ausgeprägteres Konzept der Neutralität als andere ähnliche Einrichtungen der Vereinten Nationen oder NGOs verfolgt“.

Israelfeindliche und antisemitische Äußerungen von UNRWA-Mitarbeitern wurden ausführlich dokumentiert.

Neben der Behauptung, 12 Mitarbeiter der UN-Hilfsorganisation seien in die Anschläge vom 7. Oktober verwickelt gewesen, beschuldigte Israel bis zu 12 % der Mitarbeiter des Hilfswerks, mit Terrorgruppen in Gaza in Verbindung zu stehen.

Israelische Beamte haben auch gefordert, dass die UNRWA aufgelöst und durch andere UN- und internationale Organisationen ersetzt werden solle.

„Der Colonna-Bericht ignoriert den Ernst des Problems und bietet kosmetische Lösungen an, die das enorme Ausmaß der Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas nicht berücksichtigen“, sagte Marmorstein.

„So sieht keine echte und gründliche Überprüfung aus“, sagte der Sprecher des israelischen Ministeriums. „So sieht ein Versuch aus, das Problem zu umgehen und es nicht frontal anzugehen.“

Arsen Ostrovsky, Geschäftsführer des International Legal Forum, sagte gegenüber JNS, dass der heute von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna vorgelegte Bericht über die Mitschuld des UNRWA am Massaker vom 7. Oktober, das von der Hamas verübt wurde, „nichts anderes als eine vollständige Beschönigung der Massenmorde, Vergewaltigungen und Entführungen, die von UNRWA-Mitarbeitern begangen wurden“ sei.

„Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, einen unabhängigen und ehrlichen Bericht über die Aktivitäten des UNRWA zu erstellen, war der Bericht von Anfang an mit einem eingeschränkten Mandat, sehr voreingenommenen Kommissaren und Interessenskonflikten, die gegen die UN-Verhaltensregeln verstoßen, vorbestimmt“, fügte er hinzu. „Sein einziges Ziel war es, die UNRWA zu entlasten und den Geberländern als Vorwand zu dienen, die Finanzierung wieder aufzunehmen.