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Netanjahu: „Israel hat nicht die Absicht, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen”

„Israel kämpft gegen die Terroristen der Hamas, nicht gegen die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“, so der Ministerpräsident.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu leitet eine Sitzung im Büro des Ministerpräsidenten in Jerusalem am 10. Dezember 2023. Foto: Yonatan Sindel/Flash90.

Israel habe nicht die Absicht, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen oder die Zivilbevölkerung zu vertreiben, erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch.

„Israel kämpft gegen die Terroristen der Hamas, nicht gegen die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“, fügte er in einer Videobotschaft hinzu. „Die IDF tut ihr Bestes, um zivile Opfer zu minimieren, während die Hamas ihr Bestes tut, um sie zu maximieren, indem sie palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt.“

Netanjahu wies darauf hin, dass die israelischen Streitkräfte Flugblätter abwerfen und die Zivilbevölkerung per Telefon auffordern, das Kriegsgebiet zu verlassen, „indem sie sichere Korridore zur Verfügung stellen, während die Hamas die Palästinenser mit Waffengewalt und oft mit Schüssen daran hindert, das Gebiet zu verlassen“.

„Unser Ziel ist es, den Gazastreifen von den Hamas-Terroristen zu befreien und unsere Geiseln freizulassen“, sagte er. „Sobald dies erreicht ist, kann der Gazastreifen entmilitarisiert und entradikalisiert werden, was eine bessere Zukunft für Israel und die Palästinenser gleichermaßen ermöglichen wird.

Früher am Tag wurde John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, auf einer Pressekonferenz zu den Äußerungen von US-Präsident Joe Biden befragt, er arbeite „im Stillen“ mit der israelischen Regierung zusammen, um den Gazastreifen zu verlassen.

„Signalisiert er damit einen Waffenstillstand? Und unterstützt die Regierung immer noch die Position Israels, dass ein Waffenstillstand nur möglich ist, wenn die Hamas eliminiert wird?“, fragte ein Reporter.

„Unsere Position, dass wir derzeit keinen Waffenstillstand unterstützen, hat sich nicht geändert, weil wir nicht glauben, dass dies im Moment irgendjemandem außer der Hamas nützen würde“, sagte Kirby.

„Wir unterstützen weiterhin humanitäre Pausen, aber derzeit keinen allgemeinen Waffenstillstand“, fügte er hinzu. „Der Präsident hat überhaupt keinen Wandel signalisiert. Im Gegenteil, er hat genau das signalisiert – eine sehr konsequente Haltung, die er seit Beginn des Konflikts eingenommen hat“.

 

Mit Berichten von JNS.

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Patrick Callahan

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