Nach einer Marathondebatte im Plenum der Knesset haben die Abgeordneten am Mittwochmorgen einen Staatshaushalt für zwei Jahre verabschiedet und damit mögliche vorgezogene Neuwahlen abgewendet.

Am Ende einer 36-stündigen Diskussion und nach stundenlangen Abstimmungen über verschiedene Bestimmungen wurde die Schlussabstimmung um 6:00 Uhr morgens beendet.

Die Schlussabstimmung fiel mit 64:56 Stimmen aus, wobei die Abgeordneten entlang der Koalitionslinien stimmten. Der Staatshaushalt für das Jahr 2023 wird 484 Milliarden Schekel (130 Milliarden Euro) und der Haushalt für 2024 wird 514 Milliarden Schekel (138 Milliarden Euro) betragen.

Außerdem wurde das Siedlungsgesetz verabschiedet, das Schritte zur Beschleunigung des Wachstums und zur Erhöhung des Lebensstandards enthält und sich auf fünf Hauptziele konzentriert: Verbesserung der Infrastruktur und Senkung der Wohnungspreise, Steigerung des Wettbewerbs und Verringerung der Zentralisierung, Stärkung des Humankapitals, Reduzierung der Regulierung, wie Bürokratieabbau für Unternehmen und Bürger sowie Straffung des öffentlichen Sektors.

„Dies ist ein guter Haushalt, er wird den Bürgern Israels dienen“, sagte Finanzminister Betzalel Smotrich nach der Schlussabstimmung. „Er ist auf Wachstum, Infrastruktur, die Förderung von Kapitalinvestitionen in Hightech, in die Landwirtschaft und eine enorme Investition in die Gesundheit ausgerichtet.“

“Die israelische Wirtschaft ist eine starke Wirtschaft. Unsere Wirtschaft ist eine der besten und stabilsten Volkswirtschaften der Welt. Wenn es in der Vergangenheit wirtschaftliche Stürme gab, waren wir die Ersten, die daraus herauskamen. Das wird auch jetzt passieren, vor allem dank des Haushalts und des Siedlungsgesetzes, die wir jetzt verabschiedet haben”, schloss Smotrich.

Oppositionsführer Yair Lapid kritisierte den Haushalt mit den Worten: „Diese Regierung ist schrecklich für die Wirtschaft. Sie hat gesagt, sie würde die Lebenshaltungskosten senken, aber in diesem Haushalt gibt es nichts, was mit den Lebenshaltungskosten zu tun hat. Es gibt keine Reform zur Senkung der Kosten für die Bürger.

Wäre der Haushalt bis zum 29. Mai nicht verabschiedet worden, hätte dies automatisch zur Auflösung der Knesset und zu den sechsten Wahlen in weniger als vier Jahren in Israel geführt.

Die Knesset muss erst in 18 Monaten einen neuen Haushalt verabschieden.

Nach der Verabschiedung des Haushalts sagte Premierminister Benjamin Netanjahu, die Regierung werde sich nun wieder auf eine umstrittene Justizreform konzentrieren.