Knessetwahlen 2021 – die Listen sind bereit

Die Parteien haben ihre endgültigen Kandidaten für Israels vierte Wahl in zwei Jahren eingereicht

Knessetwahlen 2021 – die Listen sind bereit
Yonatan Sindel/Flash90

Nach einer stürmischen und unermüdlichen Nacht des politischen Wahnsinns sind am Donnerstag die letzten Abmachungen getroffen und Israels Parteilisten eingereicht und abgeschlossen worden. Auf dem Weg zu Israels viertem Wahlgang in nur zwei Jahren haben sich insgesamt 39 Parteien bei der Wahlkommission registriert. Das mag wie das perfekte Rezept für Kopfschmerzen klingen, wenn man versucht zu entscheiden, wen man bei einer so unverschämt langen Liste von Möglichkeiten wählen soll. Die große Mehrheit wird jedoch nicht einmal annähernd einen Fuß in die Hallen der Knesset setzen.

Wie sieht also die politische Landkarte also heute aus?

Beginnend am linken Ende des politischen Spektrums hat die Gemeinsame Arabische Liste beschlossen, sich von einer ihrer Partnerfraktionen zu trennen: Ra’am. Ra’am, angeführt von Mansour Abbas, dient als politischer Flügel des südlichen Zweigs der islamischen Bewegung in Israel. In einem Interview in der Knesset am 4. Februar betonte er, dass er “nicht in der Tasche von irgendjemandem ist… wir gehören nicht zu den Linken und wir gehören nicht zu den Rechten.”

Obwohl es immer ein gewisses Maß an Reibung zwischen den ideologisch unterschiedlichen Fraktionen gibt, kann der letzte Nagel in den Sarg der politischen Gewandtheit von Premierminister Benjamin Netanjahu ihm selbst zugeschrieben werden. In den letzten Monaten hat Netanjahu auf eine engere Zusammenarbeit mit Abbas in drängenden Fragen der arabischen Gemeinschaft Israels gedrängt. Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem rechtsgerichteten Premierminister entfremdete Abbas von den anderen Fraktionen der gemeinsamen Liste, was schließlich zum Abbruch der politischen Beziehungen zwischen ihnen führte.

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Mansour Abbas entschied, dass er mit jedem zusammenarbeiten würde, sogar mit Netanjahu zum Wohle seiner Volksgenossen, und wurde dementsprechend aus der Gemeinsamen Arabischen Liste ausgestoßen.

Dies ist zweifelsohne ein großer Sieg für Netanjahu. Während der letzten Wahlen haben zionistische Parteien aus dem Mitte-Links-Block zunehmend ihre Bereitschaft bekundet, eine Koalition mit der Gemeinsamen Liste zu bilden, um den amtierenden Premierminister abzusetzen. Die Spaltung schwächt die politische Schlagkraft der Gemeinsamen Liste und bringt Ra’am sogar in Gefahr, die Schwelle der Stimmen für den Einzug in die Knesset nicht zu erreichen.

 Meretz, Israels solideste linke Partei, behält in erster Linie ihre Liste ohne größere Änderungen bei. Der Vorsitzende der Partei, Nitzan Horowitz, wurde in den letzten Wochen von prominenten politischen Aktivisten und Experten unter Druck gesetzt, einen Weg zu finden, sich mit der Arbeitspartei zu vereinigen. Da dies aufgrund von den Problemen aus der jüngsten Vergangenheit nicht gelang, entschied Horowitz, dass Meretz die “wahre Stimme der israelischen Linken” sei und keine politischen Bündnisse mit unzuverlässigen Partnern eingehen wolle. Während der letzten Wahlen bildete Meretz ein Bündnis mit der Arbeitspartei, das mit der Entscheidung des damaligen Vorsitzenden Amir Peretz, die Fusion aufzulösen und als Wirtschaftsminister in Netanjahus Regierung einzutreten, abrupt endete.

Die Arbeitspartei hofft, sich unter der Feministin Merav Michaeli schnell neu definieren zu können. Einst die tragende Säule der israelischen Demokratie, befand sich die Partei in den letzten Umfragen am Rande der Prozenthürde.

Die Arbeitspartei hat bedeutende Veränderungen vorgenommen und versucht, ihr angeschlagenes Image wiederherzustellen, nachdem ihre Wähler verärgerte, als sie Netanjahus letzter Regierung beigetreten ist. Der Wandel begann zunächst mit offenen Vorwahlen sowohl für den Vorsitz als auch für die Liste der Abgeordneten für die Knesset. Merav Michaeli, langjähriges Mitglied der Arbeitspartei und die hartnäckigste Gegnerin eines Beitritts zu Netanjahus Koalition, errang bei den Vorwahlen einen überwältigenden Sieg über ihre weit weniger bekannten Gegner. Als überzeugte Feministin war Michaeli die erste in der Geschichte Israels, die die sogenannte “Reißverschluss”-Methode einführte, um eine Liste zu bilden, die zu 50% aus Männern und zu 50% aus Frauen besteht.

Sie wurde auch heftig unter Druck gesetzt, eine Reihe von taktischen Fusionen nicht nur mit Meretz, sondern auch mit zwei anderen Mitte-Links-Kandidaten zu bilden: Ofer Shelah, ehemals Mitglied von Yesh Atid, und dem derzeitigen Bürgermeister von Tel Aviv-Jaffa, Ron Huldai. Die ideologischen Unterschiede zwischen ihnen sind gering, und es war unklar, was die beiden Kandidaten tatsächlich in die Waagschale warfen. Shelahs und Huldais Entscheidung, getrennte Parteien zu gründen, wurde vor allem als Risiko für die Verschwendung von Stimmen gesehen, denn bis heute war es noch ungewiss, ob sie es über die Wahlhürde schaffen würden oder nicht. Nach anstrengenden Bemühungen, eine Art von Allianz zu bilden, wurden keine Kompromisse gefunden, und sowohl Shelah als auch Huldai stiegen aus dem Rennen aus. Sagen wir einfach, dass viele im Mitte-Links-Lager alles andere als enttäuscht waren.

Der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, bestand darauf, dass er die einzige brauchbare Alternative zu Netanjahu sei. Offensichtlich stimmten dem nur wenige zu.

Blau-Weiß, angeführt vom ehemaligen IDF-Stabschef und jetzigen Verteidigungsminister Benny Gantz, ist eine der größten Enttäuschungen für ihre Wähler gewesen. Nachdem sie die zweitgrößte Partei in Israel und der einzige ernsthafte Konkurrent für Netanjahu waren, bewegen sie sich nun auf ihren Untergang zu. In der Koalition mit Netanjahu zu bleiben und kaum in der Lage zu sein, die Agenda voranzutreiben, die er seinen Wählern versprochen hat, schmerzt Gantz am meisten. In den letzten Monaten haben eine Reihe prominenter Minister aus seiner Partei nicht nur die Partei verlassen, sondern sich auch vorläufig aus der Politik zurückgezogen. Dazu gehören der ehemalige Justizminister Avi Nissenkorn und die Ministerin für Diaspora-Angelegenheiten Omer Yankelevich. Diesmal wird Benny Gantz Glück haben, wenn er ein paar Sitze in der Opposition besetzen kann.

Noch vor einem Jahr war Benny Gantz die große Hoffnung des Mitte-Links-Blocks in seinem Bestreben, Netanjahu endlich zu entthronen. Jetzt kann er froh sein, wenn er einen Sitz in der nächsten Knesset bekommt.

Yesh Atid, angeführt von dem inzwischen altgedienten Politiker Yair Lapid, hat an seiner Aufstellung wenig geändert. Lapid ist seit ihrer Gründung 2012 ihr fast unangefochtener Chef geblieben. Nach jüngsten Umfragen wird erwartet, dass er fast 15 Sitze erhält, und er sah keine Notwendigkeit, sich mit anderen Parteien im Mitte-Links-Block zusammenzuschließen. In der Tat denkt er, dass jede Art von Zusammenschlüssen mit anderen Parteien seinem Erfolg schaden könnte.

Die Likud-Partei, die in den letzten zehn Jahren vom amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu geführt wurde, bleibt die größte Partei in der israelischen Politik. Jüngste Umfragen haben sie bei fast 30 Sitzen platziert. Obwohl der Likud wahrscheinlich bei weitem die größte Partei bleiben wird, ist ein entscheidender Sieg für Netanjahu nicht annähernd sicher, da die Feindseligkeit gegenüber ihm von rechten Parteien wie Naftali Bennets Yemina sowie Gideon Sa’ar’s Neue Hoffnung wächst.

Netanjahu demonstriert weiterhin sein politisches Geschick, das er in mehr als einem Jahrzehnt auf dem Stuhl des Premierministers erworben hat.

Neue Hoffnung, angeführt von Gideon Sa’ar, bietet buchstäblich eine kleine Dosis neuer Hoffnung für einige verärgerte Likudniks, die von Netanjahu die Nase voll haben, und für verzweifelte Linke, die bereit sind, fast alles auf sich zu nehmen, um den altgedienten Premierminister zu stürzen. Wie ich an anderer Stelle in Israel Heute schrieb, ist er eine echte politische Bedrohung für Netanjahu wegen seiner prominenten Stellung in Likud-Kreisen und er hat bereits ehemalige Mitglieder der Knesset zu seiner Partei gebracht, wie den Sohn des verstorbenen Premierministers Menachem Begin, Benny Begin, sowie Sharren Haskel. Sa’ar’s wirkliche Hoffnung liegt darin, die Likudniks zu überzeugen, für ihn statt für Netanjahu zu stimmen.

Gideon Sa’ar hat die politische Landkarte der Rechten kräftig durchgeschüttelt.

Jamina, angeführt vom ehemaligen Bildungsminister Naftali Bennet, hat Netanjahus Bemühungen, eine Mehrheitskoalition zu sichern, in den späten Stunden der letzten Nacht den größten Schaden zugefügt. Nachdem die Partei Jüdisches Heim von Hagit Moshe in mühsamen Verhandlungen mit der religiös-zionistischen Partei Nationale Union untergegangen war, überzeugte Bennet Moshe, nicht zu kandidieren und ihn im Austausch für einen Ministerposten zu unterstützen, falls er zum Premierminister gewählt wird. Auf den ersten Blick mag dies für Netanjahus Chancen auf eine Mehrheitskoalition unbedeutend erscheinen. Es ist jedoch sehr bedeutsam, weil Bennet, obwohl ideologisch rechts stehend, sich im “No Bibi”-Lager positioniert hat und behauptet, dass er Netanjahu nicht als Premierminister unterstützen wird. Er ist nur eine von wenigen rechten Parteien, darunter Sa’ar’s Neue Hoffnung und Avigdor Liberman’s Israel Beitenu, die offiziell erklärt haben, dass Netanjahu’s Zeit abgelaufen ist und dass es Zeit ist, ihn zu ersetzen.

Naftali Bennett hat das vergangene Jahr damit verbracht, sich nicht nur als Kritiker von Netanjahu zu positionieren, sondern auch als Mann mit einem durchführbaren Alternativplan.

Die Nationale Union, eine religiös-zionistische Partei, die derzeit von Bezalel Smotrich geführt wird, hat sich mit dem rechten Politiker, Itamar Ben-Gvir, zusammengetan. Ben-Gvir ist ein politischer Aktivist, der in der Vergangenheit mehrere erfolglose Versuche unternommen hat, in die Knesset einzuziehen. Er ist ein ehemaliger Schüler des verstorbenen extremistischen Rabbiners Meir Kahane, der die Umwandlung Israels in einen religiösen Staat sowie die gewaltsame Umsiedlung von Teilen der arabischen Minderheit Israels aus dem Land propagierte. Ben-Gvir wird auch mit extremistischen Figuren wie Benzi Gopstein, dem Gründer von Lehava, in Verbindung gebracht, der messianische Juden in Israel physisch angegriffen und schikaniert hat.

Schließlich haben die ultra-orthodoxen Parteien nur wenige Änderungen in der Zusammensetzung ihrer Listen vorgenommen. Aryeh Deri führt weiterhin die sephardisch basierte Partei Shas an und Moshe Gafni führt das aschkenasische Vereinigte Tora-Judentum an, das sowohl aus chassidischen als auch nicht-chassidischen Haredi-Juden besteht. Trotz der Zusammenstöße mit Netanjahu im Zusammenhang mit der polizeilichen Durchsetzung der Corona-Beschränkungen in den überwiegend von Haredis bewohnten Vierteln sprechen sie sich dafür aus, dass er als Premierminister weitermacht.

Die ultra-orthodoxen Parteien sind Netanjahus einzig verbliebene bedeutende Verbündete, aber was werden sie im Gegenzug fordern?

Trotz der Machenschaften der Anti-Netanjahu-Parteien scheint es immer noch nicht genug zu sein, um den amtierenden Premierminister zu stürzen. Der Likud ist nach wie vor die mit Abstand größte Partei, ein ernsthafter Konkurrent ist nicht in Sicht. Dennoch ist es für Netanjahu eine große Herausforderung, die 61 Sitze zu erreichen, die zur Bildung einer Koalition nötig sind. Nichtsdestotrotz ist es zu diesem Zeitpunkt schwierig, sich eine Konstellation vorzustellen, in der Benjamin Netanjahu nicht als Israels dienstältester Premierminister weitermacht.

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