Inmitten des Krieges des jüdischen Staates gegen die Hamas im Gazastreifen, der in der Nacht von Montag auf Dienstag mit dem Einmarsch der israelischen Streitkräfte in die Stadt Rafah in eine neue Phase getreten ist, verzögert die Biden-Administration die Lieferung Tausender Präzisionswaffen an Israel.
Wie das Wall Street Journal am Montag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtete, geht es dabei um den Verkauf von bis zu 6.500 sogenannten Joint Direct Attack Munitions (JDAMs), einem Lenksystem, das aus „dummen Bomben“ „intelligente“ Präzisionslenkgeschosse macht.
Der Kongress wurde erstmals im Januar über den geplanten Verkauf im Wert von rund 269 Millionen Dollar informiert. Seitdem hat die Regierung Biden das Geschäft jedoch nicht vorangetrieben.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, lehnte es am Montag ab, sich dazu zu äußern, ob die Waffenverkäufe verschoben wurden, und sagte den Reportern bei der Pressekonferenz des Weißen Hauses, dass „unsere Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Israel eisern sind“.
Das Außenministerium muss den Kongress über einen Waffenverkauf an ein anderes Land informieren, wenn der Dollarbetrag einen bestimmten Wert übersteigt, aber die Regierung hat den Verkauf der JDAMs nie offiziell gemeldet, berichtete das Journal. Dies führte zu einer „effektiven Unterbrechung“ des Geschäfts, so aktuelle und ehemalige US- Regierungsvertreter.
„Das ist ungewöhnlich, besonders bei Israel, besonders während eines Krieges“, sagte ein mit dem Waffenverkaufsprozess vertrauter Kongressabgeordneter dem Journal.
Der Grund für die Verzögerung ist nicht bekannt, aber die Regierung Biden lehnt eine umfassende Invasion von Rafah unter Berufung auf humanitäre Bedenken ab.
Die IDF begann in der Nacht zum Montag eine gezielte Operation in der südlichsten Stadt des Gazastreifens und übernahm die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah.
Der Bericht des Journals folgt einem Bericht von Axios vom Sonntag, wonach die Regierung Biden eine Munitionslieferung an Israel gestoppt hat.
Nach Angaben des US-Nachrichtensenders war die israelische Regierung besorgt über die Entscheidung der letzten Woche, die Lieferung auf Eis zu legen, da dies das erste Mal seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober war, dass die Vereinigten Staaten die Militärhilfe für die israelischen Streitkräfte eingestellt haben.
Das Weiße Haus lehnte es Berichten zufolge ab, den Vorgang zu kommentieren, während das US-Verteidigungsministerium, das US-Außenministerium und das Büro des israelischen Premierministers nicht sofort auf Fragen von Axios reagierten.
Ein ungenannter israelischer Beamter spielte den Bericht herunter und sagte des israelischen Nachrichten-Portals Ynet, dass „die Lieferungen fortgesetzt werden“ und Jerusalem „keine Kenntnis von einer politischen Entscheidung hat, diese zu stoppen“.
„Selbst jetzt wird eine Reihe von Verteidigungslieferungen aus den Vereinigten Staaten nach Israel geschickt“, sagte der Offizielle, räumte aber ein, dass „die eine oder andere Lieferung verzögert werden kann“.
Führende Vertreter der Republikaner reagierten auf den Axios-Bericht, wobei der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson aus Louisiana, ihn als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete.
This is wholly unacceptable.
Israel, our closest ally in the Middle East, is under attack, but the Biden Administration is yet again caving to the pro-Hamas wing of his party.
The administration must end this pause immediately. https://t.co/eiJQTZt9tP
— Speaker Mike Johnson (@SpeakerJohnson) May 5, 2024
„Israel, unser engster Verbündeter im Nahen Osten, wird angegriffen, aber die Biden-Administration gibt wieder einmal dem Pro-Hamas-Flügel seiner Partei nach. Die Verwaltung muss diese Unterbrechung sofort beenden“, schrieb Johnson.
Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence schrieb, dass es „besser nicht wahr sein sollte. Amerika steht an der Seite Israels“. Der ehemalige Außenminister Mike Pompeo schrieb, dass die Einstellung der Militärhilfe für Israel nicht zu rechtfertigen sei. Es wäre ein Verrat an einem engen Verbündeten, der einen Verteidigungskrieg führt“.
Mit Berichten von JNS.
