US-Kongress fordert UN auf, Anti-Israel-Untersuchung einzustellen

In einem Brief wird UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um deutlich zu machen, dass Antisemitismus in den Vereinten Nationen keinen Platz hat.

von JNS | | Themen: Vereinte Nationen, Amerika
Das US-Kapitol in der Abenddämmerung, von der Ostseite aus gesehen, Washington, DC, 2013. Credit: Martin Falbisoner via Wikimeda Commons.

(JNS) Mitglieder des Kongresses fordern erneut die Auflösung der UN-Untersuchungskommission (COI) zu Israel, nachdem ein Mitglied der Kommission kürzlich kontroverse Äußerungen gemacht hat.

In einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres erklärte eine überparteiliche Gruppe von Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses, dass sie nicht nur von der Einsetzung der ständigen Untersuchungskommission im vergangenen Jahr zutiefst enttäuscht seien, sondern auch von den Äußerungen des Mitglieds Miloon Kothari, die die Unausgewogenheit und Voreingenommenheit der Untersuchungskommission gegenüber Israel zeigten.

Ende Juli trat Kothari – ein indischer Menschenrechtsexperte und Ermittler des COI – in einem Podcast mit dem Mondoweiss-Mitarbeiter David Kattenburg auf.

In einem Gespräch, in dem er Aussagen machte, die von der Anti-Defamation League als antisemitisch eingestuft werden, sagte Kothari zu Kattenburg, dass Israel Apartheid und Siedlerkolonialismus gegen die Palästinenser praktiziere, und bezeichnete die Kritik an der Kommission als das Werk der jüdischen Lobby, die die Medien kontrolliert.

“Wir sind sehr entmutigt über die sozialen Medien, die größtenteils von der jüdischen Lobby oder bestimmten Nichtregierungsorganisationen kontrolliert werden”, sagte er und fügte hinzu, dass viel Geld ausgegeben wird, um die Arbeit der Kommission zu diskreditieren.

Der Brief an Guterres wurde von 34 Kongressmitgliedern unterzeichnet, angeführt von Reps. Brad Schneider (D-Ill.), Josh Gottheimer (D-N.J.), Andrew Garbarino (R-N.Y.) und Cathy McMorris Rogers (R-Wash.).

“Die Äußerungen von Herrn Kothari, die sowohl einen verabscheuungswürdigen, tief sitzenden Antisemitismus als auch eine Ablehnung der Legitimität des Staates Israel selbst widerspiegeln, verdienen eine allgemeine Verurteilung”, schrieben die Mitglieder. “Diese Äußerungen haben bei den Vereinten Nationen nichts zu suchen und sind ein klarer Beweis für die mangelnde Unparteilichkeit und den unverhältnismäßigen Fokus des COI auf Israel”.

Der Brief forderte Guterres auf, ” eindeutige ” Maßnahmen zu ergreifen, um klarzustellen, dass Antisemitismus bei den Vereinten Nationen keinen Platz hat, indem er die Untersuchung auflöst, die die Mitglieder als einen von vielen Versuchen bezeichneten, Israel durch den UN-Menschenrechtsrat zu diskreditieren.

“Wir hoffen, dass Sie stattdessen sinnvollen und ausgewogenen Bemühungen um eine Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern den Vorrang geben werden, um Frieden und Wohlstand für alle zu gewährleisten”, schrieben sie.

Zu den weiteren Unterzeichnern des Briefes gehören die Reps. Ashley Hinson (R-Iowa), Brad Sherman (D-Calif.), Carlos Gimenez (R-Fla.), Chuck Fleischmann (R-Tenn.), Charlie Crist (D-Fla.), Chris Pappas (D-N.H.), Claudia Tenney (R-N.Y. ), David Trone (D-Md.), David Joyce (R-Ohio), Debbie Lesko (R-Ariz.), Debbie Wasserman Schultz (D-Fla.), Dina Titus (D-Nev.), Elaine Luria (D-Va.), Frank Pallone Jr. (D-N.J.), Grace Meng (D-N. Y.), Jake Auchincloss (D-Mass.), Jared Golden (D-Maine), John Katko (R-N.Y.), Kathy Manning (D-N.C.), Kim Schrier (D-Wash.), Lee Zeldin (R-N.Y.), Lois Frankel (D-Fla.), Mike Waltz (F-Fla. ), Nicole Malliotakis (R-N.Y.), Stephanie Murphy (D-Fla.), Susan Wild (D-Pa.), Susie Lee (D-Nev.), Ted Deutch (D-Fla.), Tom O’Halleran (D-Ariz.) und Vicente Gonzalez (D-Texas).

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