Der Iran werde „schwerwiegende Konsequenzen“ erleiden, sollte die Islamische Republik weiterhin Israel oder US-Truppen im Nahen Osten angreifen, erklärte Washington während einer umstrittenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Montagnachmittag.
Die Dringlichkeitssitzung, die von Algerien, China und Russland einberufen wurde, befasste sich mit den Auswirkungen von Israels Vergeltungsangriffen auf iranische Militärziele am Wochenende als Reaktion auf Teherans Beschuss Israels mit rund 200 ballistischen Raketen Anfang des Monats.
Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei der Weltorganisation, erklärte vor dem Sicherheitsrat, Washington wolle keine weitere Eskalation und sei der Ansicht, dass dies das Ende des direkten Schusswechsels zwischen Israel und dem Iran sein sollte. Aber die Vereinigten Staaten „werden nicht zögern, in Selbstverteidigung zu handeln“, sagte sie.
Der Iran beschuldigte die Regierung Biden der Komplizenschaft bei Israels Angriff vom Wochenende, der Berichten zufolge die Fähigkeiten Teherans zur Raketenproduktion erheblich beeinträchtigt hat. Washington hat mehrfach erklärt, es habe bei der israelischen Operation keine Rolle gespielt.
Der Iran „versucht, abzulenken und die Rolle des Opfers für sich zu beanspruchen, während er weiterhin Chaos in der Region sät“, so Thomas-Greenfield. Sie forderte Teheran auf, „kein Öl mehr in das Feuer des regionalen Konflikts zu gießen“.
Danny Danon, der israelische UN-Botschafter, erinnerte den Rat daran, Jerusalem habe „versprochen“, dass der direkte Angriff des Irans auf Israel – der zweite innerhalb von fünf Monaten – „nicht unbeantwortet bleiben würde“.
„Wir haben ihnen versichert, dass wir den Zeitpunkt und die Art und Weise unserer Antwort selbst bestimmen werden und dass sie schmerzhaft sein wird“, sagte Danon. „Diese Versprechen werden eingehalten.“
Danon betonte, dass das präzise militärische Ziel des Angriffs auf den Iran darauf ausgerichtet war, der Zivilbevölkerung nur minimalen Schaden zuzufügen. Der „übliche Chor der Deeskalation im Sicherheitsrat ist nicht nur schwach, sondern auch zutiefst fehlgeleitet und führt dazu, dass dem iranischen Regime keine wirklichen Kosten auferlegt werden“.
Der israelische Gesandte forderte den Sicherheitsrat auf, „lähmende Sanktionen“ gegen die militärische und wirtschaftliche Infrastruktur des Irans zu verhängen, und warnte die iranische Führung, dass „jede weitere Aggression rasche und entscheidende Konsequenzen nach sich ziehen wird“.
Amir Saeid Iravani, der iranische UN-Botschafter, sagte, die Islamische Republik habe das „angeborene Recht, zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl auf diesen Akt der Aggression zu reagieren“.
Mehr Öl in die Flammen
Iravani erklärte, der Angriff auf Israel am 1. Oktober sei eine Vergeltung für die Ermordung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah und des Generals des Korps der Islamischen Revolutionsgarden Abbas Nilforoushan in Beirut sowie des Hamas-Führers Ismail Haniye in Teheran.
Die Hisbollah und die Hamas gehören zu den terroristischen Stellvertretern des Iran und werden von Teheran ausgebildet und finanziert.
Iravani bezeichnete Israels Ermordung von Terroristenführern als „Teil eines breiteren, anhaltenden Musters von Aggression und unkontrollierter Straflosigkeit, mit dem Israel weiterhin die gesamte Region destabilisiert“.
Ein Großteil der übrigen Mitglieder des Sicherheitsrates war entlang der traditionellen Bruchlinien gespalten. Barbara Woodward, die UN-Sonderbeauftragte des Vereinigten Königreichs, forderte den Iran auf, sich zurückzuhalten und erklärte: „Alle Seiten müssen sich zurückhalten. Es kann nicht gut sein, wenn wir noch mehr Öl in die Flammen dieses eskalierenden Kreislaufs der Gewalt gießen“.
Vassily Nebenzia, der russische UN-Botschafter, nahm sowohl Israel als auch die Vereinigten Staaten aufs Korn.
„Jerusalem ist nicht bereit, seine Entscheidung aufzugeben, alle Konfliktsituationen mit seinen Nachbarn ausschließlich mit Gewalt zu lösen“, sagte Nebenzia und behauptete, dass Israels ‚Entschlossenheit, so zu handeln‘ auf ‚die Unterstützung und Deckung durch amerikanische Verbündete‘ zurückzuführen sei.
Fu Cong, Chinas UN-Botschafter, forderte die Vereinigten Staaten auf, „die Rettung von Menschenleben und die Verhinderung eines Krieges“ an die erste Stelle zu setzen, indem sie die Forderungen anderer Mitglieder des Sicherheitsrates nach einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen unterstützen und die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah an der Nordgrenze Israels einschränken.
Abbas Kadhim Obaid, der irakische Gesandte bei den Vereinten Nationen, verurteilte die unbefugte Nutzung des irakischen Luftraums durch Israel, um den Iran anzugreifen. Bagdad hatte sich zuvor in einem Schreiben an den Sicherheitsrat über die angebliche Verletzung seiner Souveränität beschwert.
Der Sicherheitsrat wird am Dienstag erneut zu seiner vierteljährlichen offenen Debatte über das israelisch-palästinensische Dossier zusammenkommen.
Dass die einen Länder, immer die gleichen, verurteilen was Israel macht ist normal und immer dasselbe. Sie sind die Braven. Allerdings der Westen, eben auch UK sind immer nur halbherzig hinter Israel. Auch an das hat man sich gewöhnt.
Da kann man nur sagen, Israel macht weiter und kämpft mit Gottes Hilfe.