Überraschendes Eingeständnis

EU-Beamte und UNRWA-Leiter haben erstmals öffentlich zugegeben, dass palästinensische Schulbücher antisemitisch sind, zu Gewalt aufrufen und den Terror verherrlichen.

von Yossi Aloni |
Palästinensische Kinder werden im Rahmen ihres Lehrplans zu Hass und Gewalt erzogen. Und endlich werden die UN und Europa aufmerksam. Foto: Abed Rahim Khatib/Flash90

Zum ersten Mal geben hochrangige EU-Beamte, die für die Hilfe für den palästinensischen Sektor zuständig sind, zu, dass palästinensische Schulbücher „sehr problematische Inhalte haben, die nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis geben“, darunter Antisemitismus, Aufstachelung zu Gewalt und Verherrlichung von Terroranschlägen.

Dies wurde seit Anfang des Monats in drei öffentlichen Debatten im Europäischen Parlament über den Inhalt der neuen palästinensischen Schulbücher festgestellt. Die Meetings fanden vor der Einberufung des Haushaltsausschusses Ende September statt, wo über das Einfrieren der Mittel für das palästinensische Bildungswesen beraten wird. Die Diskussionen zu diesem Thema wurden im Ausschuss für Haushaltskontrolle, Außenbeziehungen und Bildung des Europäischen Parlaments abgehalten. Sie folgten auf die Veröffentlichung der Ergebnisse eines von der Europäischen Union in Auftrag gegebenen Berichts. In diesem Bericht wurde untersucht, ob palästinensische Bücher zu Hass und Gewalt aufstacheln und die internationalen Bildungsstandards der UNESCO nicht einhalten. Der Bericht war das Ergebnis einer dreijährigen Kampagne und einer umfassenden, aktuellen Untersuchung des Politikinstituts IMPACT-se, die hochrangigen EU-Beamten vorgelegt wurde.

Der EU-Bericht bestätigte die Ergebnisse des IMPACT-se-Instituts. Der Bericht bestätigte zudem das Vorhandensein antisemitischer Inhalte, die zu Gewalt gegen die (israelische) Zivilbevölkerung anstacheln, terroristische Handlungen und Terroristen verherrlichen sowie zum Dschihad und zum Tod aufrufen. Der Bericht bestätigte desweiteren, dass palästinensisches Lehrmaterial auf die Entlegitimierung Israels und seine Streichung von der Landkarte drängt.

Maciej Popowski, der Generaldirektor der Europäischen Union, der die Studie in Auftrag gegeben hat und die gesamte Unterstützung für den palästinensischen Bildungssektor überwacht, bestätigte in der gemeinsamen Diskussion:

„Ich wurde ausdrücklich gebeten … mit dem palästinensischen Premierminister zu sprechen, was ich unmittelbar nach der Veröffentlichung [des EU-Berichts] getan habe. Ich habe ihm auch einen Brief geschrieben, in dem ich ihn gebeten habe, sofortige Maßnahmen zu ergreifen und auch die Verwendung von Büchern mit fragwürdigem Inhalt einzustellen und als Angelegenheit von höchster Priorität für die gesamte Kommission weiterzuverfolgen… wir haben keine Toleranz für die Aufstachelung zu Hass, Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele, Antisemitismus in all seinen Formen. Diese Prinzipien sind für diese Kommission nicht verhandelbar.“

In einer Diskussion der Arbeitsgruppe „Antisemitismus“ des Europäischen Parlaments erklärte die bei der Europäischen Kommission für den Nahen Osten zuständige Generaldirektorin Henrike Trautmann, dass die Schulbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde in ihrer jetzigen Form untragbar seien:

„Es ist ganz klar, dass die Studie sehr problematische Inhalte aufzeigt, die nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis geben […] Änderungen im Lehrplan sind unerlässlich […] mit dem Ziel, eine weitere Lehrplanreform zu gewährleisten, die sich mit den hochproblematischen Themen befasst, die in kürzestmöglicher Zeit identifiziert wurden… Die vollständige Übereinstimmung des gesamten Lehrmaterials mit den UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltlosigkeit muss sichergestellt werden, und alle Hinweise auf antisemitische Inhalte müssen angesprochen und entfernt werden.“

Auch der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, Philip Lazzarini, war zu einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments geladen. Er war gezwungen, öffentlich und in beispielhafter Weise zuzugeben, dass der palästinensische Lehrplan, der in den Schulen seiner Organisation verwendet wird, Antisemitismus, Aufstachelung zur Gewalt und Verherrlichung von Terrorakten enthält. Auf eine Flut von Fragen, die ihm von Dutzenden von Abgeordneten zu diesem Thema gestellt wurden, antwortete er:

„Wir als UNRWA haben drei Kategorien von Problemen in den Schulbüchern identifiziert, wenn es darum geht, sie mit den UN-Werten in Einklang zu bringen: Altersangemessenheit, Geschlechterwahrnehmung und dann die Themen Aufstachelung zur Gewalt, Diskriminierung und so weiter. Ja, und definitiv auch Antisemitismus und Intoleranz…“

Oliver Verhali ist als Hochkommissar der Europäischen Union für alle Beziehungen zu den Nachbarländern der Union zuständig, und seine Verwaltung ist mit den Hilfsgeldern für die Palästinenser betraut. Er rief dazu auf, die Hilfe für das palästinensische Bildungswesen nach den Ergebnissen des palästinensischen Schulbuchberichts zu überdenken.

Auf eine diesbezügliche Anfrage der stellvertretenden Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, fügte er hinzu, dass der Bericht ernst genommen werde und dass „die Kommission sich das Recht vorbehält, gegebenenfalls geeignete Maßnahmen in dieser Hinsicht zu ergreifen“.

Der palästinensische Ministerpräsident Muhammad Shtayyeh lehnt derweil jegliche Änderungen an den Schulbüchern ab. Als Reaktion auf die Ergebnisse des EU-Berichts sagte er: „Der palästinensische Lehrplan kann nicht nach Maßstäben beurteilt werden, die weit von der Geschichte und Kultur des palästinensischen Volkes entfernt sind. Wenn die Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde an die Entfernung und Änderung von Inhalten geknüpft ist, werde die Autonomiebehörde es vorziehen, den Druck von Lehrmaterial aus ihren Einnahmen aus Wasser-, Strom- und Kommunikationssteuern zu finanzieren, sagte er weiter.

Marcus Sheff, Direktor des IMPACT-se Instituts:

„Diese Erklärungen so vieler hochrangiger EU-Beamter, die für die palästinensische Bildungshilfe zuständig sind, nämlich dass die Lehrpläne Kinder nicht weiterhin zu Hass und Gewalt aufstacheln dürfen, sind besonders relevant. Es sind nur noch wenige Wochen bevor der Haushaltsausschuss über das Einfrieren der Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde diskutieren soll und bis Änderungen vorgenommen werden… Es gibt ein echtes Gefühl der Gemeinsamkeit im gesamten politischen Spektrum in Brüssel, dass die Aufstachelung in den palästinensischen Schulbüchern sofort aufhören sollte und dass die EU-Institutionen eine führende Rolle in diesem Prozess übernehmen werden.“

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