Das palästinensische Kabinett unter Premierminister Mohammad Shtayyeh billigte einen umfassenden Plan für Änderungen an palästinensischen Schulbüchern für das kommende Schuljahr.

Die Ankündigung erfolgt weniger als eine Woche nach der mit einer Mehrheit von 60% im Parlament der Europäischen Union (EU) getroffenen Entscheidung, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dafür anzuprangern, dass sie es weiterhin versäumt hat, Inhalte aus ihren Schulbüchern zu entfernen, die Aufstachelung und Gewalt fördern. Das IMPACT-se (Institut zur Überwachung von Frieden und kultureller Toleranz in der Schulbildung) spielte eine zentrale Rolle in der Initiative und lieferte die Ergebnisse für die Abgeordneten, die den Vorschlag zur Mahnung der PA unterbreiteten. Es ist davon auszugehen, dass die offizielle Anklage erhebliche Konsequenzen für die Finanzierung der EU-Hilfe für palästinensische Bildung haben wird.

Aus der Erklärung geht nicht hervor, welcher spezifische Lehrplan geändert werden soll. Es ist auch unklar, warum angesichts der Tatsache, dass die endgültige Fassung vor zwei Jahren veröffentlicht wurde, plötzlich beschlossen wurde, ein umfassendes Programm zur Änderung der Lehrbuchinhalte umzusetzen.

IMPACT-se

Marcus Sheff, Geschäftsführer von IMPACT-se, erklärte: “Es ist für alle klar, dass diese Erklärung die direkte Antwort des palästinensischen Premierministers auf die offizielle Verurteilung ist, die am vergangenen Donnerstag vom Europäischen Parlament gebilligt wurde. Die eigentliche Frage ist, ob wir eine wirkliche Veränderung im Inhalt der palästinensischen Schulbücher sehen werden, wie es die internationale Gemeinschaft fordert, oder ob dies stattdessen nur ihre Art ist, ihre europäischen Geldgeber zu besänftigen. So oder so werden wir im September wissen, ob der Hass und die Aufstachelung zur Gewalt, die palästinensische Kinder seit Jahren beeinflussen, beseitigt und stattdessen Frieden und Toleranz eingeführt wurden”.

Der Chief Operating Officer von IMPACT-se, Arik Agassi, erklärte: “Gegenwärtig scheint es, dass die Palästinensische Autonomiebehörde zunehmend unter Druck steht, 1,3 Millionen Schülern Schulbücher zur Verfügung zu stellen, die Toleranz und Frieden fördern. Wir alle hoffen, dass sich der Druck als erfolgreich erweisen wird, um das Niveau des Hasses in der nächsten palästinensischen Generation zu senken.

Die Billigung des Programms durch das palästinensische Kabinett erfolgt auch vor der Fertigstellung eines unabhängigen EU-Berichts im Juni, der ursprünglich im April 2018 von der ehemaligen Hohen Vertreterin der EU für die Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini, angekündigt worden war. Sie drückte aus, dass der Zweck des Berichts darin besteht, mögliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und jegliche Verletzung der UNESCO-Standards für Frieden und Toleranz in der Bildung zu identifizieren”.

In der Kabinettssitzung stellte der palästinensische Bildungsminister Marwan Awartani einen detaillierten Plan für ein Projekt seines Ministeriums vor, “um palästinensische Lehrpläne und Schulbücher zu prüfen und zu entwickeln”, und stellte die Notwendigkeit fest, “die Erhaltung und den Schutz der Lehrpläne als eine Frage der palästinensischen Souveränität zu behandeln… für die palästinensische Identität und Erzählung”.

Internationale Reaktion auf den palästinensischen Lehrplan

Im letzten Jahr rückte der Inhalt neuer palästinensischer Schulbücher als Ergebnis der umfassenden Kampagne von IMPACT-se in den Mittelpunkt der internationalen Agenda. Im vergangenen März kündigte die britische Regierung an, sie sei “beunruhigt über die Aufhetzung, die in den Schulbüchern der PA zu finden ist”. Diese Worte wurden vom Abgeordneten James Cleverly, Minister für den Nahen Osten und Nordafrika, als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema vorgetragen. Im vergangenen Dezember forderte das norwegische Parlament das Einfrieren der Gelder für das palästinensische Bildungssystem aufgrund von Enthüllungen über Aufhetzung in ihren neuen Schulbüchern. Das Parlament erklärte, dass die neuen Schulbücher “zerstörerisch für den Friedensprozess” seien.

Im Dezember letzten Jahres stimmte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Hauses einstimmig für ein Gesetz, das die Regierung verpflichtet, einen öffentlichen Bericht über den Inhalt der palästinensischen Schulbücher zu veröffentlichen.

Zusätzlich zu den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union traf die UNO eine beispiellose Entscheidung, einen Bericht zu veröffentlichen, der die palästinensische Aufhetzung in ihren Schulbüchern anprangert und forderte, dass diese entfernt werden.