Während Donald Trump sich darauf vorbereitet, in sieben Tagen das Weiße Haus neu zu beziehen, wartet ein umfangreiches Portfolio an internationalen und nationalen Herausforderungen auf ihn – wobei die Sicherheitsbedenken Israels besondere Aufmerksamkeit erfordern. Im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit tritt Trump am 20. Januar sein Amt nach methodischer Vorbereitung und mit einem klaren Verständnis sowohl der Prioritäten als auch der Umsetzungsstrategien an.
Die iranische Nukleargefahr ist das größte Sicherheitsproblem. Nachdem Trump in seiner ersten Amtszeit 2018 aus dem Atomabkommen ausgetreten war, ist ihm die unmittelbare Gefahr, die von Teheran ausgeht, sehr bewusst. Zwei Mordanschläge des Ayatollah-Regimes haben seine Entschlossenheit für eine rasche Lösung nur noch verstärkt. Der Ansatz der neuen US-Regierung umfasst mehrere Strategien: strenge amerikanische Sanktionen, verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen Israel und den USA und die mögliche Bildung einer breiteren internationalen Koalition.
Operative und militärische Unterstützung
Die Munitionskrise, die auf die Beschränkungen der Biden-Regierung für bestimmte Munition zurückzuführen ist, hat oberste Priorität für den unmittelbaren Bedarf Israels. Trumps Übergangsteam hat Pläne für eine umfassende Aufhebung dieser Beschränkungen und beschleunigte Militärlieferungen an die israelischen Streitkräfte innerhalb der ersten 48 Stunden nach seiner Amtseinführung angekündigt.
Der Gaza-Krieg stellt eine weitere dringende Priorität dar. Der künftige Präsident hat eine deutlichere Haltung zum Kriegsende – nach einem israelischen Sieg – eingenommen als die derzeitige israelische Führung. Zwar wird nicht mit einer sofortigen Einstellung gerechnet, doch Trumps Team geht von einer Lösung innerhalb weniger Monate aus. Die US-Regierung plant, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufzufordern, einen detaillierten strategischen Fahrplan für den Abschluss des Konflikts vorzulegen.
Diplomatische und rechtliche Initiativen
Als bedeutenden Schritt gegen den internationalen rechtlichen Druck, der auf Israel ausgeübt wird, plant Trump sofortige Maßnahmen in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH). Wie Israel Hayom berichtet, werden umfassende Sanktionen gegen die Institution und ihr Personal verhängt, darunter wirtschaftliche Beschränkungen und Einreiseverbote für die USA. Diese Exekutivmaßnahme steht im Einklang mit Initiativen des Kongresses für eine strenge Gesetzgebung gegen den Gerichtshof und seine Mitarbeiter.
Die US-Regierung plant außerdem, die Sanktionen der Biden-Ära, die israelische Staatsbürger betreffen, rasch anzugehen, insbesondere solche, die jüdische Bewohner von Judäa und Samaria sowie Anführer der Tzav-9-Bewegung betreffen, die sich den Versorgungslieferungen an die Hamas widersetzt haben. Trumps Team hat sich verpflichtet, diese Beschränkungen in den ersten Tagen seiner Amtszeit aufzuheben.
Regionale Dynamiken und strategische Beziehungen
Die Umsetzung der Abraham-Abkommen durch die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien bleibt ein gemeinsames Ziel, obwohl es nach wie vor erhebliche Herausforderungen gibt. Die Bestrebungen Saudi-Arabiens, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, stehen im Widerspruch zu den israelischen Sicherheitsprinzipien, während die Erwartung, dass Israel einen künftigen palästinensischen Staat anerkennt, nach dem Massaker vom 7. Oktober auf zunehmenden Widerstand stößt.
Israels strategische Bedenken erstrecken sich auch auf den wachsenden Einfluss von Staaten, die mit der Muslimbruderschaft verbunden sind. Dazu gehören die wachsende regionale Rolle der Türkei, ihr syrisches Protektorat und der zunehmende Einfluss Katars im Westen durch ausgefeilte Diplomatie und wirtschaftlichn Einfluss. Diese Entwicklungen wurden in den ersten Gesprächen zwischen der neuen US-Regierung und Netanjahu zwar nicht angesprochen, erfordern aber zunehmend Aufmerksamkeit.
Die Palästinafrage, die im „Jahrhundertdeal“ von Trumps erster Amtszeit eine zentrale Rolle spielte, hat nun deutlich an Priorität verloren. Während seine für die nationale Sicherheit zuständigen Mitarbeiter weitgehend mit den Positionen des israelischen rechten Flügels übereinstimmen, bleibt die derzeitige Haltung des Präsidenten undefiniert.
Ausblick
Weitere bilaterale Angelegenheiten stehen zur Diskussion an, darunter die mögliche Unterstützung Israels für verschiedene globale Initiativen der USA. Die Vereinigten Staaten halten auch an ihren Vorbehalten gegenüber einer Beteiligung Chinas an strategischen Investitionen Israels fest.
Diese Themen sind eng miteinander verbunden: Die Auseinandersetzung mit dem iranischen Atomprogramm könnte die nuklearen Ambitionen Saudi-Arabiens beeinflussen, während eine beschleunigte militärische Unterstützung die Konfliktlösung in Gaza beschleunigen könnte.
Zwei grundlegende Prinzipien sollten berücksichtigt werden. Erstens widmet die gegenwärtige Führung in der Regel 80 % ihrer Aufmerksamkeit aufkommenden Herausforderungen und nicht geplanten Initiativen. Zweitens setzt Trump – der historisch gesehen als Israels stärkster Verbündeter unter den amerikanischen Präsidenten gilt – unkonventionelle Ansätze und strategische Überraschungen ein, um bahnbrechende Ergebnisse zu erzielen. Ein solches Verhalten mag zwar auftreten, es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es den israelischen Interessen schadet.
