Terroristen-Familien: Arabische Knessetabgeordnete spenden Trost

Drei arabische Knessetabgeordnete haben in der letzten Woche den Hinterbliebenen palästinensischer Terroristen in den Palästinensergebieten einen Besuch abgestattet und ihnen ihr Mitgefühl ausgedrückt. Der Fall schlägt momentan in Israel hohe Wellen. Sowohl linke als auch rechte Fraktionen im Parlament sind sich einig, dass dieser Besuch nicht rechtens war.

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Drei arabische Knessetabgeordnete haben in der letzten Woche den Hinterbliebenen palästinensischer Terroristen in den Palästinensergebieten einen Besuch abgestattet und ihnen ihr Mitgefühl ausgedrückt. Der Fall schlägt momentan in Israel hohe Wellen. Sowohl linke als auch rechte Fraktionen im Parlament sind sich einig, dass dieser Besuch nicht rechtens war.

„Abgeordnete, die ihr Beileid an Familienangehörigen von Terroristen richten, welche Israelis ermordet haben, sind nicht würdig, im israelischen Parlament zu dienen“, erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er beauftragte umgehend Knessetsprecher Yuli Edelstein, rechtlich Maßnahmen gegen Jamal Zahalka, Hanin Zoabi und den arabischen Christen Basel Ghattas (siehe Bild) einzuleiten. Auch der Oppositionsvorsitzende und Parteichef der sozialistischen Arbeiterpartei, Itzchak Herzog, betonte im Rundfunk, dass dieser Komfortbesuch fehl am Platz gewesen sei und nur noch mehr Mordanschläge auf unschuldige Menschen heraufbeschwört.

Israels Erziehungsminister und Parteichef der nationalreligiösen Siedlerpartei Beit Ha´Jehudi, Naftali Bennett, wandte sich an die arabische Bevölkerung im Land und forderte von ihnen, das abscheuliche Verhalten der drei Knessetabgeordneten zu verurteilen. „Ihr seid besser als eure Vertreter im israelischen Parlament“, fügte Bennett hinzu.

Die arabischen Knessetabgeordneten rechtfertigten ihren Trauerbesuch bei den Familienangehörigen palästinensischer Terroristen mit humanen Gründen. Sie haben den Eltern der palästinensischen Terroristen versprochen, sich in Israel dafür einzusetzen, dass die in Israel festgehaltenen Leichname so schnell wie möglich überführt werden, hieß es. Doch was hinterher besonders für Empörung sorgte, war der Fakt, dass die drei israelischen Knessetabgeordneten sich bereitwillig an der Gedenkminute für die so genannten „gefallenen Märtyrer“ beteiligt hatten. Die arabischen Knessetabgeordneten betonten in den israelischen Medien immer wieder, dass dies ihr volles Recht in einer Demokratie wie Israel sei. Jede Kritik seitens ihrer politischen Kollegen lehnen sie ab. Gegenüber Israel Heute haben sich etliche arabische Bürger aus dem Norden und aus Jerusalem von dem Verhalten der drei arabischen Politiker distanziert. „Sie sind eine Schande für die Araber, nicht für Israel“, haben uns diese Araber mitgeteilt. „Es geht ihnen nur um die Schlagzeilen“. Ein anderer Araber sagte uns, dass sich Ghattas als arabischer Christ noch mehr als die Moslems für den palästinensischen Befreiungskampf beweisen müsse.

Für Avigdor Lieberman von Israel Beteinu bestätigt sich, dass die arabischen Parlamentarier, besonders die drei aus der Balad Partei (Akronym für Nationales demokratisches Bündnis) den palästinensischen Terror repräsentieren und nicht die arabische Bevölkerung Israels. Yair Lapid, Israels ehemaliger Finanzminister und Parteichef von Jesch Atid hat den Rechtsberater der Regierung aufgerufen, den arabischen Abgeordneten die Immunität in einem rechtlichen Prozess zu nehmen. „Es ist einfach unmöglich, das Knessetabgeordnete palästinensischen Jugendlichen politische Rückendeckung für mehr Anschläge und Blutvergießen geben. Israel ist ein demokratischer Staat und wird solch ein Verhalten nicht dulden können.“

Aus diesem Grund erwägt die Regierungskoalition die Einbringung eines neuen Gesetzes, demnach Knessetabgeordnete, die gegen den Staat Israel vorhergehen, mit einer Mehrheit von 90 von 120 Knessetabgeordneten suspendiert werden können. In den israelischen Medien wurde mehrfach betont, dass kein westliches Parlament solch ein Verhalten von eigenen Parlamentarier dulden würde.

Die Ethik Kommission der Knesset hat sich nun entschieden, die drei Abgeordneten aus dem täglichen Dienst im Parlament zeitweilig zu suspendieren: Hanin Zoabi und Basel Ghattas für vier Monate und Jamal Zahalka für zwei Monate. Sie dürfen während dieser Periode jedoch an Abstimmungen im Parlament und anderen Komissionen teilnehmen.

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