Stimmen für den Rücktritt Netanjahus werden lauter

Der Generalstaatsanwalt beginnt, Beweise zu prüfen, denen zufolge Netanjahu an einer Bestechung beteiligt sein soll. Eine Anklage wird bald erwartet.

von | | Themen: Benjamin Netanjahu

Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit soll am Sonntag Berichten zufolge mit der Untersuchung von Beweisen begonnen haben, die belegen sollen, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den Bestechungsaffären verwickelt sei. Dadurch wurde erneut Stimmen laut, die einen sofortigen sofortigen Rücktritt Netanjahus forderten.

Netanjahu ist seit Jahren in einer Reihe von Korruptionsfällen verwickelt. Der schwerwiegendste unter ihnen ist als “Akte 4000” bekannt und beinhaltet. Netanjahu soll in diesem Fall dem Eigentümer des Bezeq-Telekommunikationskonzerns Shaul Elovitch Vergünstigungen versprochen haben, als Gegenleistung bat er um eine positive Berichterstattung des ebenfalls im Besitz von Elovitch befindlichen Nachrichtenportals Walla.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft stellen die an Mandelblit übermittelten Beweise “einen eindeutigen Fall von Bestechung” dar.

Begleitet wurde die Nachricht von einer Gruppe von Politikern und ehemaligen Regierungsvertretern, die den Rücktritt Netanjahus fordern, insbesondere für den Fall, dass tatsächlich eine Anklage gegen ihn erhoben werden würde. Eine Minderheit von Stimmen merkte an, dass in Israel Angeklagte so als unschuldig gelten würden, bis die Schuld erwiesen sei, was bedeutet, dass Netanjahu auch nach einer Anklage weiter das Amt des Ministerpräsidenten innehalten könnte.

Natürlich muss Netanjahu, schuldig oder nicht, bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr den israelischen Wählern gegenüberstehen, ernsthafte Korruptionsvorwürfe könnten seine Chancen zur Wiederwahl beeinträchtigen.

Netanjahu meint, dass alle Ermittlungen Teil einer massiven von seinen politischen Gegnern inszenierten Hexenjagd sei. Viele finden es merkwürdig, dass Netanjahu ein derartig großes Risiko eingehen würde, nur um i einem einzigen Online-Nachrichtenportal eine positive Berichterstattung zu bekommen.

Aber dieses Drama wird wahrscheinlich mehr Einfluss auf die Wahrnehmung als auf die Tatsachen haben und die israelische Linke wird jeden möglichen Vorteil nutzen, um Israels am längsten amtierende Ministerpräsidenten endgültig aus dem Gleichgewicht zu bringen.

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