Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, hat verfügt, den palästinensischen Fernseh-Kanal „Palästina 48“ für die nächsten sechs Monate zu sperren. Der Kanal, der von der Palästinensischen Autonomiebehörde finanziert wird, wurde im vergangenen Monat überwiegend in den arabischen Teilen der israelischen Stadt Nazareth gesehen. Erdan ist der Meinung, dass durch den Sender „Israels Souveränität zu Schaden kommen“ könne.

Die Palästinensische Autonomiebehörde wolle sich durch den Fernsehsender ein „Standbein“ im Land aufbauen, so der Minister weiter. Riad Hassan, der Chef der palästinensischen Rundfunkanstalt, bezeichnete die Entscheidung als „illegal“ und kündigte an, dass sein Unternehmen die Entscheidung des Ministers vor dem Obersten Gericht Israels anfechten werde.

Der Name des Senders bezieht sich auf das Jahr 1948, in dem Israel gegründet wurde – für die Palästinenser eine „nationale Katastrophe“. Der Satellitenkanal produziert noch weitere Programme in Ramallah im sogenannten Westjordanland. Von dort aus werde er auch weiterhin senden, kündigten die Verantwortlichen des Senders an.

Hintergrund des Verbots von „Palästina 48“ ist außerdem, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits vergangenen Monat eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Senders angeordnet hatte – vor allem in Bezug auf die Finanzierung durch die Palästinensische Autonomiebehörde. Für Riad Hassan ist der Sender „eine Bühne auf der anderen Seite, abseits der rechtsorientierten Regierung“. Ziel von „Palästina 48“ sei lediglich gewesen, den israelischen Arabern einen Sender in ihrer Sprache zur Verfügung zu stellen und „auf ihre sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ einzugehen, so Hassan. Die Regierung Netanjahu sieht in dem Sender dagegen ein Propaganda-Instrument gegen den jüdischen Staat, muss sich nun allerdings gegen Zensur-Vorwürfe wehren.

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