Oberstes griechisches Gericht: „Koscheres Schächten verstößt gegen EU-Recht“

„Die Religionsfreiheit der Juden wird in ganz Europa von genau den Institutionen angegriffen, die geschworen haben, unsere Gemeinden zu schützen.“ – Der Vorsitzende der European Jewish Association (EJA), Rabbiner Menachem Margolin.

von Yossi Aloni |
Rabbi mit einem rasiermesserscharfen rituellen Schlachtmesser - Illustration Foto: Kobi Gideon/Flash90

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat am Mittwoch entschieden, dass die Praxis des Schächtens gegen EU-Recht verstößt. Das Urteil in Griechenland folgte auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Dezember. Diesem Urteil zufolge können EU-Länder jetzt das koschere Schächten verbieten, um den Tierschutz zu fördern, ohne die Rechte religiöser Gruppen zu verletzen.

In dem Urteil vom Dezember heißt es, dass die EU-Tierschlachtverordnung die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, eine Verpflichtung zur Betäubung von Tieren vor ihrer Schlachtung im Rahmen religiöser Schlachtungen einzuführen. Gleichzeitig ermutigte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Mitgliedstaaten, ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Fragen zu finden.

Natürlich werden eine Reihe von Mitgliedstaaten die erstgenannte Vorschrift eifrig umsetzen und die zweite ignorieren.

Nach Bekanntwerden des Gerichtsurteils in Griechenland erklärte der Vorsitzende der European Jewish Association (EJA), Rabbi Menachem Margolin: „Bereits im Dezember letzten Jahres haben wir vor den gefährlichen Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs gewarnt. Und jetzt sehen wir das Ergebnis. Die jüdische Religionsfreiheit ist einem direkten Angriff ausgesetzt. Es begann in Belgien, ging weiter nach Polen und Zypern und jetzt ist Griechenland an der Reihe. Diese direkten Angriffe kommen von vielen der Regierungen und Institutionen, die geschworen haben, ihre jüdischen Gemeinden zu schützen“.

Rabbiner Margolin fügte hinzu:“Was wir hier erleben, ist Heuchelei ersten Ranges. Wenn es um Antisemitismus geht, stehen Regierungen und Institutionen hinter uns, und das zu Recht. Aber wenn unser Glaube und unsere Praxis von rechts und links durch Gesetze angegriffen werden, meldet sich niemand zu Wort! Wir werden sofort handeln und von den höchsten Ebenen der griechischen Regierung Antworten auf die einfache, aber grundlegende Frage verlangen: Wie können Juden in Europa leben, wenn Sie weiterhin Gesetze gegen uns erlassen?

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