Netanjahus Annexionsplan: Süßes oder Saures?

Wenn er diese Woche wiedergewählt wird, ist Netanjahu bereit, etwas zu tun, worüber sich die meisten Israelis schon seit Jahrzehnten einig sind.

Foto: Hadas Parush/Flash90

Ministerpräsident Netanjahu hat angekündigt, das Jordantal zu annektieren, falls er diese Woche die Neuwahlen gewinnt. Obwohl seine Gegner diese Zusage als politischen Trick sehen, gibt es Gerüchte über eine Vereinbarung zu diesem Thema zwischen Netanjahu und US-Präsident Donald Trump, und dass Israel es dieses Mal (durch Netanjahu) ernst meint. Genauso ernst gemeint sind auch auch die empörten Verurteilungen des UN-Generalsekretärs, der europäischen Mächte und der Führer der arabischen Staaten.

„Wenn ich wiedergewählt werde“, sagte Netanjahu am 10. September, „werde ich die israelische Souveränität über das Jordantal einfordern. Gebt mir die Macht, die Sicherheit Israels zu gewährleisten. Gebt mir die Macht, über die Grenzen Israels zu entscheiden.“ Netanjahu relativierte sein Versprechen mit der Aussage, dass ein solcher Schritt eine unterstützende Koalition erfordert, die, wenn man den Umfragen glaubt, alles andere als sicher ist. Netanjahu sagte auch, dass die Annexion des Jordantals nur der erste Schritt zur Annexion anderer Gebiete in Judäa und Samaria wäre.

Nach Netanjahu war Moshe Feiglin, Chef der rechten Zehut-Partei, auf dem Podium. Seine Rede wurde von einem der führenden Historiker Israels als die zionistischste öffentliche Rede der letzten Jahre bezeichnet. „Die Erklärung des Ministerpräsidenten ist nichts anderes als historisch“, sagte Feiglin, der kürzlich seine Partei mit Netanjahus Likud zusammenschloss, um die Verschwendung von Stimmen an rechte Parteien zu vermeiden, die wenig Chancen haben, die Wahlgrenze zu überschreiten.

Feiglin erklärte weiter, Netanjahus Versprechen markiere das „erste Mal seit der Unterzeichnung der verdammten Osloer Abkommen, dass die israelische Rechte bereit ist, eine andere Strategie als die der linken Seite umzusetzen“. Wie Feiglin fortfuhr, liegt die Bedeutung der Erklärung des Ministerpräsidenten darin, dass sie unmissverständlich feststellt, dass „wir keine Besiedler in unserem eigenen Land sind, in dem wir das Recht haben, über dieses Gebiet die Souveränität durchzusetzen, weil es unser Land ist, und nur unser Land“.

Natürlich steht Netanjahu jetzt vor harter Kritik über sein neues Versprechen. Der weitere Vorsitzende der Partei „Blau Weiß“, Yair Lapid, sagte, dass er gegen die versprochene Annexion ist, da „es technisch unmöglich ist“. Doch die einfache Tatsache ist, dass Israel sich seit Jahrzehnten über die Annexion des Jordantals einig ist. Erst in letzter Zeit hat die Linke, die sich nun grundsätzlich gegen jeden Vorschlag der Rechten stellt, wirkliche Einwände geäußert.

Die Annexion des Jordantals wird von den Israelis als „Allon-Plan“ bezeichnet und wurde bereits nach dem Sechstagekrieg 1967 vom damaligen Arbeitsminister Yigal Allon, dem während des Unabhängigkeitskrieges 1948 legendären Kommandanten der jüdischen Paramilitärgruppe Palmach, festgelegt. Allons Plan wurde von den meisten Mitgliedern der Koalition des damaligen Premierministers Levi Eshkol akzeptiert und wurde bis vor Kurzem sowohl von den linken als auch von den rechten Parteien der Knesset akzeptiert. Der ursprüngliche Allon-Plan unterscheidet sich etwas von der von Netanjahu vorgelegten Annexionskarte, die das gesamte Jordantal umfasst. Doch die Idee bleibt dieselbe: Die Staatsgrenze Israels soll sich über die Länge des Jordantals erstrecken, damit der jüdische Staat nicht ungeschützt bleibt.

Der Allon-Plan wurde teilweise von aufeinanderfolgenden Arbeiterregierungen (linksgerichtet) umgesetzt, die 16 jüdische Siedlungen entlang der 87 Kilometer langen Allon Road (Routen 458, 508, 578) errichteten, die bei der Kfar-Adumim-Kreuzung im Süden beginnt und bei Mehola im Norden endet. Beide Pläne, der von Allon und die neue Karte von Netanjahu, gehen davon aus, dass ein arabischer Staat westlich des Jordans eine ausgeschlossene Sache sei. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass Allon nur von der Sicherheit ausging. Netanjahu, wie Feiglin wiedergab, spricht sowohl von den nationalen Rechten als auch von der Sicherheit.

Falls er tatsächlich wiedergewählt wird, wird Netanjahu, je nachdem welche Regierung er bilden kann, mit Sicherheit das Jordantal annektieren und damit den Traum von einem palästinensischen Staat auf den historisch jüdischen Gebieten beenden.

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