Netanjahu und was die Israelis als Nächstes wollen

Die meisten Israelis lehnen eine Verständigung im Strafverfahren für den ehemaligen Premierminister ab; falls eine solche zustande kommt, sollte die “Regierung des Wandels” nach Ansicht der meisten Israelis nicht mehr an der Macht bleiben

von Israel Heute Redaktion | | Themen: Benjamin Netanjahu
Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte Netanjahu seine letzte Rede auf dem Podium der Knesset gehalten haben, zumindest für die absehbare Zukunft.  Foto: Noam Revkin Fenton/Flash90

Der ehemalige Premierminister Benjamin Netanjahu steht Berichten zufolge kurz davor, eine Verständigung im Strafverfahren abzuschließen, der sein öffentliches Verfahren wegen Korruption und Untreue beenden würde. Eine Reihe von Meinungsumfragen, die diese Woche veröffentlicht wurden, zeigen, was die Israelis davon halten und was sie sich als Nächstes in Israels zerstrittener politischer Arena wünschen.

In allen drei Umfragen, die von den wichtigsten israelischen TV-Medien durchgeführt wurden, sprachen sich rund 50 % der Israelis gegen eine Verständigung aus, bei dem Netanjahu im Wesentlichen sein Fehlverhalten eingestehen und wegen “moralischer Verwerflichkeit” für sieben Jahre aus dem politischen Leben ausgeschlossen werden würde.

Nur etwa 30 % sind dafür, dass Bibi eine Einigung erzielt.

Diese Zahlen gelten sowohl für Israelis auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums.

Rechtsgerichtete Israelis lehnen eine Verständigung ab, weil sie der Meinung sind, dass Netanjahu unschuldig ist und dies im Laufe des Prozesses auch bewiesen werden wird.

Linke Israelis lehnen eine Verständigung ab, weil sie der Meinung sind, dass an Netanjahu ein Exempel statuiert werden sollte und er wegen seines Fehlverhaltens ins Gefängnis muss.

Sollte Netanjahu sich auf eine Verständigung im Strafverfahren einlassen und auf absehbare Zeit von politischen Aktivitäten ausgeschlossen werden, sind 39 % der Meinung, die derzeitige “Regierung des Wandels” sollte an der Macht bleiben. 52% sagen, sie solle es nicht.

Warum wurde diese Frage in den Medienumfragen gestellt? Weil das Ergebnis der letzten Wahl und die Bildung der aktuellen Regierung fast ausschließlich auf die Person Benjamin Netanjahus und seine Entmachtung ausgerichtet waren. Das einzige, was die höchst unterschiedlichen Parteien in der heutigen Koalition eint, ist die Verachtung für Bibi.

Wenn Netanjahu von der Bildfläche verschwindet, haben die 52 % der Israelis, die der Meinung sind, die derzeitige Regierung solle beendet werden, unterschiedliche Ansichten darüber, wie dies geschehen sollte:

  • 24 % sind der Meinung, die Likud-Partei, die größte Fraktion in der Knesset, sollte eine starke Rechtskoalition unter einem neuen Vorsitzenden bilden und die Regierung übernehmen;
  • 28 % sind der Meinung, Israel sollte Neuwahlen anstreben, aus denen der Likud laut Umfragen immer noch als Sieger hervorgeht, wenn auch mit etwas weniger Sitzen in Abwesenheit von Netanjahu.

Der wahrscheinlichste Nachfolger von Netanjahu an der Spitze der Likud-Partei ist derzeit der ehemalige Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat. Mit Barkat an der Spitze wird der Likud bei den vorgezogenen Wahlen voraussichtlich 29 Sitze gewinnen (dieselbe Anzahl wie derzeit). Würde Netanjahu die Partei weiterhin anführen, würde der Likud bei den vorgezogenen Wahlen 33 Sitze erringen.

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