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Krise im Libanon führt zu israelischer diplomatischer Offensive

Die Lage im Libanon wird immer ernster, Israel befürchtet, das Land könnte vollständig in die Hände des Iran fallen.

Krise im Libanon führt zu israelischer diplomatischer Offensive
EPA-EFE/WAEL HAMZEH

Die Krise im Libanon hat zu einer neuen diplomatischen Initiativ geführt, aber es ist höchst fraglich, ob es damit zu einer Lösung der beispiellosen Krise im Lande kommen wird. Der Iran und die Hisbollah haben andere Pläne für den Libanon.

Israel ist zunehmend besorgt, dass die Hisbollah und der Iran die massive wirtschaftliche und soziale Krise des Libanon nutzen werden, um das Land komplett zu übernehmen.

 

Israels diplomatische Offensive

Um zu verstehen, warum Israel wegen der Situation im Libanon besorgt ist, muss man nur die jüngsten diplomatischen Aktivitäten von israelischen Spitzendiplomaten und Militärs betrachten.

Am Dienstag, den 16. März, trafen Präsident Reuven Rivlin und Aviv Kochavi, der Stabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), in Europa ein, um mit europäischen Politikern über die wachsende Bedrohung durch den Iran über die Hisbollah im Libanon zu sprechen.

Rivlin und Kochavi sprachen mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier und Heiko Maas, dem deutschen Außenminister. Die Reise führte sie auch nach Frankreich, wo sie mit Präsident Emmanuel Macron sprachen.

Macron ist sich der Situation im Libanon sehr wohl bewusst und hat bereits monatelang versucht, zwischen den Parteien zu vermitteln, um eine stabile Regierung in dem krisengeschüttelten Land zu bilden.

Allerdings erweckt der französische Präsident mittlerweile den Eindruck, dass er seine Bemühungen um eine Lösung für die libanesische Krise aufgegeben hat.

Der Libanon ist seit geraumer Zeit ohne Regierung, und das liegt vor allem an der Hisbollah, die die Bildung einer Technokratenregierung blockiert.

Kochavi (links) und Rivlin (zweiter von links) während ihres Besuchs in der EU.

Kontakt mit Russland

Während Rivlin und Kochavi in Deutschland waren, flog der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi nach Moskau, um das gleiche Thema mit seinem russischen Kollegen Sergei Lavrov zu besprechen.

Der russische Außenminister hatte zwei Tage zuvor eine hohe Hisbollah-Delegation empfangen.

Lawrow sprach mit Mohammed Raad, dem Führer des Hisbollah-Blocks im libanesischen Parlament, und drängte ihn, der Bildung einer neuen Regierung unter der Führung von Sa’ad Hariri, dem früheren Ministerpräsidenten des Libanon, zuzustimmen.

 

Obstruktion durch die Hisbollah

Die Hisbollah behindert die Bildung einer technokratischen Regierung unter Führung des sunnitischen Muslims Hariri, weil sie die Kontrolle über den Libanon nicht verlieren will.

Die vom Iran unterstützte Terroristenbewegung strebt nun die totale Herrschaft über das Land an und bedroht damit nicht nur das libanesische Volk und Israel, sondern auch die regionale Stabilität.

Zu diesem Schluss kommt nicht nur das israelische Außenministerium, sondern auch die Vereinten Nationen (UN), die kürzlich einen umfassenden Bericht über die Lage im Libanon veröffentlicht haben.

Der Bericht stellt unmissverständlich fest, dass der Iran seine zerstörerische Rolle in der Region fortsetzt, indem er die Terrororganisation Hisbollah finanziell unterstützt sowie mit Waffen und der Ausbildung von Hisbollah-Terroristen versorgt.

Der UN-Bericht beschreibt weiter die Situation im Südlibanon und kritisiert die Hisbollah für die fortgesetzten Verstöße gegen die Sicherheitsratsresolution 1701, die den zweiten Libanonkrieg 2006 beendete.

Die UNO forderte die (nicht existierende) libanesische Regierung derweil auf, Maßnahmen zu ergreifen, die es der Friedenstruppe UNIFIL ermöglichen, ihre Arbeit zu tun.

Laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres behindert die Hisbollah die UNIFIL ständig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Resolution 1701.

Die Terrororganisation nutzt die Pseudo-Umweltschutzorganisation “Grün ohne Grenzen”, um UNIFIL-Ermittlungen zu illegalen Aktivitäten der Hisbollah an der Grenze zu Israel zu blockieren.

Israelische Beamte warnen seit Jahren, dass die internationalen Bemühungen, die Hisbollah einzudämmen, erfolglos sind.

Die Rolle des Iran und des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah

Während der Libanon weiter auf eine totale Katastrophe zusteuert, scheinen der Iran und die Hisbollah nur an einer totalen Übernahme des Landes interessiert zu sein.

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah machte dies in einer kürzlich gehaltenen Rede aus seinem Bunker sehr deutlich.

Der wahre Führer des Libanon sprach Drohungen gegen jeden aus, der sich für Reformen im Libanon einsetzt, und bedrohte sogar das libanesische Volk, das seit langem gegen die katastrophale Situation im Lande protestiert.

Geheimdienstler der israelischen Armee glauben, dass der Iran und Nasrallah die Situation im Libanon weiter ausnutzen werden, um ihren Plan auszuführen, den Libanon schließlich in eine Basis zu verwandeln, von der aus Israel angegriffen werden kann.

Es war daher kein Zufall, dass eine Reihe von IDF-Geheimdienstoffizieren kürzlich einen einschlägigen Artikel in der Zeitung Yediot Acharonot veröffentlichten.

In dem Artikel schrieben die Offiziere, dass die Armee alles über Nasrallah weiß und dass der Hisbollah-Führer dies wisse.

 

Israel warnt Hisbollah

Der Artikel war eindeutig als Warnung für Nasrallah gedacht, der ja nicht zu weit gehen sollte.

Angesichts der Situation im Libanon und der Position der Hisbollah und des Irans versteht man schnell, warum Israel eine diplomatische Offensive gegenüber Europa und Russland gestartet hat.

Die katastrophale Situation im Libanon könnte in einem Szenario enden, wie wir es früher in Syrien gesehen haben.

Der Unterschied wird sein, dass dem Iran und der Hisbollah der Libanon auf einem Silbertablett angeboten wird und das ist der Grund, warum Rivlin, Kochavi und Ashkenasi nach Europa und Russland gereist sind.

Israel drängt Russland, nicht zuzulassen, dass das, was in Syrien passiert ist, auch im Libanon passiert.

Beschreibung der Krise im Libanon

Europa und Russland sollten mehr tun, um das Blatt im Libanon zu wenden, und das war wohl ein weiterer Grund für die israelische diplomatische Offensive.

Das Land wird von einer beispiellosen Wirtschaftskrise heimgesucht, die von der libanesischen Analystin Sara el-Yafi am besten beschrieben wurde.

Zu Beginn eines Interviews mit France 24 zeichnete el-Yafi ein erschreckendes Bild der Situation im Libanon. Sie sagte, dass die Krise von Sekunde zu Sekunde schlimmer wird und dass die herrschende politische Elite (also die Hisbollah und ihre Verbündeten) nichts getan hat, um die Situation zu verbessern.

Die libanesische Währung, die Lira, hat 85 Prozent ihres Wertes verloren, und die Reserven der Zentralbank trocknen aus, berichtete el-Yafi.

Das mache die notwendigen Importe unmöglich und verschärfe die Krise nur. Gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote von 11 Prozent auf 40 gestiegen.

Die Inflation hat sich um hundert Prozent erhöht und das Mindesteinkommen ist von 400 auf 40 Dollar pro Monat gesunken. Die Preise seien jedoch um 300 bis 400 Prozent gestiegen.

El-Yafi kritisierte die herrschende Elite scharf. Diese tue nichts, um Investitionen zu fördern und das Schicksal der Bevölkerung zu verbessern. Stattdessen haben die “mafiösen Kriegsherren”, wie es die libanesische Analystin ausdrückte, das hart verdiente Geld der Libanesen gestohlen.

Fünfzig Prozent der libanesischen Bevölkerung leben heute unterhalb der Armutsgrenze, so el-Yafi, der die herrschende Klasse als “Dose mit krebserregenden Würmern” bezeichnete. Die libanesische Bevölkerung sei verzweifelt und werde von Stunde zu Stunde noch verzweifelter.

 

Amerikanische und europäische Initiative

Die US-Regierung steht nun in Kontakt mit der Europäischen Union, um die Libanon-Krise zu lösen. Laut der libanesischen Zeitung Nidaa al-Watan werden die beiden Supermächte am Montag ein virtuelles Zoom-Treffen abhalten, um das libanesische Dossier zu diskutieren.

Auf der Tagesordnung steht auch die Verhängung von Sanktionen gegen Parteien, die die Bildung einer neuen Regierung im Lande verhindern.

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