Krach in der Knesset

Das israelische Parlament, die Knesset, hat sich gestern mit dem Abkommen zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Türkei befasst. Die Rede der Abgeordneten Hanin Soabi von der arabischen Vereinigten Liste sorgte für Aufregung und Unruhe im Plenarsaal, nachdem sie die an der Kontrollübernahme des türkischen Schiffs Marmara beteiligten Soldaten als Mörder bezeichnete. Ministerpräsident Netanjahu: „Soabi gehört nicht in die Knesset.“

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Das israelische Parlament, die Knesset, hat sich gestern mit dem Abkommen zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Türkei befasst. Die Rede der Abgeordneten Hanin Soabi von der arabischen Vereinigten Liste sorgte für Aufregung und Unruhe im Plenarsaal, nachdem sie die an der Kontrollübernahme des türkischen Schiffs Marmara beteiligten Soldaten als Mörder bezeichnete.

Die zur arabischen Vereinigten Liste gehörende Abgeordnete Hanin Soabi hat gestern mit ihrer Rede während einer Sitzung über das Abkommen zur Normalisierung mit der Türkei viel Wut ausgelöst. Sie nannte die Soldaten, die die Kontrolle über das türkische Schiff übernahmen und gewalttätigen Angriffen der türkischen Aktivisten ausgesetzt waren, Mörder. Daraufhin erhoben sich mehrere Knesset-Abgeordnete von ihren Sitzen und riefen lautstarke Zwischenrufe, erhoben ihre Hände in die Richtung von Soabi und forderten vom Parlamentsvorsitzenden, sie von dem Rednerpult zu entfernen.

Der Abgeordnete der Likud-Partei Oren Hazan begann mit seinen Zwischenrufen schon als Soabi auf dem Weg zum Rednerpult war, unter anderem rief er ihr zu: „Hier ist nicht die Palästinensische Autonomiebehörde!“ Später, als sich die Gemüter weiter erhitzten, kamen einige Abgeordnete bis an das Rednerpult heran und forderten von Soabi, sich für ihre Aussagen zu entschuldigen.

Soabi sagte in ihrer Rede: „Vor sechs Jahren stand ich hier und einige von Euch erinnern sich bestimmt an den Hass und die Feindseligkeit mir gegenüber. Und seht, wohin wir angelangt sind. Zu einer Entschuldigung an die Familien der sogenannten „Terroristen“. Nun zeigt sich, dass die neun Ermordeten Aktivisten waren, die entschädigt werden müssen. Es waren Aktivisten, die eine legitime Aktion durchführten“ In diesem Moment rief Abgeordneter Hazan: „Soabi, es waren Terroristen und du gehörst dazu!“ Soabi weiter: „Ich verlange eine Entschuldigung an alle Aktivisten, die auf der Marmara waren und ich verlange eine Entschuldigung an die Knesset-Abgeordnete Hanin Soabi, die sechs Jahre lang ein Opfer der Verfolgung und Hetze gegen sie war! Ihr alle, alle Abgeordneten, die an der Hetze beteiligt waren, müssen sich entschuldigen.“

Während Soabis Rede erhitzten sich die Gemüter immer mehr, Oren Hazan setzte seine Zwischenrufe fort („du unterstützt den Terror, gehe nach Gaza, wir schmeissen dich raus, du bist eine Terroristin“).

Doch Soabi liess sich nicht beeindrucken und setzte ihre Rede fort: „Hört mit der Hetze auf, entschuldigt Euch und zahlt mir Entschädigung, die ich für die nächste Flotille nach Gaza spenden werde. Solange die Blockade von Gaza besteht, müssen wir gegen sie ankämpfen. Euer grösstes Verbrechen ist, dass ihr 2 Millionen Menschen aus eurem Bewusstsein verdrängt habt, die sich in Gaza befinden.“

Danach ging der Abgeordnete Hilik Bar (Zionistisches Lager) zum Rednerpult und beschimpfte Soabi. Kurz darauf kam auch Oren Hazan dazu und beschimpfte den stellvertretenden Knesset-Vorsitzenden Hamad Amr (Israel Beitenu), dass er die Rede Soabis zulasse. Mehrere Minuten musste die Sitzung unterbrochen werden. Am Ende wurden Soabi und Hazan aus dem Plenarsaal entfernt.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte zu den Ereignissen in der Knesset: „Ich habe nochmal mit dem juristischen Berater der Regierung über die Möglichkeit gesprochen, das Verfahren zur Ausschliessung von Hanin Soabi aus dem Parlament einzuleiten. Ihre Lügen und Taten haben alle Grenzen überschritten, sie hat keinen Platz in der Knesset.“

Unterdessen wurde das Abkommen mit der Türkei gestern auch vom Kabinett genehmigt. Lediglich die Minister Liebermann (Israel Beitenu), Bennet und Shaked (Jüdisches Haus) stimmten dagegen.

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