(JNS) Israels Knesset stimmte am Dienstag dafür, Knesset-Sprecher Amir Ohana durch Matan Kahana von Gadi Eisenkots Yashar-Partei zu ersetzen.
Kahana erhielt 66 Stimmen, während Likuds Kandidat Ofir Katz in einer separaten Abstimmung 52 Stimmen erhielt. Das Ergebnis verschafft Eisenkots Block, der noch keine Regierung gebildet hat, die Kontrolle über die parlamentarische Tagesordnung, während Premierminister Benjamin Netanyahu Israels geschäftsführende Regierung weiterhin anführt.
Das Manöver stellt eine grundlegende Verzerrung des israelischen Parlamentssystems dar, ermöglicht durch einen außerordentlichen gerichtlichen Eingriff in die Legislative im März 2020.
Eine Mehrheit, die nicht regieren kann
Nach der Wahl vom 27. Oktober hält Netanyahus Block 53 Sitze, während Eisenkots Vier-Parteien-Bündnis lediglich 48 Sitze kontrolliert.
Eisenkots parlamentarische Mehrheit von 67 Sitzen hängt vollständig von den 19 Sitzen ab, die die arabisch dominierten Fraktionen Ra’am und Gemeinsame Liste halten.
Ohne diese Sitze kann Eisenkot weder den Sprecher ersetzen noch seine Gesetzgebungsagenda vorantreiben.
Doch eben diese arabischen Parteien stellen unüberwindbare politische Hindernisse für die Bildung...
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