(JNS) Der Likud geht als Regierungspartei und führende Kraft der Rechten in die israelischen Wahlen am 27. Oktober. Unter der Führung von Benjamin Netanjahu gewann die Partei 2022 mit 32 von 120 Sitzen in der Knesset mehr Sitze als jede andere Partei. Nun bittet sie die Wähler, ihr nach einer Legislaturperiode, die von einem Krieg an sieben Fronten geprägt war, erneut ihr Vertrauen auszusprechen. Um diesen Appell zu verstehen, muss man sich Netanjahus Bilanz und die politische Bewegung hinter ihm ansehen.
Die Bewegung
Der 1973 gegründete Likud vereinte Menachem Begins nationalistische Herut-Bewegung und kleinere Gruppierungen. Begins Sieg vier Jahre später beendete fast drei Jahrzehnte politischer Dominanz der Arbeitspartei. Er festigte zudem die politische Basis des Likud unter den Mizrahi-Juden, deren Familien aus dem Nahen Osten und Nordafrika stammten und deren Unterstützung die zentrale Quelle der Wahlstärke des Likud darstellt.
Die ideologischen Wurzeln des Likud verbanden revisionistischen Zionismus, wirtschaftlichen Liberalismus und jüdische Tradition. Obwohl der Likud fest im rechten Lager verankert ist, hat er auch eine lange Tradition pragmatischer Kompromisse. Seit seiner Gründung hat der Likud mehrere Initiativen angeführt oder unterstützt, die im Widerspruch zu seiner erklärten ideologischen Position standen, darunter den Friedensvertrag mit Ägypten von 1979, das Hebron-Abkommen von 1997, das Wye-River-Memorandum von 1998 und den Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005.
Die jüngere Geschichte der Partei wurde von der überragenden Präsenz Netanjahus geprägt. Netanjahu, der 1996 zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, kehrte 2009 ins Amt zurück und ist seitdem an der Macht geblieben, abgesehen von einer 18-monatigen Zeit in der Opposition ab Mitte 2021.
Zu den Parlamentskandidaten, die an seiner Seite antreten, gehören Energieminister Eli Cohen, der die Vorwahlen der Partei im August gewann, Knesset-Präsident Amir Ohana, Justizminister Yariv Levin und Verkehrsministerin Miri Regev. Sie belegen die vier Plätze unmittelbar unter Netanjahu auf der eingereichten Liste. Die meisten Kandidaten wurden im Rahmen der Mitglieder-Vorwahl ausgewählt, doch neun Plätze gingen an von Netanjahu benannte Personen, darunter Verteidigungsminister Israel Katz, Außenminister Gideon Sa’ar und Elisha Medan, ein Reservist der israelischen Streitkräfte (IDF), der während der Kämpfe im Gazastreifen schwer verwundet wurde.
Das Wahlprogramm
Sicherheit bleibt das übergreifende Thema des Wahlkampfs. Beim Wahlkampfauftakt des Likud im September verwies Netanjahu auf die israelischen Militäroperationen seit dem 7. Oktober 2023 als Beweis für die Entschlossenheit seiner Regierung und versprach weitere Maßnahmen gegen das iranische Regime, die Hisbollah und die Hamas. Der Likud hat zudem die Ablehnung eines palästinensischen Staates zu einem Kernpunkt seiner Sicherheitspolitik gemacht und politische Gegner wegen ihrer angeblichen Unfähigkeit, sich einem solchen Staat entgegenzustellen, scharf kritisiert.
Die Sicherheitsdebatte umfasst auch Fragen zu den Versäumnissen im Vorfeld des Angriffs vom 7. Oktober und zur Aufteilung der Verantwortung zwischen politischen und militärischen Führungskräften. Diese stehen neben der anschließenden Kriegsführung der Regierung im Mittelpunkt der Debatte über die Bilanz des Likud.
Auf diplomatischer Ebene verpflichtete Netanjahu die Partei dazu, internationalem Druck zu widerstehen, und erklärte, er werde Israels Handlungsfreiheit schützen. Neben dieser Position fordert das Wahlprogramm des Likud den Ausbau der Abraham-Abkommen von 2020 sowie die „Sicherung strategischer Allianzen in der Region“.
Im Inland war die Justizreform von Justizminister Levin eine der folgenreichsten Initiativen der Regierung. Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Justiz waren an der Tagesordnung, als der Likud versuchte, die Macht der Justiz einzuschränken. Levin hat sich insbesondere darauf konzentriert, den Einfluss der Gerichte auf die Ernennung von Richtern zu schwächen. Eine Fortsetzung dieser Bemühungen ist sehr wahrscheinlich, sollte der Likud bei den nächsten Wahlen als Sieger hervorgehen.
In der Wirtschaft hat sich der Likud weitgehend für eine kapitalistische Politik des freien Marktes eingesetzt. Seine Bevorzugung von Privatwirtschaft und Wettbewerb schlägt sich in einem Schwerpunkt auf den Abbau von Hindernissen für Unternehmen und Importe nieder. In der aktuellen Regierung hat der Likud mehrere bedeutende Reformen zum Abbau von Regulierungsauflagen durchgesetzt, darunter die Politik „Was gut für Europa ist, ist gut für Israel“. (Die Reform, die im Januar 2025 in Kraft trat, ermöglicht es Israel, europäische Regulierungsstandards für viele importierte Konsumgüter anzuerkennen, wodurch die Notwendigkeit einer separaten israelischen behördlichen Zulassung oder Prüfung entfällt.)
Trotz des allgemeinen Trends hin zu einer Politik des freien Marktes gibt es im Likud einen Flügel mit Verbindungen zur israelischen Arbeiterbewegung. Aufgrund dieser Verbindungen ist es nicht ungewöhnlich, dass Likud-Abgeordnete in der Knesset sozialistische oder regulierende Maßnahmen unterstützen. Zuletzt sprachen sich mehrere Likud-Abgeordnete gegen ein Gesetz aus, das eine Senkung der Steuern auf die Einfuhr von persönlichen Gegenständen vorsah.
Auch die Achtung vor der jüdischen Tradition prägt die Politik des Likud. Der Likud hat eine Reihe von Maßnahmen vorangetrieben, um jüdische kulturelle Werte tiefer in das israelische Bildungssystem zu integrieren, darunter das „Roots“-Programm, das die Vermittlung jüdischer und zionistischer Identität stärkte, einschließlich standardisierter Bibelprüfungen in Grundschulen.
Während der aktuelle Wahlkampf des Likud in den meisten Fragen politische Kontinuität mit seinem traditionellen Programm zeigt, hat die zunehmende Kontroverse um die Einberufung ultraorthodoxer Männer zu einer deutlichen rhetorischen Verschiebung im Vergleich zu früheren Wahlzyklen geführt. Der Likud setzt sich derzeit für eine stärkere Einberufung ultraorthodoxer Männer ein und hat die Tür für erhebliche rechtliche Konsequenzen gegen Wehrdienstverweigerer geöffnet. „Wer nicht die Tora studiert, wird zum Militärdienst einberufen. Wer sagt: ‚Wir sterben lieber, als zum Militär zu gehen‘, sollte direkt ins Gefängnis kommen. Das werde ich nicht akzeptieren“, sagte Netanjahu kürzlich in einem Interview. Der Likud unterstützt weiterhin Ausnahmeregelungen für vollzeitbeschäftigte haredische Jeschiwa-Studenten.
Die Koalitionspartner
Im Jahr 2022 sicherte das Bündnis des Likud mit der Shas, dem Vereinigten Torah-Judentum und der gemeinsamen Liste von Religiösem Zionismus und Otzma Yehudit eine Koalition mit 64 Sitzen. Zu den wahrscheinlichen Partnern für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zählen wieder die beiden charedischen Parteien, Otzma Yehudit, die Liste von Religiösem Zionismus und Zehut sowie möglicherweise die neue Partei „Volk Israels“ von Ofer Winter. Netanjahu hat zudem Interesse an einer breiter aufgestellten Regierung bekundet, was bedeuten könnte, dass der Likud versuchen wird, eine Koalition mit Gadi Eisenkots „Yashar“-Partei zu bilden.
Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass der Likud mit „Yashar“ Kopf an Kopf liegt und möglicherweise über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten muss, um eine Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen. Mehrere Umfragen sehen den Likud bei weniger als 20 Sitzen im 120 Sitze zählenden Parlament, was das schlechteste Ergebnis der Partei seit 2006 bedeuten würde. Andere Umfragen fielen positiver aus: Eine aktuelle Umfrage von Channel 14 sieht den Likud bei 31 Sitzen und einer komfortablen Koalitionsmehrheit von 63 Mandaten.
Für die Wähler ist nicht nur die Größe der Koalition von Bedeutung, sondern auch das Kräfteverhältnis innerhalb dieser Koalition. Die Stärke des Likud im Verhältnis zu seinen Partnern wird die Verhandlungen über den Wehrdienst, die öffentlichen Ausgaben und die Justizpolitik prägen. Diese Verhandlungen würden darüber entscheiden, inwieweit Netanjahu die Agenda seiner Partei umsetzen kann und welche Zugeständnisse eine weitere Amtszeit erfordern würde.
