MitgliederIsraels Nationalgesetz: AUCH DIE MEHRHEIT HAT RECHTE

Das umstrittene Nationalgesetz heizt das Spannungsfeld Judentum und Demokratie an.

von | | Themen: Nationalgesetz
Foto: Flash 90/ Yonatan Sindel

Was hat in einem Staatswesen wie Israel mehr Gewicht: jüdische Werte oder demokratische Werte? „Judentum und Demokratie widersprechen sich nicht“, unterstrich Knessetsprecher Yuli Edelstein gegenüber Israel Heute. „Grundwerte wie die Entscheidung der Mehrheit sowie der Schutz von Minderheiten und der Schwachen in der Gesellschaft sind Grundprinzipien des Judentums. Nur durch beide Grundwerte ist Israel als jüdischer und demokratischer Staat gesegnet, denn beide decken und ergänzen sich.“

Anderer Meinung ist Rechtsprofessor Mordechai Kremnitzer. „Dass Israel die nationale Heimat des jüdischen Volkes ist, steht außer Zweifel. Aber das Nationalgesetz ist ein unnötiger und gefährlicher Vorschlag. Es bringt das empfindliche Gleichgewicht zwischen beiden Grundwerten – Judentum und Demokratie – ins Wanken.“

Im Juli verabschiedete das israelische Parlament das Gesetz, das den jüdischen Charakter des Landes festschreibt. Der mit 62 zu 55 Stimmen angenommene Gesetzesvorschlag macht Hebräisch zur Nationalsprache Israels und zählt die jüdischen Siedlungen zum nationalen Interesse. Ferner bestimmt das Gesetz das geeinte Jerusalem als Hauptstadt Israels. Fahne, Nationalhymne, der hebräische Kalender und jüdische Feiertage werden als Nationalsymbole festgeschrieben. Aber zuerst wird damit Israel als nationale Heimat...

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