Eine israelische Nichtregierungsorganisation hat beim Obersten Gerichtshof in Jerusalem eine Petition eingereicht, um die Strafverfolgung vom ehemaligen Mufti der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ekrima Sabri, wegen Anstiftung zum Terrorismus zu fordern.

Die Lavi-Organisation, eine gemeinnützige Organisation, die sich für eine zionistische Weltanschauung in der israelischen Regierung einsetzt, erklärte, sie habe die Petition eingereicht, nachdem sie monatelang vom Büro des Justizministers Yariv Levin hingehalten worden sei.

Nach der Einreichung der Petition am Dienstag wies der Richter des Obersten Gerichtshofs, Yosef Elron, die Regierung an, bis Mitte Oktober eine vorläufige Antwort einzureichen, berichtete Radio HaKol HaYehudi („Die jüdische Stimme“).

„Es kann nicht sein, dass ein israelischer Einwohner, der unverhohlen zu Terrorismus und Mord aufruft, nicht sofort zum Verhör vorgeladen wird“, sagten die Anwälte Eran Ben-Ari und Assaf Techelet von Ben-Ari, Marans, Techelet & Co, die die Lavi Organisation vor dem Obersten Gerichtshof vertreten.

„Die heutige [vorläufige] Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, dass auch er diese Dinge ernst nimmt. Wir hoffen, dass diese Petition diesem abscheulichen und gefährlichen Phänomen ein Ende setzen wird“, fügten sie hinzu.

Scheich Ekrima Sabri, der dem Obersten Muslimischen Rat von Jerusalem vorsteht und zuvor als von der Palästinensischen Autonomiebehörde ernannter Mufti in Israels Hauptstadt tätig war, unterhält enge Beziehungen zur türkischen Regierung und predigt regelmäßig in der Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg.

Bei einem Besuch bei der Familie des palästinensischen Terroristen Udai Tamimi, der im Oktober bei einer Schießerei getötet wurde, rief Sabri die palästinensische Jugend auf, sich der „Familie der Märtyrer“ anzuschließen, die er als „erhaben und göttlich und erstrebenswert“ bezeichnete.

Tamimi erschoss die Soldatin Noa Lazar und wurde später getötet, als er in Ma’ale Adumim das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnete.

Im Mai 2022 forderte der Vorsitzende der Partei des religiösen Zionismus, Bezalel Smotrich, eine strafrechtliche Untersuchung gegen Sabri wegen seiner Teilnahme an einer virtuellen Konferenz, die von der Islamischen Republik Iran ausgerichtet wurde.

An dem Treffen nahmen auch die Führer verschiedener terroristischer Organisationen teil, darunter Hassan Nasrallah von der Hisbollah, Ismail Haniyeh von der Hamas, Ziyad al-Nakhala vom Palästinensischen Islamischen Dschihad und Talal Naji von der Volksfront zur Befreiung Palästinas.

Während der Konferenz betonten die Teilnehmer ihre Loyalität gegenüber der iranischen Weltanschauung und ihr Engagement für die „Befreiung Jerusalems aus den Händen der Zionisten“.