Auch zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich keine klare Mehrheit in der Knesset ab. Der Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptet bei der laufenden Stimmenauszählung seinen Vorsprung gegenüber dem oppositionellen Lager um Gadi Eisenkot. Für die Bildung einer neuen Regierung reichen die bisherigen Ergebnisse jedoch keiner der beiden Seiten.
Nach den am Donnerstagmorgen veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission wurden mehr als 91 Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach kommt der Regierungsblock auf 53 der insgesamt 120 Mandate, während das von Eisenkot angeführte Lager 48 Sitze erreicht. Die beiden arabischen Parteien, die Gemeinsame Liste und Ra’am, erhalten zusammen 19 Mandate.
Damit bleibt Netanjahus Block acht Sitze von der erforderlichen Mehrheit von 61 Mandaten entfernt. Auch Eisenkot verfügt ohne zusätzliche Unterstützung nicht über eine parlamentarische Mehrheit.
Likud bleibt stärkste Partei
Die Likud-Partei von Netanjahu liegt nach dem bisherigen Auszählungsstand mit 26 Mandaten an erster Stelle. Eisenkots Partei Yashar folgt mit 21 Sitzen. Die oppositionelle Partei B’Yachad erreicht zwölf Mandate, die Demokraten acht und Israel Beitenu sieben.
Auf der Seite des bisherigen Regierungsblocks erhalten Schas, Vereinigtes Tora-Judentum und Otzma Yehudit jeweils sieben Mandate. Die Liste Religiöser Zionismus–Zehut kommt auf sechs Sitze.
Besonders auffällig ist das Abschneiden der arabischen Parteien. Mit insgesamt 19 Mandaten erreichen die Gemeinsame Liste und Ra’am ein außergewöhnlich starkes Ergebnis. Damit könnten sie bei den bevorstehenden politischen Verhandlungen eine entscheidende Rolle spielen.
Stimmenauszählung noch nicht abgeschlossen
Die Auszählung der regulären Stimmen ist weitgehend abgeschlossen. Noch berücksichtigt werden müssen jedoch die sogenannten doppelten Umschläge. Dabei handelt es sich unter anderem um Stimmen von Soldaten, Diplomaten und Wählern, die außerhalb ihres regulären Wahllokals abgestimmt haben.
Die Auszählung dieser Stimmen begann in der Nacht zum Donnerstag und soll im Laufe des Tages fortgesetzt werden. Zwar können sich dadurch noch einzelne Mandate verschieben, eine grundlegende Veränderung der bisherigen Kräfteverhältnisse gilt jedoch als wenig wahrscheinlich.
Auch die genaue Verteilung der 19 arabischen Mandate ist noch nicht endgültig geklärt. Während einige Berechnungen der Ra’am-Partei acht Sitze und der Gemeinsamen Liste elf Mandate zuschreiben, zeigten die offiziellen Zwischenergebnisse zunächst eine Verteilung von sieben zu zwölf Sitzen.
Schwierige Regierungsbildung zeichnet sich ab
Mit dem bisherigen Ergebnis rückt die Frage nach möglichen Koalitionen zunehmend in den Mittelpunkt. Netanjahu verfügt zwar über den größeren der beiden politischen Blöcke, kann sich aber nicht auf eine eigene parlamentarische Mehrheit stützen.
Auch Eisenkot steht vor einer schwierigen Entscheidung. Rechnerisch könnten sein Lager und die arabischen Parteien gemeinsam 67 Mandate erreichen. Allerdings hatte Eisenkot im Wahlkampf eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien ausgeschlossen. Ob eine von außen unterstützte Minderheitsregierung für ihn infrage kommt, bleibt damit eine der zentralen Fragen der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen.
Unterdessen haben erste Gespräche innerhalb der politischen Lager begonnen. Dabei werden unterschiedliche Möglichkeiten geprüft, eine neue Regierung zu bilden und eine erneute Wahl zu vermeiden.
Nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses wird Staatspräsident Isaac Herzog Beratungen mit den Parteien aufnehmen, um zu entscheiden, welchen Knesset-Abgeordneten er mit der Regierungsbildung beauftragt.
Bis dahin bleibt die politische Zukunft Israels offen. Die Wahl hat zwar einen Vorsprung für Netanjahus Lager gebracht, aber bislang keine eindeutige Entscheidung darüber, wer das Land künftig regieren wird.
