Israel kurz vor einer weiteren sinnlosen Wahl

Die Zahlen lügen nicht. Die Linke kann nicht gewinnen, und Bibi bleibt Premierminister

von Ryan Jones |
Netanjahu Foto: Miriam Alster/Flash90

Nach den landesweiten wöchentlichen Demonstrationen für Netanjahus Rücktritt zu urteilen, könnte man meinen, seine Tage als Premierminister seien gezählt. Das Ausmaß der Medienberichterstattung über diese Proteste lässt es so aussehen, als wollten die meisten Israelis Bibi entheben, wenn nicht gar ins Gefängnis stecken.

Doch während sich die Israelis auf eine weitere vorgezogene Wahl vorbereiten, zeigen die Zahlen einmal mehr, dass seine Rivalen einfach keine Chance haben, und Netanjahu wird die Nation weiterhin in die absehbare Zukunft führen, sofern er nicht in einem von mehreren laufenden Korruptionsfällen verurteilt wird.

 

Da haben wir es wieder

Die Knesset sollte am Mittwoch in erster Lesung über einen Gesetzentwurf abstimmen, sich selbst auflösen und vorgezogenen Wahlen abzuhalten.

Es wurde erwartet, dass die Mehrheit der Opposition den Gesetzentwurf unterstützen würde, da ihr vorrangiges politisches Ziel in den letzten Jahren der Sturz Netanjahus war.

Noch beunruhigender war die Tatsache, dass Netanyahus Mitte-Links-Koalitionspartner, die Arbeitepartei und „Blau-Weiß“ ebenfalls ankündigten, dass sie für die Auflösung der Knesset stimmen würden, wodurch der Gesetzentwurf die für seine Verabschiedung erforderlichen Stimmen erhalten würde.

Beide Parteien warfen Netanjahu vor, sich nicht an die Koalitionsvereinbarung zur rechtzeitigen Verabschiedung eines Staatshaushalts zu halten. Die Chefs beider Parteien warfen Netanjahu vor, sich mehr auf sein eigenes politisches Überleben zu konzentrieren, als das zu tun, was für die israelischen Bürger richtig ist.

„Blau-Weiß“ – Parteichef Benny Gantz (links) und der Vorsitzende der Arbeitspartei Amir Peretz (Mitte) verärgerten ihre Wähler, indem sie in die Regierung Netanjahu eintraten, nachdem sie geschworen hatten, dies niemals zu tun. 

Sollte dies letztendlich zu vorgezogenen Wahlen führen, werden sowohl die Arbeitepartei als auch die „Blau-Weißen“ voraussichtlich unter den Wahlen leiden, weil sie sich mit Netanjahu verbündet haben. Tatsächlich zeigen Umfragen, dass die Arbeitepartei die Wahlschwelle nicht überschreiten und es nicht in die nächste Knesset schaffen wird.

Um die Knesset aufzulösen, musste der Gesetzentwurf am Mittwoch zur Abstimmung gestellt und dann von einem Knesset-Ausschuss gebilligt werden, um dann drei weitere Stimmen zu erhalten.

Mit anderen Worten, es ist alles andere als eine beschlossene Sache, und angesichts der politischen Zauberei Netanjahus in der Vergangenheit würde es niemanden überraschen, wenn er die Drohung vorgezogener Wahlen irgendwie aus der Welt schaffen würde.

Dies wäre die vierte Wahl in weniger als zwei Jahren, und die Müdigkeit der Wähler ist ein echtes Problem.

Sie können nicht gewinnen

Wenn es in Israel zu vorgezogenen Wahlen kommt, und es sieht ganz so aus, zeigen Umfragen, dass die nächste Knesset sehr ähnlich aussehen wird wie die jetzige Knesset.

Die einzige nennenswerte Veränderung wird darin bestehen, dass der Likud einige seiner Mandate an die rechte Partei Yamina verliert.

Aber der Likud wird die größte Partei bleiben und Netanjahu der einzige Parteivorsitzende mit einer Chance auf eine Regierungsbildung.

Wie man es auch dreht und wendet, und die israelischen Medien haben versucht, es auf jede erdenkliche Weise zu drehen, die Linke ist kläglich daran gescheitert, einen eigenen Vorsitzenden für den Ministerpräsidenten zu bekommen. Die Parteien der Mitte und des linken Flügels haben zusammen nur 38 Sitze, selbst in den für sie günstigsten Umfragen. Wenn man davon ausgeht, dass sie ihre Differenzen beiseite lassen und die Gemeinsame Arabische Liste (weitere 13 Sitze nach allen Umfragen) einbeziehen würden, hätte die Mitte-Links-Partei immer noch mindestens 10 Sitze zu wenig, um eine Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen.

Naftali Bennett hat sich den Respekt der Menschen verdient, indem er nicht nur Netanjahus Umgang mit der COVID-19-Krise kritisiert, sondern auch alternative Maßnahmen anbietet, die bei den Israelis Anklang finden.

Der Rivale

Die einzige Fraktion, von der erwartet wird, dass sie wirklich von vorgezogenen Wahlen profitieren würde, wäre Yamina, die Partei des ehemaligen Verteidigungs- und Bildungsministers Naftali Bennett.

Es wird prognostiziert, dass Yamina in der nächsten Knesset von ihren derzeitigen fünf Sitzen auf mindestens 20 Sitze (in einigen Umfragen wird sie auf 23 Sitze geschätzt) springen wird. Dies würde Bennett zumindest zu einem Königsmacher machen und könnte ihn in einem etwas unwahrscheinlichen Szenario zum nächsten Premierminister Israels machen.

Laut der jüngsten Umfrage von Kanal 13 könnte Bennett, wenn Yamina 23 Sitze gewinnt, eine 64-sitzige Mehrheitsregierung mit „Blau und Weiß“ und den Oppositionsparteien Yesh Atid und Israel Beiteinu bilden. Dazu müssten einige Differenzen überwunden werden, aber Bennett hat in der Vergangenheit die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Parteichef von Yesh Atid, Yair Lapid, gezeigt.

Darüber hinaus hat Bennett das letzte Jahr damit verbracht, sich selbst als Netanjahus Nachfolger zu positionieren, und würde bei entsprechender Gelegenheit wahrscheinlich alles tun, um eine Regierung zu bilden und den Likud in die Opposition zu drängen.

Israelis der Mitte und der Linken wollen, dass Bibi verschwindet. Aber werden sie seinen Nachfolger akzeptieren?

Ist es das, was die Linke will?

Angesichts der Zahlen fragen sich viele Israelis, warum Bibis linke Gegner zu vorgezogenen Wahlen gehen wollen. Die einzig möglichen Ergebnisse sind, dass er Premierminister bleibt oder durch jemanden ersetzt wird, der noch weiter rechts steht.

Mossad-Chef Yossi Cohen soll angeblich der Mann sein, den Netanjahu irgendwann zu seinem Nachfolger machen will.

Was ist, wenn Netanjahu verurteilt wird?

Der einzige wirklich unbekannte Faktor ist, was passieren wird, wenn Netanjahus Korruptionsprozess ernsthaft beginnt.

Wenn der Premierminister verurteilt und zum Rücktritt gezwungen wird, würde dies nicht unbedingt Neuwahlen bedeuten, sodass der Likud als größte Knesset-Fraktion mit Gesundheitsminister Yuli Edelstein oder Finanzminister Israel Katz als neuen, wenn auch wahrscheinlich vorübergehenden Parteichef übrig bliebe.

Es gibt Gerüchte, dass Netanjahu den Mossad-Chef Yossi Cohen als seinen Nachfolger vorbereitet und positioniert hat.

Cohen gilt als Architekt sowohl der Normalisierung zwischen Israel und vielen arabischen Staaten als auch einer Reihe von erfolgreichen Operationen gegen den Iran. Als solcher ist er bei den israelischen Bürgern des gesamten politischen Spektrums sehr beliebt, und sein Eintritt in die Knesset könnte den Likud noch viele Jahre an der Spitze halten.

Politisch gesehen ist das Fazit, dass selbst eine Inhaftierung Netanjahus höchst unwahrscheinlich zu parlamentarischen Gewinnen für die Linke führen würde. Die starke Medienberichterstattung über die anhaltenden Anti-Netanjahu-Demonstrationen kann den Eindruck erwecken, dass Israel immer mehr zur Linken tendiert, aber die Wahlergebnisse zeigen weiterhin, dass dem einfach nicht so ist.

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