Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat sich selbst in der politischen Mitte positioniert, klingt aber in letzter Zeit zunehmend konservativ (d. h. “rechts”). Die jüngsten Spannungen um den Tempelberg haben ihn dazu veranlasst, erneut einen festen Standpunkt für die israelische Souveränität in Jerusalem einzunehmen.
Am heutigen Sonntag wird in Israel der Jerusalem-Tag begangen, ein nationaler Feiertag, der an die Befreiung der östlichen Hälfte der biblischen Stadt und die Wiedervereinigung der israelischen Hauptstadt erinnert. Dieser Tag ist in der internationalen Gemeinschaft sehr umstritten und wird von den arabisch-muslimischen Gegnern Israels als Provokation empfunden.
Das Hauptereignis ist eine Parade mit israelischen Flaggen in und durch die Altstadt von Jerusalem, die einst für die meisten, wenn nicht sogar für alle Israelis ein Anlass zum Stolz war, heute aber als ein Akt “rechter” Propaganda angesehen wird.
Wie jedes Jahr hat die Hamas als Reaktion auf diese “Provokation” mit dem Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen gedroht. Letztes Jahr machte die Terrorgruppe ihr Versprechen wahr und löste einen verheerenden 11-tägigen Krieg aus, den sie nach Gantz’ Überzeugung nicht wiederholen will.
“Letztes Jahr beschloss die Hamas, Raketen abzufeuern, was sie bis heute bedauert”, so Gantz in einer öffentlichen Erklärung.
Doch selbst wenn die Hamas tatsächlich vorhabe, Israel anzugreifen, werde sich der jüdische Staat nicht einschüchtern lassen, betonte der Verteidigungsminister.
“Wir werden durch unsere Hauptstadt marschieren, wie wir wollen”, betonte er. “Ihr seid keine Bedrohung für unsere Souveränität.”
Diese Äußerungen werden wahrscheinlich zu weiteren Streitigkeiten innerhalb der zersplitterten israelischen Einheitskoalition führen.
Während Gantz’ Äußerungen voll und ganz mit den Positionen der rechten Fraktionen der Koalition übereinstimmen, sieht der linke Flügel den Marsch mit der Jerusalemer Flagge als unnötig an und vergleicht ihn sogar mit einer Anstiftung zur Gewalt.
“Dies ist eine Provokation, die nur dazu dient, das Leben von Juden und Arabern zu gefährden”, sagte Umweltschutzministerin Tamar Zandberg (Meretz) diese Woche. Im gleichen Atemzug verteidigte sie das Recht lokaler arabischer Aktivisten, mit palästinensischen Fahnen auf israelischen Universitätsgeländen zu marschieren.
Zandberg lehnte es, wie viele Linke, ab, auf die Tatsache einzugehen, dass der Flaggenmarsch nur deshalb Leben gefährdet, weil Muslime darauf mit Gewalt reagieren. Gantz gehört zu einer wachsenden Zahl von Gesetzgebern, die nicht länger gewillt sind, solch ein bockiges Verhalten zu unterstützen.
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