Die israelische Knesset hat am Dienstag ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem der seit Beginn der Coronavirus-Krise geltende “Ausnahmezustand” beendet wird.
Nach dem neuen Gesetz, das bis Ende 2022 gilt, kann die Regierung nur mit Zustimmung der Knesset neue COVID-bedingte Beschränkungen für die Öffentlichkeit verhängen.
Wenn die Regierung nun schwerwiegendere Beschränkungen verhängen will, muss sie zunächst einen neuen Notstand ausrufen, der noch von den Gesetzgebern genehmigt werden muss. Für weniger schwerwiegende Maßnahmen kann sie eine “besondere Gesundheitssituation” ausrufen, die letztlich ebenfalls der Zustimmung der Knesset bedarf.
Kurz gesagt, der Gesetzgeber hat nun viel mehr Kontrolle darüber, wie die Regierung auf Veränderungen in der Corona-Krise reagiert.
Nach der bisherigen Gesetzgebung konnte das Kabinett der Öffentlichkeit Beschränkungen auferlegen, ohne dass der Rest der Knesset oder andere öffentliche Einrichtungen etwas dagegen tun konnten.
Hochschnellende Zahlen
Diese Änderung erfolgt trotz der sprunghaft ansteigenden Infektionsraten in Israel. In den letzten Tagen wurden täglich über 80.000 Neuinfektionen registriert.
Noch besorgniserregender ist, dass die Zahl der Israelis, die aufgrund von COVID-19 als schwer erkrankt gelten, auf fast 900 gestiegen ist.
Auf dem Höhepunkt der letzten Infektionswelle gab es in Israel 1.200 schwere Fälle von Coronavirus, eine Zahl, die die israelischen Krankenhäuser bis an ihre Grenzen belastete. Experten gehen davon aus, dass die aktuelle, von Omikron ausgelöste Welle, zu einer noch höheren Zahl schwer kranker Patienten führen wird.
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