Islamische Bewegung verboten

Das israelische Sicherheitskabinett hat den nördlichen Zweig der Islamischen Bewegung als illegale Organisation eingestuft. Es handelt sich hier um den extremeren Teil der Organisation, der von Scheich Ra’ad Salah aus Umm el Fahm (im Bild) geleitet wird.

Islamische Bewegung verboten

Das israelische Sicherheitskabinett hat den nördlichen Zweig der Islamischen Bewegung als illegale Organisation eingestuft. Es handelt sich hier um den extremeren Teil der Organisation, der von Scheich Ra’ad Salah aus Umm el Fahm (im Bild) geleitet wird.

Diese Einstufung hat den Effekt, dass jeder, der dieser Organisation Dienste anbietet oder für sie arbeitet, das Gesetz bricht und mit Strafen rechnen muss. Zusätzlich kann jeglicher Besitz der Gruppe konfisziert werden.

Nach Bekanntgabe des neuen Status der Organisation wurden 17 Nichtregierungsorganisationen, die ihr angehörten, geschlossen und 13 von ihnen durchsucht. Dabei wurden Computer und Bargeld sichergestellt und Bankkonten der Organisation wurden eingefroren.

In der Kabinettsentscheidung hieß es: „Seit Jahren führt der nördliche Zweig der Islamischen Bewegung eine Kampagne unter dem Slogan „Al Aksa ist in Gefahr“ durch, die Israel vorwirft, die Al Aksa Moschee zu zerstören und den Status Quo brechen zu wollen. Dafür hat die Islamische Bewegung bezahlte Aktivisten angeheuert, sogenannte „murabitun“, die Provokationen auf dem Tempelberg durchführen. Dadurch sind die Spannungen auf dem Tempelberg gestiegen, viele Terrorangriffe in letzter Zeit wurden vor dem Hintergrund dieser Hetzkampagne durchgeführt.“

Das Kabinett fügte hinzu: „Der nördliche Zweig unter der Führung von Scheich Ra’ed Salah ist eine Schwesterorganisation der Hamas. Die beiden Organisationen arbeiten eng, aber verdeckt zusammen. Der nördliche Flügel ist eine separatistische-rassisitische Organisation, die die Institutionen Israels nicht anerkennt und das Existenzrecht des Landes verneint, um stattdessen ein islamisches Kaliphat auszurufen.

Salah wurde im Oktober zu 11 Monaten Haft verurteilt, nachdem er wegen Hetze festgenommen wurde. Diese bezogen sich auf eine Anspreche, die er im Jahre 2007 hielt, als er unter anderem sagte: „Die besten Momente sind, wenn wir Gott als Märtyrer für Al Aksa treffen. Wir werden die Seele der israelischen Soldaten entfernen, die Al Aksa besetzen.“

Nach dieser Ansprache kam es zu Ausschreitungen auf dem Tempelberg, bei denen arabische Demonstranten Steine auf israelische Sicherheitskräfte warfen und dabei drei Grenzpolizisten verletzten.

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