Frankreich: Antizionismus gleich Antisemitismus

In Frankreich gelten nun diejenigen als Antisemiten, die Israel wegen dem, was es ist, ein jüdischer Staat, hassen.

Frankreich: Antizionismus gleich Antisemitismus
EPA-EFE

Am 3. November verabschiedete der französische Gesetzgeber einen Gesetzentwurf, der wie folgt lautet: „Hinter antizionistischen Handlungen kann sich manchmal Antisemitismus verbergen. Hass auf Israel, weil es sich als jüdische Gemeinschaft versteht, gleicht dem Hass auf die gesamte jüdische Gemeinschaft.“ 154 Abgeordnete stimmten für, 72 gegen den Gesetzentwurf. Das mag zwar beeindruckend aussehen, aber wenn man bedenkt, dass es in der französischen Nationalversammlung 577 Abgeordnete gibt, und wenn man die Berichte liest, dass gerade in der vorangegangenen Sitzung 550 Abgeordnete über den Haushalt der Sozialversicherung abgestimmt haben, sieht man eine geringe Beteiligung. Diese kann bedeuten, dass die Gesetzgeber entweder nicht wirklich über diese Gesetzesvorlage nachgedacht haben, oder durch ihre Enthaltung ein Zeichen des Protests setzten wollten. Jedenfalls ist der Gesetzentwurf verabschiedet worden und in Frankreich gelten heute diejenigen als Antisemiten, die Israel wegen dem, was es ist, nämlich ein jüdischer Staat, hassen.

Dieser Gesetzentwurf stimmt mit der Position von Präsident Emmanuel Macron überein. Am Anfang dieses Jahres stellte dieser seine Position klar, als der jüdische Philosoph Alain Finkelkraut von Teilnehmern der Gelbwesten-Proteste gegen die Regierung angegriffen wurde, die ihn unter anderem als einen „schmutzigen Zionisten“ bezeichneten. Macron sagte damals, dass der Antizionismus „eine der gegenwärtigen Formen des Antisemitismus“ darstelle.

Der französische Gesetzentwurf entspricht auch der von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vorgeschlagenen Definition des Antisemitismus. Antisemitismus, so heißt es, „ist eine gewisse Wahrnehmung von Juden, die sich in Hass auf Juden äußern kann. Rhetorische und physische Manifestationen des Antisemitismus richten sich an jüdische oder nichtjüdische Personen und/oder deren Eigentum, an Institutionen der jüdischen Gemeinschaft und religiöse Einrichtungen.“ Obwohl weder Israel noch der Zionismus in dieser umstrittenen Definition erwähnt werden, hat die IHRA erklärt, dass diese Definition auch bedeutet, dass „jede ungerechte Behandlung des Staates Israel, die ein Verhalten verlangt, das von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder verlangt wird“, als inakzeptabel angesehen wird.

Die Antizionismus-Antisemitismus-Gleichungsetzung bedeutet, dass jeder, der sich gegen die Existenz des jüdischen Staates ausspricht, ein Antisemit ist. Ob der französische Gesetzentwurf es nun so gemeint hat oder nicht, er sieht auch antizionistische Juden als Antisemiten. Damit ist Frankreich weit über das hinausgegangen, was Israel selbst als Antisemitismus betrachtet. Wenn Israel die Definition Frankreichs annehmen würde, müsste es jede politische Partei oder Organisation verbieten, die versucht, Israel zu einem nicht-jüdischen Staat zu machen. Dazu gehören alle arabischen Parteien, mindestens eine jüdisch-orthodoxe Partei und eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen.

Wie zu erwarten war, haben sich liberale Juden als erste gegen dieses Gesetz ausgesprochen. In einem Interview vom Abend des 3. Dezembers erklärte James Cohen, Professor an der Sorbonne Université, der zusammen mit 126 jüdischen Akademikern eine Petition gegen dieses Gesetz unterzeichnet hat, die Grundlage seines Einwandes. Dieser beruht auf der Erkenntnis, dass dieses Gesetz die Definition des Antisemitismus auf jeden ausgedehnt hat, der Israel kritisiert. Das ist aber nicht das, was das Gesetz eigentlich sagt. Auf der anderen Seite hat der französisch-jüdische Gesetzgeber Meyer Habib, obwohl er das Gesetz unterstützt, dennoch gesagt, dass „die französische Politik zur Bekämpfung des Antisemitismus ein Misserfolg ist“. So bedeutsam es auch ist, es ist noch nicht klar, welche Auswirkungen dieser Erklärungsentwurf auf die französische Politik gegenüber Israel haben wird.