Eine Präsidentschaft von Joe Biden ist gar nicht so schlimm für Israel

Es könnte Israel sogar wieder zurück in die zwei Parteien Landschaft bringen.

Eine Präsidentschaft von Joe Biden ist gar nicht so schlimm für Israel
Amos Ben Gershom/GPO

In knapp drei Monaten werden Millionen von Amerikanern ihre Stimme für die Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten abgeben. Und das inmitten einer der kontroversesten Legislaturperioden, die das Land je erlebt hat. Die Ergebnisse werden entweder zu weiteren vier Jahren Donald Trump führen oder eine neue Ära mit dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden einleiten.

Angesichts von Covid-19, einer Wirtschaftskrise und der zunehmenden Spaltung, die in den USA gesät wird, mangelt es derzeit nicht an innenpolitischen Themen, die die amerikanischen Wähler beschäftigen. Dennoch gibt es immer noch viele Amerikaner – sowohl in Israel als auch in den USA -, die die Unterstützung für Israel als eine zentrale Frage ansehen, die ihr Stimmverhalten im November bestimmt.

Einige stufen eine Biden-Präsidentschaft von vornherein als schlecht für den jüdischen Staat ein. Ein Großteil dieses Gedankens rührt von der Erkenntnis her, dass die Demokratische Partei einen scharfen Linksruck vollzogen hat und die Positionen ihres progressiven Flügels zunehmend an Zugkraft gewinnen. Diese Positionen neigen dazu, Israel gegenüber sehr kritisch zu sein und drängen sogar auf Ideen wie die Konditionierung der US-Hilfe für Israel.

Darüber hinaus haben einige pro-israelische Gruppen und Befürworter Donald Trump wegen seiner unerschütterlichen Unterstützung des Landes, seiner Unterstützung für kämpferische Positionen von Netanjahus Regierung wie die einseitige Annexion von Teilen des sogenannten “Westjordanlandes” und politischen Gesten wie die Anerkennung der israelischen Souveränität auf den Golanhöhen sowie die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem in messianischem Licht dargestellt.

Obwohl Trump als der pro-israelischste US-Präsident in der Geschichte Israels gilt und Biden als Tor zu einem Zustrom anti-israelischer Haltungen in den USA, muss man sich die Frage stellen, ob eine Biden-Präsidentschaft wirklich so schlecht sein wird?

Ich glaube nicht, und das geht aus dem jüngsten Entwurf der Agenda der Demokratischen Partei 2020 hervor.

Der Entwurf der Agenda wurde am 27. Juli verabschiedet und legt die kurze Position der Demokraten gegenüber Israel dar. Er beginnt mit der Bekräftigung ihrer Überzeugung, dass Israel für die Interessen der Vereinigten Staaten lebenswichtig ist und dass sie sich verpflichtet fühlen, sein Recht auf Selbstverteidigung zu wahren.

Darüber hinaus bekräftigt die Agenda die Unterstützung der Partei für eine Zwei-Staaten-Lösung, die das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Würde in ihrem eigenen Staat sowie das Recht der Israelis auf die Aufrechterhaltung eines jüdischen und demokratischen Staates wahrt.

Ebenfalls wird erklärt, dass die Demokraten weiterhin gegen Terror- und Gewaltakte sind und sich weiterhin entschieden gegen den Ausbau der Siedlungen aussprechen werden. Jerusalem wird weiterhin als Hauptstadt Israels anerkannt werden. Schließlich bekräftigt die Agenda den Widerstand der Demokraten gegen jede Form der Delegitimierung Israels, sei es in den Vereinten Nationen oder durch die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung.

Die Prinzipien, die in dieser Agenda vorgestellt werden, sind fast identisch mit denen früherer Regierungen der Vereinigten Staaten und der Demokraten. Von einer in hohem Maße israelfreundlichen Bush-Präsidentschaft zu einer kritischeren Obama-Präsidentschaft, die Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung, die Anerkennung des Wertes sowohl des palästinensischen als auch des israelischen Lebens und die Ablehnung des Siedlungsausbaus waren immer der Status quo in der US-Außenpolitik.

Ein gemäßigter Demokrat wie Joe Biden wird Israel wieder in die Zweiparteienherrschaft zurückbringen. Vier Jahre Donald Trump haben Israel fast zu einem ausschließlich republikanischen, konservativen Thema gemacht. Die US-Politik ist nicht wie die israelische, in der eine einzige Partei die Regierung jahrzehntelang in Folge dominieren kann.

Unabhängig davon, ob Biden die Wahl im November gewinnt oder nicht, wird es in den kommenden Jahren einen Demokraten im Weißen Haus geben. Je mehr Israel zu einem Thema wird, das mit konservativer Politik in Verbindung gebracht wird, desto schlechter wird die “besondere Beziehung” zu den USA sein, sobald ein demokratischer Kandidat das Amt übernimmt.

Israel als innenpolitisches Thema in den USA sollte nicht so behandelt werden, als ob es sich um internationale Politik handelt, wo ein Land (eine Partei) Hegemonie anstrebt, indem es den größten Teil der Macht im System gewinnt. Stattdessen muss es ein Gleichgewicht der “Macht” zwischen beiden Parteien geben, wenn es darum geht, Israel zu unterstützen. In den letzten vier Jahren hat Donald Trump dieses Gleichgewicht fälschlicherweise ausschließlich zugunsten der republikanischen Partei gekippt.

Die Vereinigten Staaten sind im Augenblick extrem polarisiert. Jede Position oder Politik, die Trump vertritt, wird in den Augen der Linken automatisch als gefährlich und unmoralisch angesehen. Ebenso wird jede Position oder Politik, die mit den Demokraten in Verbindung gebracht wird, von der Rechten im gleichen Licht gesehen. Joe Biden mit seinem gemäßigten Programm ist vielleicht gerade der Kandidat, um Israel wieder in den US-Konsens zu bringen und die Wende zu schaffen, damit es nicht dauerhaft zu einem ausschließlich rechten Thema wird. Auf lange Sicht könnte Israel mit einer Biden-Präsidentschaft einfach besser dran sein.