Egal wer die Wahlen am kommenden Dienstag gewinnen wird, die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung (63,5%) in Israel versteht, dass der israelische Friedensprozess mit den Palästinensern sowieso keinen Fortschritt machen wird. Dies ergab die jüngste Studie des Israelischen Institutes für Demokratie. Die israelische Bevölkerung hat schon lange eingesehen, dass es grundsätzlich unmöglich ist, mit den Palästinensern eine Friedenslösung zu finden. Solange beide Seiten nicht auf ihren Anspruch auf Jerusalem verzichten, wird kein Abkommen unterzeichnet werden. Auch eine linksorientierte Regierungskoalition unter Arbeiterparteichef Itzchak Herzog – sollte diese eine Koalition bilden – wird weiterhin dort scheitern, wo auch bisher Benjamin Netanjahu und seine Likudpartei gescheitert sind.
Diese Koalition wird wahrscheinlich eine andere und strengere Politik gegenüber den jüdischen Siedlern im biblischen Kernland Judäa und Samaria verfolgen, aber nicht in der Lage sein, die Palästinenser zufriedenzustellen und zu einem Abkommen zu überzeugen. Darüber hinaus muss erwähnt werden, dass der rechte Parteiblock bisher mehr Stimmen auf sich vereint und um die 67 Knessetsitze (von 120) zählt, wobei der linke Parteiblock (Arbeiterpartei, Jesch Atid, Araber und Meretz) auf etwa 55 Sitze kommt. Und dies auch nur, wenn die „Gemeinsame Liste der Arabischen Parteien“ (13 Sitze) einer Koalition mit Herzog beitreten würden, was die Araber bisher noch niemals taten.
In den letzten Tagen betonte Herzog mehrmals, dass er sich bemühen wird, den Friedensprozess wiederholt in Gang zu setzten. Er machte aber auch deutlich, dass dies nicht einfach sein wird. Darüber hinaus stehen die gesellschaftlichen Probleme im Volk auf seiner Tagesordnung an oberster Stelle, wie die steigenden Wohnungspreise und das teure Lebensniveau. Diese Probleme sind einfacher zu lösen als ein Abkommen mit den Palästinensern zu schließen, dass verstehen das Volk und seine Politiker. Aus diesem Grund sind diesmal Israels Gesellschaftsprobleme Mittelpunkt der jetzigen Wahlkampagne, und nicht der Friedensprozess mit den Palästinensern. Die Parteien gehen grundsätzlich davon aus, dass dieser festgefahren ist und auch mit einer neuen Regierungskoalition unlösbar bleibt.
