MitgliederDie Regierungs-Unfähigkeit des Likud

Bibis Partei ist nicht regierungsfähig und der Premierminister könnte den Preis dafür zahlen

Netanjahu und Gideon Saar Foto: Miriam Alster/Flash90

Die Ernennung von 61 neuen Richtern durch Justizminister Avi Nissenkornder (Blau-Weiß Partei) ist nur der jüngste Fall, der das Versagen des Likuds bei der Umsetzung seiner Ideologie zeigt. Obwohl für die Ernennung dieser neuen Richter die Zustimmung der Likud-Partei erforderlich ist, ging Nissenkorn mit seiner Agenda voran, trotz lautstarker Proteste aus dem Likud, einschließlich Premierminister Netanjahu, der auf dieses Ereignis mit den Worten reagierte, dass „eine lange Kette von Fehlfunktionen im Rechtssystem [die Notwendigkeit] grundlegender Reformen zeigt.“

Viele Rechte fragen nun, warum er in seinen 14 Jahren als Premierminister nichts getan hat, um die grundlegenden Reformen, von denen er spricht, einzuführen. Und warum, so fragen sie sich, hat er das Justizministerium an seine ideologischen Rivalen vergeben, obwohl er wusste, dass seine Wählerschaft mit dem Justizsystem unzufrieden ist. Bis heute ist Netanyahu eine angemessene Antwort schuldig geblieben.

Würde sein unbestrittenes Versagen, das Justizsystem zu reformieren, dazu führen, dass Likudniks zu anderen Parteien abwandern? Dies ist möglich, da Netanjahus Konkurrent Gidon Saar angekündigt hat, eine neue Partei zu gründen und damit...

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