MitgliederDie Gefahr, eine rechtsbasierte in eine wertebasierte Demokratie umzuwandeln

Hat Netanjahus Charakter oder angebliche Indiskretionen etwas mit seiner Regierungsfähigkeit zu tun?

Demonstration
Israelis protestieren gegen die Korruption der Regierung und fordern den Rücktritt des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu am 2. März 2019 auf dem haBima-Platz in Tel Aviv Foto: Tomer Neuberg/Flash90

Einige sagen, der Übergang von der rechtsbasierten zur wertebasierten Demokratie hat ihren Ursprung in den 1920ern, insbesondere während des Sacco- und Vanzetti-Prozesses. Die beiden bekamen wegen des Mordes an zwei Personen während eines bewaffneten Überfalls im April 1920 die Todesstrafe. Was eigentlich ein Kriminalfall hätte sein sollen, wurde jedoch einem politischen Fall, nachdem die beiden behaupteten, ihr einziges Verbrechen sei ihre politische Meinung gewesen.

Der Sacco- und Vanzetti-Prozess hat damit einen moralischen Kampf zwischen Konservativen und Demokraten eingeleitet, der internationale Aufmerksamkeit und ein Eingreifen erfordert. Es wurde behauptet, dass der Fall von herzlosen Konservativen manipuliert wurde, die die Kampagne des Generalstaatsanwalts gegen die Roten unterstützten. Nach der Theorie der Verschiebung wurde die konservative Ideologie auf diese Weise effektiv als schlecht und die demokratisch/sozialistische als gut bewertet. Das wiederum implizierte, dass die politisch Rechte definitionsgemäß moralisch unterlegen und die Linke moralisch überlegen ist. Das wiederum implizierte, dass bestimmte liberale Werte und Rechte über dem Gesetz oder über den Überzeugungen und Wünschen der Menschen stünden.

90 Jahre nachdem Sacco und Vanzetti auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet...

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